Der Bundesrat wird beauftragt, die f\u00fcr die Erfassung der Sozialversicherungsstatistiken (u. a. IV, ALV, EO, FamZG und Sozialhilfe) zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter anzuweisen, in Zukunft die Statistik nicht bloss nach Ausl\u00e4ndern und Schweizern zu f\u00fchren, sondern bei den Ausl\u00e4ndern auch die Herkunftsnation zu erheben und die Ergebnisse je Kanton \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.
","ReasonText":"Bei der Betrachtung der Sozialversicherungsstatistiken f\u00e4llt auf, dass Ausl\u00e4nder im Verh\u00e4ltnis zum Bev\u00f6lkerungsanteil massiv \u00fcberproportional Leistungen beziehen. So beziehen beispielsweise 20 Prozent Ausl\u00e4nder rund 40 Prozent der IV-Leistungen. Ebenfalls f\u00e4llt auf, dass rund die H\u00e4lfte der Arbeitslosen ausl\u00e4ndischer Herkunft sind. Auch in der Sozialhilfe sind Ausl\u00e4nder \u00fcberproportional vertreten. Schliesslich werden jedes Jahr Familienzulagen in der H\u00f6he von einer halben Milliarde Franken ins Ausland exportiert, ohne dass dadurch die Kinderzahl in der Schweiz ansteigen w\u00fcrde. Zudem d\u00fcrfte der Export von Kinderzulagen ins Ausland auch das Deza interessieren, da es sich dabei teilweise um Entwicklungshilfegelder handelt. Eine differenzierte Erhebung der Ausl\u00e4nderanteile in den Sozialwerken erscheint daher unabdingbar. Die Erhebung nach Herkunftsland wird z. B. im Kanton AG bei der Kriminalit\u00e4tsstatistik bereits praktiziert und bietet keinen besonderen Aufwand. Sie gibt hingegen Aufschluss dar\u00fcber, in welchen Bev\u00f6lkerungsgruppen sich besondere Pr\u00e4ventionsmassnahmen aufdr\u00e4ngen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nationalit\u00e4ten- und wohnsitzspezifische Daten werden seit mehreren Jahren in der ersten S\u00e4ule (AHV, IV und EL) sowie in der Arbeitslosenversicherung erhoben. Diese Informationen sind frei zug\u00e4nglich und werden nach Themenschwerpunkten ver\u00f6ffentlicht. In diesem Sinne ist das Anliegen der Motion erf\u00fcllt.
In den anderen Bereichen der Sozialversicherungen, insbesondere in der beruflichen Vorsorge, der Kranken- und Unfallversicherung sowie bei den Familienzulagen, stehen personenzentrierte Daten (Beitragszahlende und Leistungsempf\u00e4nger) nicht immer zur Verf\u00fcgung, und Nationalit\u00e4t oder Wohnsitzkanton sind den Vollzugsstellen oft nicht bekannt. Die Einf\u00fchrung einer systematischen Erhebung der mit der Motion geforderten Variablen z\u00f6ge auf verschiedenen Ebenen eine massive Erh\u00f6hung der Verwaltungskosten nach sich. Im Falle einer Annahme der Motion m\u00fcssten zum Beispiel in der beruflichen Vorsorge rund 8000 Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet werden, die Daten bei mehreren hunderttausend Arbeitgebern f\u00fcr \u00fcber 3 Millionen aktive Versicherte zu erheben. Bei den rund 650 000 Leistungsempf\u00e4ngern d\u00fcrfte der Erhebungsaufwand noch gr\u00f6sser sein.
F\u00fcr solche Entwicklungen braucht es also betr\u00e4chtliche Ressourcen, die heute nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Ausserdem stehen die hohen Kosten in keinem Verh\u00e4ltnis zu den geringf\u00fcgigen Zusatzinformationen, die eine Erhebung der Herkunftsnation liefert. Wissenschaftlich kaum relevant w\u00e4re beispielsweise eine Erhebung der Nationalit\u00e4ten in der Krankenversicherung ohne Ber\u00fccksichtigung der Risken, denen die Betroffenen ausgesetzt sind.
In der Sozialhilfe wird die Herkunftsnation in der Schweizerischen Sozialhilfestatistik erhoben. Die Ergebnisse wurden erst vor kurzem ver\u00f6ffentlicht, so dass sich diese Variable noch nicht auswerten l\u00e4sst. Mittelfristig ist indes eine Qualit\u00e4tssteigerung bei der diesbez\u00fcglichen Information zu erwarten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1151452800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532573420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147305600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}