Der Bundesrat wird gebeten, die Weisung Nr. 9 zur Kennzeichnung von Gefl\u00fcgelprodukten bei einem vor\u00fcbergehenden Freilandhaltungsverbot so zu \u00e4ndern, dass Eier und Gefl\u00fcgel trotz tierseuchenrechtlicher Einschr\u00e4nkung der Freilandhaltung w\u00e4hrend einer Frist von zw\u00f6lf Wochen weiterhin als Bio-, Freiland- oder Auslaufprodukte deklariert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die EU hat mit der Schaffung einer zeitlich auf zw\u00f6lf Wochen befristeten Auszeichnung von Bio-, Freiland- und Auslaufprodukten w\u00e4hrend der zur Seuchenpr\u00e4vention staatlich angeordneten Aufstallungszeit eine klare Regelung geschaffen. Nach der Harmonisierung des Schweizerischen Lebensmittelrechts auf das Jahr 2006 scheint hier eine abweichende Sonderregelung nicht sinnvoll. Die Regelung in der EU gen\u00fcgt bekanntlich dem T\u00e4uschungsschutz und sollte auch f\u00fcr die Schweiz gelten. Eine Umdeklaration von Eiern und Gefl\u00fcgel aus Schutz- und \u00dcberwachungszonen ab dem ersten Tag w\u00fcrde zudem hohe Kosten f\u00fcr die entsprechenden Produzenten verursachen und damit die Produkte verteuern und damit unverk\u00e4uflich machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kontrolle der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenst\u00e4nde ist grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone. Das Lebensmittelgesetz sowie die Ausf\u00fchrungsverordnungen bilden die Basis f\u00fcr diesen Vollzug. Dabei kann das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit nach Artikel\u00a060 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung (LGV; SR 817.02) den Vollzugsbeh\u00f6rden Weisungen erteilen, um den einheitlichen Vollzug, insbesondere den T\u00e4uschungsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten, sicherzustellen.
Bei der in der Motion angesprochenen Weisung handelte es sich um einen Entwurf vom Mai 2006 (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Graf Maya 06.3200). Dieser Entwurf wurde nach Konsultation der interessierten Kreise \u00fcberarbeitet und schliesslich als Weisung Nr. 9 \"Kennzeichnung von Gefl\u00fcgelprodukten (Eier und Fleisch) bei einem vor\u00fcbergehenden Freilandhaltungsverbot\" am 17. August 2006 erlassen. Der Inhalt dieser Weisung entspricht der EU-Regelung. Demnach d\u00fcrfen ab Inkrafttreten eines regionalen und/oder landesweiten Freilandhaltungsverbotes die Schweizer Gefl\u00fcgelprodukte aus Auslauf- und Freilandhaltung noch w\u00e4hrend l\u00e4ngstens zw\u00f6lf Wochen mit diesen Begriffen gekennzeichnet und vermarktet werden.
Da die Weisung vom 17. August 2006 inhaltlich dem Anliegen des Motion\u00e4rs entspricht, besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Handlungsbedarf mehr.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1161734400000)\/","SubmittedBy":"Kunz Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1166572800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492514950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147305600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}