Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) arbeitet an einer Revision der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) zur Psychotherapie, welche insbesondere zu Leistungsk\u00fcrzungen bei Langzeitpatienten f\u00fchrt. Das Vorhaben droht, notwendige Behandlungen zu unterbrechen, die Qualit\u00e4t zu senken und die B\u00fcrokratie zu f\u00f6rdern.
Der Bundesrat ist in diesem Zusammenhang gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Die Revision der KLV beruht offenbar auf der bisher unbelegten Annahme, dass zu viel und zu lange therapiert w\u00fcrde. Welche Fakten und Daten aus dem Krankenversicherungsbereich k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen dazu vorlegen?
2. Weiss er,
a. wie viele Langzeittherapien es gibt?
b. welche Kosten sie verursachen?
c. welche volkswirtschaftlichen bzw. sozialen Kosten durch Langzeittherapien vermieden werden (vgl. Vermeidung von R\u00fcckf\u00e4llen, Invalidit\u00e4t und Arbeitslosigkeit, Auswirkungen auf Angeh\u00f6rige usw.)?
3. Die \"Konstanzer Studie\" belegt, dass die ambulanten langen Psychotherapien innerhalb kurzer Zeit ihre Kosten durch Einsparungen anderer medizinischer Leistungen wieder einspielen. Ist diese auch f\u00fcr die Schweiz wegweisende Studie in der Entscheidfindung des BAG/EDI ber\u00fccksichtigt worden?
4. Das BAG hat selbst festgehalten, dass in der Psychiatrie eine Unterversorgung zu beobachten ist. Wie gedenkt er, diese Situation zu korrigieren? Garantiert er, dass die Psychotherapie auch f\u00fcr schwerst gest\u00f6rte Patientinnen und Patienten der OKP bleibt?
5. Das Revisionsverfahren steht unter einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Zeitdruck. Nach einer kurzen Vernehmlassungsfrist tagte die Leistungskommission bereits Anfang Mai.
a. Welchen Stellenwert gibt der Vorsteher EDI der beratenden Leistungskommission (ELK) in der KLV-Revision?
b. Hat die ELK Entscheide treffen und Antr\u00e4ge stellen k\u00f6nnen? Allenfalls welche?
6. Die neue Verordnung sieht u. a. vor, dass f\u00fcr jede Therapie, die l\u00e4nger als zehn Stunden dauern k\u00f6nnte, ein Bericht an den Vertrauensarzt gehen muss, der entscheidet, ob weitere 30 Stunden Psychotherapie stattfinden d\u00fcrfen. Weitere Erschwernisse im Vergleich zur heutigen bew\u00e4hrten Regelung sind vorgesehen.
a. Wie wird dieser enorme administrative Aufwand gerechtfertigt?
b. Wie ist der Datenschutz geregelt?
c. Werden die Vertrauens\u00e4rzte vor Inkrafttreten der ver\u00e4nderten KLV f\u00fcr ihre neue Funktion geschult? Allenfalls wie und wann?
d. Wie ist das Beschwerdewesen geregelt? Werden unabh\u00e4ngige Rekursgremien mit aufschiebender Wirkung geschaffen? Werden die Patienten rekursf\u00e4hige Verf\u00fcgungen erhalten?
7. Ist er bereit, die bew\u00e4hrte KLV beizubehalten, bis eine Neuregelung mit Einbezug der Erfahrungswerte vorliegt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Die heute geltenden Bestimmungen zur Psychotherapie in der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) \u00fcber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV, SR 832.112.31) basieren auf einer analogen Bestimmung des alten Rechts und sind mittlerweile 20 Jahre alt. Da diese Bestimmungen in verschiedenen Punkten nicht mehr den heutigen Bed\u00fcrfnissen entsprechen, wurden sie einer Revision unterzogen. Das EDI hat am 3. Juli 2006 eine entsprechende KLV-\u00c4nderung beschlossen, welche am 1. Januar 2007 in Kraft treten wird. Ziel dieser Neuregelung ist es, mittel- und langfristig f\u00fcr alle psychisch kranken Menschen den Zugang zur Psychotherapie sicherzustellen. Im Vordergrund steht die \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheit der Psychotherapie durch die Vertrauens\u00e4rzte, welche gegen\u00fcber dem heutigen System fr\u00fcher und h\u00e4ufiger erfolgen wird. Vermehrte Anstrengungen in der Weiter- und Fortbildung der Vertrauens\u00e4rzte und eine Evaluation der Neuregelung sollen sicherstellen, dass das gesetzte Ziel auch erreicht wird.
2. Die Daten \u00fcber die Anzahl, die Dauer und die Kosten von Langzeitpsychotherapien sind sehr l\u00fcckenhaft. Das EDI geht davon aus, dass f\u00fcr Psychotherapien insgesamt mit Kosten von 300 bis 500 Millionen Franken zu rechnen ist. Die bereits erw\u00e4hnte Evaluation der Neuregelung wird auch diesbez\u00fcglich mehr Transparenz schaffen.
3. Die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Psychotherapie, auch jene der Langzeittherapien, wird nicht infrage gestellt, lediglich deren Zweckm\u00e4ssigkeit und Angemessenheit in Einzelf\u00e4llen. Mit der beschlossenen Neuregelung kann mittel- und langfristig sichergestellt werden, dass die knappen personellen und finanziellen Ressourcen zweckm\u00e4ssig eingesetzt werden und dass das in Studien ausgewiesene Potenzial der Psychotherapie auch im Alltag erreicht wird.
5./6. Die Stellungnahme der Eidgen\u00f6ssischen Leistungskommission (ELK), der beratenden Kommission des EDI in Fragen der Krankenversicherungsleistungen, hat einen hohen Stellenwert. Die ELK hat sich am 4. Mai und am 9. Juni 2006 in Kenntnis der Stellungnahmen der zuvor konsultierten Organisationen eingehend mit der Verordnungs\u00e4nderung befasst und verschiedene Vorschl\u00e4ge eingebracht, die bei der Ausformulierung der am 3. Juli 2006 beschlossenen Neuregelung weitgehend ber\u00fccksichtigt wurden.
Die Schaffung eines besonderen Rekursweges wurde gepr\u00fcft, aber als nicht umsetzbar verworfen. Eine Sonderregelung w\u00fcrde eine Gesetzes\u00e4nderung erfordern und dem Gebot der Gleichbehandlung der psychiatrischen und somatischen Behandlungen widersprechen.
Die Einf\u00fchrung der Neuregelung wird sorgf\u00e4ltig vorbereitet werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das neue Verfahren der Meldungen an den Vertrauensarzt vor der zehnten Psychotherapie-Sitzung. Das Meldeverfahren soll pragmatisch ausgestaltet sein und wird den Datenschutz selbstverst\u00e4ndlich respektieren. Bis zum Inkrafttreten kann zudem die Evaluation vorbereitet werden, und die Vertrauens\u00e4rzte k\u00f6nnen sich auf ihre neue Aufgabe vorbereiten. Die betroffenen Kreise, insbesondere die Patientenorganisationen und die Fachgesellschaften der Erwachsenen- und Kinder- und Jugendpsychiater, werden zur Mitwirkung bei diesen Vorbereitungsarbeiten eingeladen werden. Am 21. September 2006 wird sich die ELK \u00fcber die vorgesehenen Umsetzungsmodalit\u00e4ten und die geplante Evaluation orientieren lassen und dazu Stellung nehmen.
7. Mit dem Inkrafttreten der Neuregelung auf den 1. Januar 2007 steht gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Einf\u00fchrung unter Einbezug der mit der Umsetzung betrauten Kreise zur Verf\u00fcgung.
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