In Artikel\u00a014 des Parlamentsgesetzes (ParIG) wird die Unvereinbarkeit des Parlamentsmandates mit der Mitgliedschaft in einer Beh\u00f6rdenkommission ebenso wie in einer Verwaltungskommission festgehalten.
Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass das parlamentarische Mandat unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft in einer Beh\u00f6rdenkommission. Offenbar ist nun geplant, im Falle der Mitgliedschaft in Verwaltungskommissionen das parlamentarische Mandat weiterhin zu erlauben. Dies mit der Begr\u00fcndung, Verwaltungskommissionen h\u00e4tten lediglich beratende Funktionen.
Diese Regelung ist nicht im Sinne des Gesetzgebers, der mit der Unvereinbarkeitsregelung den Regeln von Transparenz, Entflechtung, Gleichbehandlung und Corporate Governance zum Durchbruch verhelfen wollte. Und zwar unabh\u00e4ngig von der Tatsache, ob ausserparlamentarische Kommissionen mitbestimmenden oder beratenden Charakter haben. Dies ist in der Praxis nicht entscheidend, denn es bleibt das Faktum, dass ein Parlamentarier auch in einer Verwaltungskommission zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt als seine Kollegen entscheidend Einfluss nehmen und einen Wissensvorsprung gewinnen kann. Beides widerspricht dem Gebot der Gleichbehandlung aller Parlamentarier, indem einzelne von ihnen durch eine durch den Bundesrat vorgenommene Ernennung \"ad personam\" den \u00fcbrigen Parlamentariern vorgezogen werden. Dies zeigt sich exemplarisch am Beispiel der \"Beratenden Kommission f\u00fcr internationale Entwicklung und Zusammenarbeit\". Diese ausserparlamentarische Kommission umfasst nicht weniger als acht Nationalr\u00e4te aller Fraktionen (aber keinen einzigen St\u00e4nderat!), wobei die gr\u00fcne Fraktion neben dem Pr\u00e4sidium aus mir unbekannten Gr\u00fcnden sogar noch ein weiteres Mitglied stellen darf.