F\u00fchlt sich der Bundesrat noch an die feierlichen Versprechen gegen\u00fcber dem Schweizer Volk bez\u00fcglich des Grundsatzes der doppelten Strafbarkeit als Voraussetzung f\u00fcr den Einsatz ausl\u00e4ndischer Polizeibeamter auf dem Gebiete der Schweiz gebunden, und wird er das Schengen-Abkommen k\u00fcndigen, wenn \u00fcber die Frage der doppelten Strafbarkeit mit der EU keine Einigung erzielt werden kann?
","ReasonText":"Obwohl der Schengen-Vertrag mit der Schweiz nicht ratifiziert ist, wurde er schon erweitert, und zwar mit schwerwiegenden Folgen zulasten der schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4t. Unser Land hat dazu nichts zu sagen und kann nur austreten oder nicken.
Unter dem Titel \"Verbesserung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit\" werden die Kompetenzen der Enforcement Police (Enfopol) massiv ausgeweitet. Die unter der Fahne der EU-Polizeikooperation (mit schweizerischer Beteiligung) operierenden europ\u00e4ischen Fahnder k\u00f6nnen mutmassliche T\u00e4ter bespitzeln und ihnen nachjagen, ohne an den Landesgrenzen Halt machen zu m\u00fcssen.
Vor der Schengen-Abstimmung hat der Bundesrat dem Volk feierlich versprochen, dass bei Schengen-Eins\u00e4tzen in unserem Land nur Tatbest\u00e4nde verfolgt werden k\u00f6nnen, die auch nach schweizerischen Gesetzen mit Strafe bedroht sind, dass also der Grundsatz der \"doppelten Strafbarkeit\" stets aufrecht erhalten bleiben m\u00fcsse.
Mit der Vertragserweiterung wird dieser Grundsatz jetzt ausgeschaltet. Zum grenz\u00fcberschreitenden bewaffneten Polizeieinsatz gen\u00fcgt k\u00fcnftig, dass das vermutete Delikt im ersuchenden Staat mit einer maximalen Freiheitsstrafe von mindestens zw\u00f6lf Monaten bedroht wird. So k\u00f6nnen etwa ausl\u00e4ndische Cannabiskonsumenten in der Schweiz observiert werden, oder abtreibungswillige Frauen aus Polen k\u00f6nnen von Polizisten ihres Landes bis in die Schweiz verfolgt werden. Jedoch auch Steuerhinterziehung, in der Schweiz eine \u00dcbertretung, in der EU aber ein Delikt, unterliegt der neuen Regelung. So k\u00f6nnen der Steuerhinterziehung verd\u00e4chtige EU-Einwohner bis zu ihrem Treuh\u00e4nder oder Bankberater in der Schweiz verfolgt werden. Derartiges war im Abstimmungskampf noch treuherzig wegbedingt worden.
Frau Jametti Greiner, die Chefunterh\u00e4ndlerin und -verk\u00e4uferin des Schengen-Beitritts, findet es \"rechtsstaatlich h\u00f6chst bedenklich, wenn im eigenen Land Aktivit\u00e4ten fremder Polizisten in Bereichen zu dulden sind, die nach unserem Recht nicht strafbar sind.\" Andererseits besch\u00f6nigt sie diesen Bruch des Versprechens gegen\u00fcber dem Schweizervolk als \"Akzentverschiebung\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits im Zusammenhang mit der Interpellation Schibli 06.3167 zur Frage der doppelten Strafbarkeit im Zusammenhang der Weiterentwicklung der Schengener Polizeizusammenarbeit ge\u00e4ussert. Die Sachlage hat sich zwischenzeitlich nicht ver\u00e4ndert. So ist es zutreffend, dass die Kommission der EU den Schengen-Staaten im Herbst 2005 einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Schengener Polizeikooperationsregelungen unterbreitet hat. Dieser Vorschlag enthielt u. a. eine neue Regelung zur Erleichterung der grenz\u00fcberschreitenden Observation. Die Regelung h\u00e4tte bewirkt, dass das Prinzip der doppelten Strafbarkeit vom ersuchenden Staat nicht mehr gepr\u00fcft werden m\u00fcsste. Diese Neuerung sowie weitere Bestimmungen des Kommissionsvorschlags waren umstritten. Aus diesem Grunde hat sich der Rat der Justiz- und Innenminister anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 27. April 2006 in Luxemburg, an der sich auch die Schweiz beteiligte, entschieden, die Verhandlungen zu sistieren. Die Kommission soll nach einer Reflexionsphase den Schengen-Staaten neue Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
Ob und wann die Kommission trotz der divergierenden Meinungen auf Experten- und Ministerebene nochmals eine Regelung vorschlagen wird, die das Prinzip der doppelten Strafbarkeit betrifft, ist ungewiss. Fest steht jedoch, dass der Bundesrat auch in Zukunft am Prinzip der doppelten Strafbarkeit ohne Abstriche festhalten wird. Dank diesem Prinzip werden die grenz\u00fcberschreitende Observation oder andere polizeiliche und justizielle Massnahmen auf diejenigen F\u00e4lle beschr\u00e4nkt werden, bei denen der infrage stehende Sachverhalt nach dem nationalen Recht aller betroffenen Staaten eine Straftat darstellt.
Abschliessend kann darauf hingewiesen werden, dass gem\u00e4ss aktuellem Schengen-Recht sowie gem\u00e4ss dem sistierten Kommissionsvorschlag eine Observation vom Zielstaat stets bewilligt werden muss. Dadurch beh\u00e4lt jeder Schengen-Staat die Autonomie, dar\u00fcber zu befinden, ob er Aktivit\u00e4ten von fremden Polizisten auf seinem Territorium billigen will oder nicht.
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