Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, seine derzeitigen \u00dcberlegungen zu einer Umgestaltung der Departemente im Hinblick auf eine vollst\u00e4ndige Umbildung und Neubenennung auszuweiten. Im Rahmen dieser strategischen \u00dcberlegungen wird der Bundesrat gebeten, insbesondere das folgende Modell zu pr\u00fcfen, das eine Neuorganisation der Departemente sowie eine klare Formulierung von sieben Priorit\u00e4ten f\u00fcr die schweizerische Politik vorsieht:
- Departement f\u00fcr Stabilit\u00e4t (D\u00e9partement de l'\u00e9quilibre): Finanzen und Steuern, Finanzinstitutionen und finanzielle Rahmenbedingungen;
- Departement f\u00fcr Sicherheit (D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9): \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, Landesverteidigung, Justiz;
- Departement f\u00fcr \u00d6ffnung (D\u00e9partement de l'ouverture): Aussenpolitik, Migration, Aussenwirtschaft;
- Departement f\u00fcr Bildung und Kultur (D\u00e9partement de l'intelligence): Bildung und Forschung, Berufsbildung, Kultur, Sport und Freizeit;
- Departement f\u00fcr Wachstum (D\u00e9partement de la croissance): Wirtschaft, Infrastruktur, Landwirtschaft;
- Departement f\u00fcr Solidarit\u00e4t (D\u00e9partement de la solidarit\u00e9): Gesundheit, soziale Vorsorge, Arbeitslosenversicherung;
- Departement f\u00fcr \u00d6kologie (D\u00e9partement de l'\u00e9cologie): Umwelt und Raumplanung, Energie.
Diese Neuorganisation ist auf eine Verst\u00e4rkung der Synergien ausgerichtet und tr\u00e4gt dazu bei, dass gegenseitige Blockaden zwischen den Departementen verhindert werden. Sie setzt positive Energien frei, damit der Bundesrat als Kollegium besser funktioniert.
","ReasonText":"Der langfristige Erfolg einer Regierung h\u00e4ngt zu einem Grossteil davon ab, ob sie f\u00e4hig ist, in ihrer Politik die richtigen Priorit\u00e4ten zu setzen und diese konsequent zu verfolgen. Die Organisation der Regierung im Allgemeinen, insbesondere die Zusammensetzung der Departemente und deren Benennung, stellen in dieser Hinsicht Faktoren dar, auf die direkt und relativ schnell eingewirkt werden kann.
Im Hinblick darauf, dass die grossen politischen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden k\u00f6nnen, sind wir daher der Ansicht, dass die seit mehr als zehn Jahren im Stocken begriffene Regierungsreform auf diesem Weg in konstruktiver Weise neu lanciert werden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will die Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung der Bildungsbereiche in einem Departement pr\u00fcfen, wie dies verschiedene Vorst\u00f6sse aus dem Parlament verlangt haben. Das Pr\u00e4sidialdepartement wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, einen Vorschlag f\u00fcr die weitere Diskussion \u00fcber die organisatorische Gliederung der Departemente vorzulegen. Die \u00dcberlegungen dieses Postulates werden dabei einbezogen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158105600000)\/","SubmittedBy":"Burkhalter Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815707907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1149638400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}