Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine neue Gesetzgebungs- und allenfalls Verfassungsvorlage zur Weiterentwicklung des Swisscom-Dossiers zu unterbreiten.
1. Die Vorlage hat sich zumindest mit den folgenden Einzelauftr\u00e4gen zu befassen und die verschiedenen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aufzuzeigen.
2. Einzelauftr\u00e4ge und Abkl\u00e4rungen
2.1 Sinn und Umfang einer Privatisierung
Welchen Sinn kann eine Privatisierung bei Reduktion der (kapital- und stimmenm\u00e4ssigen) Mehrheit auf 51 Prozent oder auf ein Drittel haben? Welche Arten einer Teilprivatisierung k\u00f6nnen gew\u00e4hlt werden? Zum Beispiel 51 Prozent f\u00fcr Teile der Swisscom wie das Fixnetz? Mittel- und langfristig? Wie kann sinnvoll ein Aktionariat aufgebaut werden? Der Bundesrat wird beauftragt, allenfalls Varianten einer Teilprivatisierung vorzulegen und deren Vor- und Nachteile darzulegen.
2.2 Grundversorgung
2.2.1 Aufnahme weiterer wichtiger Elemente der Regelung zur Gew\u00e4hrleistung der Grundversorgung ins Gesetz, namentlich eine Pr\u00e4zisierung des Auftrages an den Bundesrat, den Inhalt der technologischen Entwicklung anzupassen.
2.2.2 Ber\u00fccksichtigung der Berg- und Landgebiete sowie des l\u00e4ndlichen Raumes im Mittelland.
2.2.3 Orientierung an der nationalen Koh\u00e4sion und der Versorgungssicherheit f\u00fcr das ganze Land.
2.2.4 Rechtsanspr\u00fcche der Benutzerinnen und Benutzer.
2.2.5 Griffigere Sanktionen und Massnahmen zur Durchsetzung, z. B. bei Unterbr\u00fcchen (menschliches Versagen, Sabotage, Streik usw.).
2.2.6 Einbezug der Finanzierbarkeit der Leistungspflicht, unter Ber\u00fccksichtigung des Marktes.
2.3 Markt\u00f6ffnung
Bestehen gen\u00fcgend Instrumente, um einen wirksamen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere um den Ersatz des staatlichen durch ein privates Monopol zu vermeiden?
2.4 Sicherheitspolitik
Wie kann mit den sicherheitspolitischen Risiken umgegangen und die Entflechtung zwischen Armee bzw. VBS und Swisscom abgeschlossen werden? Muss eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden? Welche Kosten entstehen einmalig und wiederkehrend?
2.5 Staatsunabh\u00e4ngigkeit von Radio und Fernsehen
Wie l\u00e4sst sich die Staatsunabh\u00e4ngigkeit der Veranstaltung von Radio- und Fernsehprogrammen sicherstellen, wenn die Swisscom oder andere (Kabel-)Netzbetreiber mit staatlicher Beteiligung als Radio- oder Fernsehveranstalter auftreten?
2.6 Verbreitungsinfrastruktur
Wie kann die Versorgungssicherheit der Verteilung von Rundfunkprogrammen langfristig sichergestellt werden?
2.7 Rollenkonflikte im Bund
Wie k\u00f6nnen die verschiedenen Rollen des Bundes bei den verschiedenen Organisationsmodellen gen\u00fcgend entflochten werden, ohne an Gehalt zu verlieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Botschaft vom 5. April 2006 (BBl 2006 3763) hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Verkauf der Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG zu schaffen. Die eidgen\u00f6ssichen R\u00e4te beschlossen jedoch in der Sondersession des Nationalrates im Mai 2006 bzw. der Sommersession 2006 Nichteintreten.
Die in der Botschaft detailliert beschriebenen Probleme mit der Beteiligung des Bundes am Unternehmen Swisscom bleiben somit ungel\u00f6st. So stellt diese Beteiligung f\u00fcr den Bund weiterhin ein finanzielles Risiko dar, da sehr grosse Summen in einem einzigen Unternehmen konzentriert sind. Die Tatsache, dass Swisscom in einem \u00e4usserst dynamischen Umfeld arbeitet, ist mit zus\u00e4tzlichen unternehmerischen und finanziellen Risiken verbunden. \u00dcberdies beschr\u00e4nkt die Mehrheitsbeteiligung des Bundes die strategische Flexibilit\u00e4t der Swisscom. Schliesslich ist der Bund weiterhin Interessenkonflikten ausgesetzt, da er gleichzeitig Gesetzgeber, Regulator, Eigner und Grosskunde des Unternehmens ist.
Der Bundesrat sieht bez\u00fcglich der Bundesbeteiligung an Swisscom daher weiterhin Handlungsbedarf. Er wird die verschiedenen Optionen zum weiteren Vorgehen pr\u00fcfen. Die Fragen des Motion\u00e4rs sind f\u00fcr diese Diskussion wertvoll.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158105600000)\/","SubmittedBy":"Pfisterer Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191519895937)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551109250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1149638400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}