Wie Radio DRS und weiteren Medien zu entnehmen war, kommt der Beitritt der Schweiz zu Schengen teurer zu stehen, als die Botschaft des Bundesrates und das Abstimmungsb\u00fcchlein das Parlament und das Stimmvolk glauben machten. So hat die Schweiz einen wesentlichen Beitrag zu dem mit 3,3 Milliarden Franken veranschlagten EU-Fonds zur Sicherung der Schengen-Aussengrenzen zu leisten. Im Weiteren zeichnen sich nun auch zus\u00e4tzliche Kosten durch den offenbar untersch\u00e4tzten Anpassungs- und Harmonisierungsbedarf in den Kantonen f\u00fcr die polizeiliche Zusammenarbeit ab. Es muss aufgrund dieser Enth\u00fcllungen vermutet werden, dass der Bundesrat die aussenpolitischen Kommissionen und die Bev\u00f6lkerung willentlich ungen\u00fcgend informierte oder aber die Folgen des Vertragsabschlusses selber krass untersch\u00e4tzte.
Wir ersuchen den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie erkl\u00e4rt er den Widerspruch zwischen den Aussagen im Abstimmungsb\u00fcchlein, wonach sich die Kosten von Schengen auf einen j\u00e4hrlichen Beitrag von jeweils rund 7 Millionen Franken beschr\u00e4nken, und den jetzt bekanntgewordenen mindestens dreimal so hohen Kosten, welche der Schweiz aus dem Vertrag entstehen?
2. Wann hat er \u00fcber Zahlungen an den EU-Fonds zur Sicherung der Aussengrenzen verhandelt? Trifft es zu, dass dies bereits vor der Abstimmung geschah, und falls ja, warum hat der Bundesrat nicht im Sinne einer transparenten Korrektur zum Abstimmungsb\u00fcchlein \u00fcber die zus\u00e4tzlichen Kosten informiert?
3. Hat er willentlich nicht die volle Transparenz gew\u00e4hrleistet, und war er sich der entstehenden Kosten nicht bewusst?
4. Welche weiteren bisher nicht erwarteten Kosten sind zu bef\u00fcrchten?
5. Welche M\u00f6glichkeiten hat die Schweiz angesichts der eingegangenen institutionellen Bindung, \u00fcber solche Beitr\u00e4ge \u00fcberhaupt zu verhandeln?
6. Wann wird er \u00fcber die tats\u00e4chlich anfallenden Beitr\u00e4ge und alle weiteren Kosten, welche direkt oder indirekt durch Schengen auf den Stufen Bund, Kanton und Gemeinde entstehen, informieren?
7. Ist er bereit, die Abstimmung zum Schengenbeitritt zu wiederholen, nachdem die Entscheidung zu diesem folgenschweren Vertrag nicht in Kenntnis der vollen Sachlage erfolgte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Interpellation bezieht sich auf den Vorschlag der EU-Kommission vom 6. April 2005, welcher die Schaffung eines \"Fonds f\u00fcr den Schutz der Aussengrenzen\" f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2013 vorsieht. Der Aussengrenzfonds dient der Verwirklichung eines integrierten Grenzschutzes an den Aussengrenzen des Schengener Raumes, ein Ziel des Haager Programms aus dem Jahr 2004. Hauptziel des Fonds ist, die Kontrollen effektiver zu gestalten, um die illegale Einreise zu verringern und die innere Sicherheit im Schengener Raum zu verst\u00e4rken. Zudem soll die legale Einreise erleichtert und die Durchf\u00fchrung der gemeinsamen Visapolitik verbessert werden.
Der Vorschlag der Kommission wird zurzeit in der Arbeitsgruppe Front des EU-Rates von den 25 Mitgliedstaaten und den drei assoziierten Staaten (Norwegen, Island, Schweiz) beraten und inhaltlich bereinigt. Der Aussengrenzfonds wird gem\u00e4ss neuesten Informationen f\u00fcr den Zeitraum von 2007 bis 2013 voraussichtlich mit 1,82 Milliarden Euro dotiert; ein endg\u00fcltiger Entscheid des Rates und des Europ\u00e4ischen Parlaments sowohl \u00fcber den Inhalt des Rechtsaktes als auch \u00fcber den Gesamtbetrag steht noch aus.
Mit der Assoziierung an Schengen/Dublin hat sich die Schweiz auch dazu verpflichtet, Weiterentwicklungen des zugrunde liegenden Besitzstandes grunds\u00e4tzlich zu \u00fcbernehmen. Beim genannten Vorschlag f\u00fcr einen Aussengrenzfonds handelt es sich um eine solche Weiterentwicklung, deren \u00dcbernahme von der Schweiz nach Abschluss der Beratungen in der EU in den daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren noch best\u00e4tigt werden muss. Die fehlende Thematisierung des Aussengrenzfonds im Abstimmungsb\u00fcchlein und der durch diese Weiterentwicklung zu erwartenden Mehrkosten ist auf den Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass diese Weiterentwicklung dem Bundesrat im Zeitpunkt der Auflage des Abstimmungsb\u00fcchleins noch nicht bekannt war. Der Vorschlag wurde von der Kommission intern ausgearbeitet und am 14. April 2005 gegen\u00fcber den Mitgliedstaaten kommuniziert und ver\u00f6ffentlicht. Die Schweiz wurde von der EU anl\u00e4sslich der Sitzung der als Gemischter Ausschuss tagenden Arbeitsgruppe Front am 1. Juli 2005 erstmals formell informiert. Zur Zeit der Verabschiedung der Botschaft an das Parlament (1. Oktober 2004), der parlamentarischen Debatte (Dezember 2004) sowie der Verabschiedung des Abstimmungsb\u00fcchleins durch den Bundesrat (11. M\u00e4rz 2005) hatte die Schweiz somit noch keine Kenntnis \u00fcber den Aussengrenzfonds. Deshalb sind irgendwelche Kosten in diesem Zusammenhang im Abstimmungsb\u00fcchlein nicht ber\u00fccksichtigt.
2. Wie erw\u00e4hnt befindet sich der Vorschlag der Kommission zurzeit erst in den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppen des Rates (Front, Scifa), in welchen auch die Schweiz im Rahmen ihrer Mitwirkung Einsitz hat, und wird dort auf Expertenebene beraten. Soweit sich die Mitgliedstaaten k\u00fcnftig auf einen Inhalt des Vorschlags einigen k\u00f6nnen, muss dieser anschliessend nach Behandlung durch den Gemischten Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) vom Rat der Justiz- und Innenminister (JAI) sowie vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet werden. Letzteres ist im besten Fall Ende 2006 zu erwarten. Die administrative und finanzielle Beteiligung der assoziierten Staaten ist nicht Gegenstand des Kommissionsvorschlages und somit auch nicht Gegenstand der zurzeit stattfindenden Beratungen in den Gemischten Aussch\u00fcssen. Vielmehr muss diesbez\u00fcglich zu gegebener Zeit ein separater Vertrag mit den einzelnen Assoziierten verhandelt werden. Der Bundesrat hat somit bis heute noch nicht \u00fcber Zahlungen der Schweiz an den Aussengrenzfonds verhandelt.
3. Der Bundesrat hat in der Botschaft und im Abstimmungsb\u00fcchlein darauf hingewiesen, dass die Schweiz auch k\u00fcnftige Weiterentwicklungen von Schengen/Dublin \u00fcbernehmen wird, sofern die Schweiz diesen zustimmt. Mit Blick auf den Kommissionsvorschlag \u00fcber die Einrichtung eines Aussengrenzfonds ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Bundesrat im Zeitpunkt der Abstimmung noch keine Klarheit \u00fcber dessen Form, Inhalt und Schengenrelevanz hatte.
4. Die im Zusammenhang mit Schengen/Dublin zu erwartenden Kosten wurden in der Botschaft publiziert. Naturgem\u00e4ss handelt es sich dabei um Prognosen, welche auf der Grundlage der damaligen Kenntnisse erstellt wurden. In der Botschaft erw\u00e4hnt, aber aufgrund des Kenntnisstandes nicht explizit ausgewiesen wurden sodann die damals bereits bekannten k\u00fcnftigen Weiterentwicklungen. Es handelt sich dabei um die Visadatenbank (VIS) sowie die Europ\u00e4ische Grenzagentur (Frontex), deren Kosten auch im heutigen Zeitpunkt mangels fehlender konkreter Grundlagen noch nicht beziffert werden k\u00f6nnen. Abgesehen von den Kosten f\u00fcr den Aussengrenzfonds sind dem Bundesrat zurzeit keine weiteren, bisher nicht erwarteten Kosten bekannt, welche sich nicht innerhalb der bisherigen Sch\u00e4tzungen bewegen.
5. Der Kommissionsvorschlag f\u00fcr einen Aussengrenzfonds sieht vor, dass der Fonds innerhalb der EU durch das ordentliche EU-Budget finanziert wird. Der Kommissionsvorschlag selbst muss sich daher nicht \u00fcber den Beteiligungsschl\u00fcssel der einzelnen Mitgliedstaaten \u00e4ussern. Da die assoziierten Staaten keine finanziellen Beitr\u00e4ge an das ordentliche EU-Budget bezahlen, braucht es f\u00fcr ihre Fonds-Beteiligung einen separaten Vertrag. Da bisher mit der EU noch keine Gespr\u00e4che \u00fcber die Eckwerte dieser Verhandlungen gef\u00fchrt wurden, sind klare Aussagen \u00fcber m\u00f6gliche Verhandlungsspielr\u00e4ume schwierig. Neben der Schweiz m\u00fcssten auch Norwegen und Island (sowie ggf. Liechtenstein) ihre Beteiligungen am Aussengrenzfonds vertraglich mit der EU regeln. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die zu erwartende Forderung nach einer gleichm\u00e4ssigen Beteiligung aller den Verhandlungsspielraum der Schweiz einschr\u00e4nkt.
6. Der Bundesrat kann \u00fcber die durch den Aussengrenzfonds verursachten zus\u00e4tzlichen Kosten von Schengen erst nach der Verabschiedung des Rechtsaktes durch den Rat der Justiz- und Innenminister der EU bzw. nach Abschluss der Verhandlungen mit der Schweiz \u00fcber die H\u00f6he der finanziellen Beteiligung verl\u00e4sslich informieren.
Die Beitr\u00e4ge der Schweiz an die EU im Zusammenhang mit Schengen/Dublin sind im \u00dcbrigen im Europabericht des Bundesrates vom 28. Juni 2006 ausgewiesen (Separatdruck, S. 81f.). Die Beitr\u00e4ge fallen ausschliesslich beim Bund an. Die Kosten auf den Stufen Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen nicht durch den Bund beziffert werden.
7. Die Stimmberechtigten der Schweiz haben in voller Kenntnis der damals bekannten Sachlage und insbesondere der M\u00f6glichkeit von Weiterentwicklungen von Schengen/Dublin abgestimmt. Eine Wiederholung der Abstimmung steht daher aus der Sicht des Bundesrates nicht zur Debatte.
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