Durch die Sperrung der Gotthardtransitachse entstehen auf den Ausweichrouten durch blockierte Lastwagen stundenlange Staus. Wegen dem Nachtfahrverbot d\u00fcrfen die Lastwagen, wenn \u00fcberhaupt, nur zu den Hauptverkehrszeiten fahren. Dies verursacht enorme volkswirtschaftliche Sch\u00e4den und damit auch Kosten. Die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Landes steht auf dem Spiel, wenn der Bundesrat nicht dringliche Notmassnahmen zur L\u00f6sung der Situation beschliesst. Mit der Umleitung und Blockierung des Alpentransits ist weder das Problem des Verkehrs noch die Versorgung des Tessins gel\u00f6st.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Meinung, dass die aktuelle Situation f\u00fcr die Wirtschaft und das Gewerbe verheerende Folgen hat und insbesondere f\u00fcr das Tessin nicht tragbar ist?
2. Ist er bereit, das Nachtfahrverbot f\u00fcr LKW f\u00fcr die Nord-S\u00fcd-Verbindung sofort w\u00e4hrend der Dauer der Gotthardsperrung aufzuheben, um eine Linderung der Situation zu erreichen?
3. Wie geht er zuk\u00fcnftig mit dem Szenario der Blockierung einer Transitachse um?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Steinschlagereignis vom 31. Mai 2006 sowie die nachfolgenden kleineren Steinschl\u00e4ge haben zur Sperrung der Autobahn A2 und der Kantonsstrasse bei Gurtnellen gef\u00fchrt. Nach entsprechenden Vorbereitungsarbeiten wurde der abbr\u00f6ckelnde Felskopf im Bereich G\u00fcetli am 23. Juni 2006 gesprengt. Nach Kontroll- und Aufr\u00e4umarbeiten konnten sowohl die A2 als auch die Kantonsstrasse am 30. Juni 2006 wieder dem Verkehr \u00fcbergeben werden.
Der Ausfall dieser wichtigen Nord-S\u00fcd-Verbindung w\u00e4hrend rund vier Wochen f\u00fchrte zu Kapazit\u00e4tsproblemen. Der Bund und die Kantone haben sich jedoch rasch auf die Situation eingestellt und Sofortmassnahmen ergriffen. Die Verkehrsteilnehmer aus dem In- und Ausland wurden schnell und umfassend \u00fcber Ausweichrouten via San Bernardino, Simplon und Grossen St. Bernhard orientiert. Auf der San Bernardino-Route wurde die bestehende Tunnelbaustelle vor\u00fcbergehend aufgehoben; weitere geplante Baustellen wurden aufgeschoben.
Der Vorsteher des UVEK gelangte mit Schreiben vom 8. Juni 2006 an seine Amtskollegen in Frankreich, Italien, Deutschland und \u00d6sterreich sowie an die europ\u00e4ische Verkehrskommission und schlug eine internationale Koordination des Nord-S\u00fcd-Transitverkehrs vor. Die Bahn intensivierte ihr Angebot auf dieser Achse, sodass die Kapazit\u00e4tsprobleme auch verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifend gel\u00f6st werden konnten.
Zwischen dem 8. und dem 30. Juni 2006 durften tags\u00fcber bestimmte Fahrzeuge die Gefahrenstelle auf der Kantonsstrasse passieren. Die Gemeinden im Urner Oberland waren \u00fcber die Alpenp\u00e4sse Gotthard, Furka, Oberalp und Susten erreichbar. Die Erschliessung des Kantons Uri war somit zu jeder Zeit gew\u00e4hrleistet.
Unter diesen Umst\u00e4nden ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Situation zwar zu gewissen Verz\u00f6gerungen im Binnen- und im Transitverkehr f\u00fchrte. Die Versorgung von Wirtschaft und Gewerbe war jedoch gew\u00e4hrleistet. Die getroffenen Massnahmen auf Schiene und Strasse reichten aus, um den Verkehr durch die Alpen zu bew\u00e4ltigen, so dass die Situation trotz den Behinderungen tragbar war.
2. In Anbetracht der beschriebenen Ausweichm\u00f6glichkeiten und der gew\u00e4hrleisteten Versorgungslage bestand keine Notwendigkeit, das Nachtfahrverbot f\u00fcr Lastwagen f\u00fcr die Nord-S\u00fcd-Verbindung aufzuheben.
Das Nachtfahrverbot ist im \u00dcbrigen grunds\u00e4tzlich unantastbar. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat in mehreren Abstimmungen bekr\u00e4ftigt, dass sie daran festhalten will. Einzelereignisse d\u00fcrfen nicht zum Anlass genommen werden, das Verbot schleichend auszuh\u00f6hlen.
Zu einem guten Risikomanagement geh\u00f6rt allerdings auch, dass man sich auf Extremszenarien vorbereitet. In diesem Sinn sind Massnahmen zu evaluieren f\u00fcr den Fall, dass sich die Verkehrssituation zu einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung entwickeln w\u00fcrde. F\u00fcr einen solchen Fall ist zu pr\u00fcfen, ob eine vor\u00fcbergehende und lokal begrenzte Flexibilisierung des Nachtfahrverbotes Abhilfe schaffen k\u00f6nnte. Dabei ist es wichtig, dem angestrebten Nutzen allf\u00e4llige negative Nebeneffekte wie zum Beispiel die L\u00e4rmbel\u00e4stigung der Anwohner gegen\u00fcberzustellen. Die Lockerung des Nachtfahrverbotes kommt ohnehin nur als Ultima Ratio in einer ausserordentlichen Situation infrage.
3. Im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung wird die heutige Verbundaufgabe zwischen dem Bund und den Kantonen im Bereich des Verkehrsmanagements auf Nationalstrassen aufgehoben. Der Bund \u00fcbernimmt ab 2008 das Verkehrsmanagement auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz. Als Vorbereitung darauf arbeitet er schon heute an entsprechenden Pl\u00e4nen. Diese definieren m\u00f6gliche, l\u00e4nger dauernde, gr\u00f6ssere Ereignisf\u00e4lle und legen fest, wie der Verkehr zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re. Die bei der Erarbeitung gewonnenen Erkenntnisse fliessen bereits jetzt in die Bew\u00e4ltigung aktueller F\u00e4lle ein. Bis zum Zeitpunkt der \u00dcbernahme liegt die diesbez\u00fcgliche Kompetenz jedoch noch bei den Kantonen.
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