Die deutliche Annahme der Bildungsverfassung durch das Schweizer Stimmvolk am 21. Mai 2006 hat die Bedeutung der Wissensgesellschaft Schweiz einmal mehr best\u00e4tigt. In unserer Wissensgesellschaft spielen Forschung, Entwicklung und Innovation eine bedeutende Rolle.
Vor diesem Hintergrund und im Interesse einer koh\u00e4renten bundesr\u00e4tlichen Strategie zur F\u00f6rderung der Wachstumsbranchen im Bereich Forschung und Entwicklung wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches sind die wachstumstr\u00e4chtigen Forschungsbranchen im Portfolio der schweizerischen Volkswirtschaft und welche Stellung nehmen sie ein? Wie beurteilt er ihre Bedeutung f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen und den zuk\u00fcnftigen Wohlstand in der Schweiz?
2a. Wie gedenkt er die f\u00fcr die im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation t\u00e4tigen Unternehmen notwendigen Rahmenbedingungen auszugestalten, damit diese im internationalen Konkurrenzkampf nicht nur bestehen, sondern auch weiterhin wachsen k\u00f6nnen?
2b. Auf welche Weise wird er die f\u00fcr diese Branchen relevanten Gesetzesvorlagen, namentlich in den Bereichen Investitionsschutz, Patentrecht und Forschung, aufeinander abstimmen und die Zusammenh\u00e4nge zwischen den verschiedenen Gesetzgebungen aufzeigen, damit dieser Wirtschaftszweig gezielt gef\u00f6rdert werden kann?
3. Wie sch\u00e4tzt er - bei einer allf\u00e4lligen Zulassung von Parallelimporten von patentgesch\u00fctzten Produkten oder Medikamenten - das Risiko ausbleibender Investitionen oder der Verlagerung strategisch wichtiger Teile (Konzernsitze, Forschungszentren, Produktion) der im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation aktiven Branchen ein?
4. Verf\u00fcgt er \u00fcber eine Analyse der kurz- und langfristigen Auswirkungen von ausbleibenden Investitionen oder gar der Abwanderung von im Forschungsbereich t\u00e4tigen Unternehmen auf die schweizerische Volkswirtschaft, auf den Forschungs- und Wissensstandort Schweiz sowie auf den Wohlstand unserer Gesellschaft?
5. Wie hoch sch\u00e4tzt er die Wahrscheinlichkeit ein, dass die Schweiz im Marken- und Urheberrecht zur regionalen Ersch\u00f6pfung \u00fcbergehen m\u00fcsste, falls die EU bereit sein sollte, die regionale Ersch\u00f6pfung f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Waren und Produkte auf die Schweiz auszudehnen? Beurteilt er in diesem Zusammenhang ein separates Abkommen mit der EU als eine sinnvolle Option?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Alle Branchen der schweizerischen Volkswirtschaft sind bestrebt, einen Beitrag zum Wachstum zu leisten. Neben der Globalisierung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit z\u00e4hlt vielfach die Steigerung der Wissensintensit\u00e4t zu den branchenspezifischen Erfolgsfaktoren. Gemessen an den Forschungsausgaben geh\u00f6ren folgende Branchen zu den intensivsten: Von den 9659 Millionen Franken, welche die schweizerische Privatwirtschaft im Jahre 2004 f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsaktivit\u00e4ten intramuros ausgegeben hat, entfallen 37 Prozent auf die Pharmabranche, 16 Prozent auf die Maschinenbranche, 9 Prozent auf die Informations- und Kommunikationsbranche und 7 Prozent auf die chemische Branche. Forschungsaufwand ist noch nicht gleichzusetzen mit Innovationsleistung, d. h. der marktrelevanten Umsetzung neuen Wissens. Gemessen an Indikatoren der Innovationsleistung ergibt sich folgende Rangordnung im Industriesektor: 1. Elektronik/Instrumente; 2. Elektrotechnik/Uhren/Maschinenbau; 3. Chemie/Pharma/Kunststoffe. Und im Dienstleistungssektor: 1. EDV-Dienstleistungen; 2. Dienstleistungen f\u00fcr Unternehmen; 3. Verkehr/Telekommunikation, Banken/Versicherungen.
2a. Sowohl die Forschungs- als auch die Innovationsaktivit\u00e4ten der schweizerischen Wirtschaft werden zu rund 90 Prozent durch die Privatwirtschaft selber finanziert, womit die Schweiz mit den USA, Japan, Finnland, Schweden und D\u00e4nemark im internationalen Quervergleich nach wie vor in der Spitzengruppe steht. Um diese g\u00fcnstige Position zu wahren, muss die Politik simultan die grenz\u00fcberschreitende Markt\u00f6ffnung, den Wettbewerb und die Herausbildung einer hochstehenden nationalen Wissensbasis vorantreiben. Mit Vorlagen wie der zurzeit laufenden Revision des Patentgesetzes muss sie auch die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Wissen im Inland wie im Ausland gew\u00e4hrleisten und so die Investitionsbereitschaft in die Wissensproduktion st\u00fctzen. Dem Niveau und der Komplementarit\u00e4t der staatlich gef\u00f6rderten Forschung und Bildung zur privat finanzierten Forschung und Entwicklung kommt in der Schweiz traditionsgem\u00e4ss die gr\u00f6ssere Bedeutung zu als der direkten St\u00fctzung der privaten Forschung und Entwicklung. F\u00fcr die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in der Periode 2004-2007 wurden die Mittel sp\u00fcrbar erh\u00f6ht, die Beteiligung der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU verst\u00e4rkt und im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II Entlastungen der Wirtschaft beantragt.
2b. Im Rahmen der Innovationserhebung, welche die KOF/ETH im Auftrag des Bundes durchf\u00fchrt, werden seit Jahren m\u00f6gliche Innovationshemmnisse bei den Unternehmen erfragt und deren Entwicklung im Zeitablauf verfolgt. Empfehlungen, welche innovationsrelevanten Politiken wie ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnten, liefert unter anderem das Strukturkapitel, das die OECD im Rahmen des j\u00fcngsten L\u00e4nderexamens der Schweiz dem Thema Innovation widmete. Eine Gelegenheit f\u00fcr Akzentsetzungen in der Innovationspolitik wird insbesondere die Botschaft zur F\u00f6rderung der Bildung, Forschung und der Innovation in der Beitragsperiode 2008-2011 bieten.
3. Generell ist zu beachten, dass die Schweiz als Absatzmarkt im globalen Kontext nur begrenzte Bedeutung hat. Folglich wird der Gesamtumsatz von forschungsintensiven Unternehmen bei einem schweizerischen Wechsel zur internationalen oder regionalen Ersch\u00f6pfung im Patentrecht nur begrenzt betroffen. Gleichzeitig muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die Zulassung von Parallelimporten durch \u00c4nderung des Ersch\u00f6pfungsregimes im Patentrecht gerade im Bereich der regulierten M\u00e4rkte und hier insbesondere bei Medikamenten von der forschungsintensiven Industrie als negatives Signal aufgefasst werden k\u00f6nnte, mit nachteiligen Auswirkungen auf den Forschungsstandort Schweiz. Der \u00f6konomischen Literatur folgend, sind f\u00fcr die Lokalisierung von Forschungszentren allerdings das Vorhandensein einer grossen Zahl gut ausgebildeter Forscherinnen und Forscher, tiefe Steuern und hohe Lebensqualit\u00e4t von prim\u00e4rer Bedeutung.
4. Obwohl sie erst in den Neunzigerjahren richtig angefangen hat, steigt die Globalisierung des Forschungsbereichs seither kr\u00e4ftig an. Der Bundesrat verfolgt aufmerksam die Zu- und Abwanderungen von Forschungsfirmen oder Forschungsabteilungen auf dem Standort Schweiz in ihrer Gesamtheit. Es l\u00e4sst sich bisher nicht feststellen, dass der Forschungsplatz Schweiz durch Verlagerungen ins Ausland geschw\u00e4cht worden w\u00e4re; im Gegenteil, der Standort Schweiz profitiert von der Internationalisierung von Forschung und Entwicklung deutlich. Die Qualit\u00e4t der einheimischen Wissensbasis zieht ausl\u00e4ndische Firmen in gr\u00f6sserer Zahl an, als die Schweizer Firmen ihre Forschungs- und Entwicklungskapazit\u00e4ten ins Ausland verlagern.
5. In seinem Bericht vom 4. Dezember 2004 \"Parallelimporte und Patentrecht: Regionale Ersch\u00f6pfung\" erachtete der Bundesrat es als wahrscheinlich, dass die regionale Ersch\u00f6pfung im Verh\u00e4ltnis Schweiz und Europ\u00e4ische Gemeinschaft nicht nur f\u00fcr den Bereich des Patentrechts ausgehandelt werden k\u00f6nne, sondern einen Wechsel von der internationalen zur regionalen Ersch\u00f6pfung im Marken- und Urheberrecht und die \u00dcbernahme des gesamten Acquis communautaire im Immaterialg\u00fcterrecht sowie eventuell auch in anderen horizontalen Politikbereichen zur Folge h\u00e4tte. Sondierungen der Schweiz zu einem Agrarabkommen mit der EU best\u00e4tigten diese Einsch\u00e4tzung. \u00d6konomische und rechtliche Abkl\u00e4rungen st\u00fctzen die Auffassung nicht, dass die schematische L\u00f6sung der EU wirtschaftlich besser abschneidet als die gegenw\u00e4rtig in der Schweiz geltende Verbindung von internationaler Ersch\u00f6pfung bei Marken- und Urheberrechten und nationaler Ersch\u00f6pfung bei Patentrechten. F\u00fcr den Bundesrat stellt die geltende Regelung ein wichtiges Element einer wohlfahrtsf\u00f6rdernden Wirtschaftspolitik dar. Deshalb best\u00e4tigt die Botschaft vom 23. November 2005 zur \u00c4nderung des Patentgesetzes die geltende Regelung, indem die Beibehaltung der nationalen Ersch\u00f6pfung von Patenten und eine Regelung zur Verhinderung einer missbr\u00e4uchlichen Inanspruchnahme der nationalen Ersch\u00f6pfung bei Waren vorgeschlagen wird, die durch mehrere Schutzrechte gesch\u00fctzt sind.
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