In den letzten Jahren hat sich der europ\u00e4ische Sicherheitsraum stark fortentwickelt, einerseits aufgrund der EU-Osterweiterung, andererseits aufgrund des politischen Willens, der im Rahmen der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Ausdruck kommt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Ausarbeitung einer europ\u00e4ischen Sicherheitsstrategie im Jahr 2003, die vor allem friedensunterst\u00fctzende Eins\u00e4tze ziviler oder milit\u00e4rischer Art vorsieht. Ausserdem ist hier die Schaffung einer europ\u00e4ischen Agentur im Jahr 2004 zu erw\u00e4hnen, deren Einsatzgebiet im Bereich der Verteidigung und insbesondere in der R\u00fcstungszusammenarbeit liegt.
Diese Entwicklung hin zu einer immer aktiveren und umfassenderen europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik muss bei den Nicht-EU-Staaten in die aktuelle und zuk\u00fcnftige Situationsanalyse einfliessen. Die Bedingungen sind f\u00fcr diese Staaten umso g\u00fcnstiger, als die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik ein zwischenstaatlicher Bereich bleibt, was den daran beteiligten Staaten die volle Wahrung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t erm\u00f6glicht.
Die Schweiz, deren Sicherheit im engeren Sinne direkt von der langfristigen Stabilit\u00e4t in Europa abh\u00e4ngt, ist davon ganz besonders stark betroffen. Ausserdem und allgemeiner betrachtet, beteiligt sich die Schweiz in diesem Rahmen bereits an mehreren zivilen und milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen, insbesondere in Bosnien-Herzegowina. Deshalb bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass sowohl die Sicherheits- als auch die Aussenpolitik der Schweiz bereits von der Entwicklung der europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beeinflusst sind und es immer mehr werden?
2. Sch\u00e4tzt der Bundesrat die Situation auch so ein, dass es sich hier um eine gute Gelegenheit handelt, die bereits 1999 im Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik ausformulierte schweizerische Strategie \"Sicherheit durch Kooperation\" umfassender und konkreter umzusetzen? Die Umsetzung dieser seit nunmehr sieben Jahren verfolgten Strategie setzt voraus, dass die Modalit\u00e4ten der pragmatischen Kooperation mit der Europ\u00e4ischen Union gekl\u00e4rt und systematisiert werden. W\u00e4re es nicht endlich an der Zeit, hier Worte in Taten umzusetzen?
3. Was h\u00e4lt der Bundesrat in diesem Rahmen davon, die schweizerische Beteiligung an europ\u00e4ischen Eins\u00e4tzen zu verst\u00e4rken?
4. Was h\u00e4lt der Bundesrat vom politischen Projekt, mit der Europ\u00e4ischen Union ein Rahmenabkommen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu treffen? Welche wesentlichen Vor- und Nachteile entst\u00fcnden dadurch seiner Meinung nach im Bereich der Sicherheitspolitik ganz allgemein f\u00fcr die Europapolitik der Schweiz?
5. Ist der Bundesrat der Meinung, dass ein Beobachterstatus bei der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur f\u00fcr die Schweiz sinnvoll sein k\u00f6nnte? Ist ein solcher Schritt nicht unumg\u00e4nglich und dringend n\u00f6tig, damit die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine langfristig glaubw\u00fcrdige Verteidigung geschaffen werden k\u00f6nnen, insbesondere im Bereich der R\u00fcstungspolitik?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellanten, wonach die EU in den letzten Jahren aufgrund des Ausbaus der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu einer zunehmend wichtigen sicherheitspolitischen Akteurin geworden ist. Der aktuelle Stand der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union wird im vom Bundesrat am 28. Juni 2006 verabschiedeten Europa-Bericht 2006 beleuchtet. Der Bericht analysiert die Perspektiven der Schweiz in diesem Bereich, und zwar ausgehend von den europapolitischen Hauptinstrumenten, welche der Schweiz zur Verf\u00fcgung stehen (bilateraler Weg, multilateraler Weg, EU-Beitritt).
Im Lichte der im Europa-Bericht 2006 gemachten Ausf\u00fchrungen beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass es zwischen der Schweiz und der EU zahlreiche sicherheitspolitische Ber\u00fchrungspunkte gibt und dass die Analyse der Bedrohungen und der notwendigen Massnahmen weitgehend deckungsgleich ist. Wie die EU will auch der Bundesrat insbesondere das Engagement zur zivilen und milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung ausbauen. Gerade in diesem Bereich wird die EU zu einer zunehmend wichtigen Partnerin f\u00fcr unser Land.
2. Der Bundesrat hat 1999 mit der Strategie \"Sicherheit durch Kooperation\" die konzeptionellen Grundlagen f\u00fcr die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit gelegt. Seither wurde diese Zusammenarbeit mit der EU, aber auch mit anderen Akteuren kontinuierlich ausgebaut, insbesondere mittels Teilnahme der Schweiz an einzelnen zivilen und milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderungsoperationen der EU im Rahmen der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Ein ESVP-Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU w\u00e4re daher naheliegend. So k\u00f6nnten die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Teilnahme an k\u00fcnftigen zivilen und milit\u00e4rischen ESVP-Operationen geregelt werden, ohne dass dies jedoch die Entscheidungsfreiheit der Schweiz pr\u00e4judizieren w\u00fcrde, sich an einer konkreten ESVP-Mission zu beteiligen oder nicht. Die administrativen Abl\u00e4ufe f\u00fcr die Teilnahme der Schweiz an neuen ESVP-Operationen w\u00fcrden mit einem Rahmenabkommen wesentlich vereinfacht und dadurch beschleunigt. In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat im \u00dcbrigen auch auf seine Antwort auf die Motion der SP-Fraktion vom 21. Juni 2006 (06.3290, Rahmenabkommen f\u00fcr Friedensoperationen mit der EU).
3. Die Schweiz nimmt bereits seit 2003 an einzelnen zivilen und milit\u00e4rischen ESVP-Operationen teil (derzeit Eupm und Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina sowie AMM in Aceh/Indonesien). Die Teilnahme an k\u00fcnftigen friedensf\u00f6rdernden Missionen der EU wird der Bundesrat fallweise, unter Ber\u00fccksichtigung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz, entscheiden. Auf Grund des weltweit zunehmenden Bedarfs an solchen Eins\u00e4tzen sowie dem vom Bundesrat beschlossenen Ausbau der schweizerischen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze ist davon auszugehen, dass die Beteiligungen unseres Landes an Missionen im multilateralen Rahmen tendenziell zunehmen d\u00fcrfte.
4. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich die Idee eines Rahmenabkommens im Bereich ESVP; siehe dazu seine Antwort auf die Frage 2.
5. Die EU hat mit der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur (EVA) auch in der r\u00fcstungspolitischen Kooperation eine wichtige Rolle \u00fcbernommen; die Schweiz pr\u00fcft deshalb zurzeit die M\u00f6glichkeit, eine punktuelle Zusammenarbeit mit der EVA aufzunehmen, basierend auf einer administrativen Vereinbarung ohne rechtliche Verpflichtungen. Eine solche Zusammenarbeit k\u00f6nnte die bilaterale R\u00fcstungszusammenarbeit der Schweiz erg\u00e4nzen, Synergien schaffen und zur St\u00e4rkung der schweizerischen R\u00fcstungsindustrie- und Technologiebasis beitragen.
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