Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Mehrwehrtsteuerverwaltung durch Umsetzung folgender Massnahmen f\u00fcr eine nachhaltige Vereinfachung in der Mehrwehrtsteuer sorgt:
1. Anwenderfreundliche Publikation aller Instruktionen und Entscheide auf Internet.
2. Konsequente Umsetzung der Systematik der Mehrwehrtsteuer.
3. Pragmatismus statt Perfektionismus in der Verwaltungspraxis.
","ReasonText":"Die geplante Revision des Mehrwertsteuergesetzes ist ein wichtiges Projekt, welches unbedingt weiter verfolgt werden muss. Der Bericht Spori hat aber auch zur Erkenntnis gef\u00fchrt, dass eine nachhaltige Vereinfachung der Mehrwertsteuer durch eine Vielzahl gut durchdachter Einzelmassnahmen im Bereich der Verwaltungspraxis zu erreichen ist. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die geforderten Massnahmen dieser Motion, die vorg\u00e4ngig zur Revision des Gesetzes umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Begr\u00fcndung zu den einzelnen Punkten lautet wie folgt:
1. Die heutigen Publikationen der Mehrwehrtsteuerverwaltung sind nicht nachgef\u00fchrt, enthalten zahlreiche Wiederholungen, sind teilweise widerspr\u00fcchlich und vor allem un\u00fcbersichtlich. Statt diese zahlreichen Publikationen nun jedes Jahr mit grossem Aufwand (f\u00fcr die Verwaltung und die Steuerpflichtigen) zu \u00fcberarbeiten, dr\u00e4ngt sich ihre anwenderfreundliche Publikation auf Internet auf. Diese ist unverz\u00fcglich an die Hand zu nehmen.
2. Die Systematik der Mehrwehrtsteuer f\u00fchrt bei konsequenter Umsetzung zu einem zwar komplexen, aber durchaus praktikablen Steuersystem. Jede Abweichung von der Systematik bringt jedoch Verunsicherung. Die Steuerverwaltung wird deshalb verpflichtet, die Mehrwehrtsteuersystematik k\u00fcnftig konsequent umzusetzen und weder aus fiskalischen noch aus branchenspezifischen Gr\u00fcnden davon abzuweichen.
3. Bei den Saldosteuers\u00e4tzen, den Getr\u00e4nkeautomaten, dem Baueigenverbrauch, der Berechnung von Vorsteuerk\u00fcrzungen und Nutzungs\u00e4nderungen, den Gesch\u00e4ftsautos und vielen weiteren Themen praktiziert die Mehrwehrtsteuerverwaltung bis heute einen Perfektionismus, der viel \u00c4rger ausl\u00f6st und wenig Steuern einbringt. Diese Sonderregelungen sind unter Beachtung der Steuersystematik und der Erhebungseffizienz so weit wie m\u00f6glich zu vereinfachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Reform der Mehrwertsteuer erstellt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) gegenw\u00e4rtig eine umfassende Vorlage zu einer Revision des Mehrwertsteuergesetzes, deren Hauptziel in der deutlichen Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer liegt.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Begehren des Motion\u00e4rs berechtigt sind. Er ist bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass auch weiterhin Massnahmen getroffen werden, um die Mehrwertsteuer kurzfristig zu vereinfachen.
Die ESTV ist daran, s\u00e4mtliche Publikationen zu aktualisieren und zu vereinfachen. Wie vom Motion\u00e4r gefordert, strebt die ESTV eine erweiterte und verbesserte Internetpublikation an. Dies wird aber erst mit der neuen IT m\u00f6glich werden, welche in der ESTV im Rahmen der laufenden Reorganisation implementiert wird.
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die ESTV auf den 1. Januar 2005 bzw. 1. Juli 2005 zahlreiche Vereinfachungen der Mehrwertsteuerpraxis umgesetzt hat, die bereits wesentlich zu einer einfacheren Anwendung der Mehrwertsteuer beitragen. Auch ist seit dem 1. Juli 2006 die \u00c4nderung der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz (SR 641.201) in Kraft. Sie enth\u00e4lt verschiedene neue Bestimmungen, die zu mehr Rechtssicherheit f\u00fchren und den steuerpflichtigen Personen administrative Erleichterungen bringen. Namentlich der neue Artikel\u00a045a (Pragmatismusartikel) verpflichtet die Verwaltung, die vom Gesetzgeber aufgestellten Formvorschriften pragmatisch anzuwenden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1159488000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243900800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540782200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1150070400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen"}}