Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches Material, das im weitesten Sinn als Polizeiausr\u00fcstung betrachtet werden kann, hat die Armee in den letzten f\u00fcnf Jahren beschafft? In welchen Mengen?
2. Sind weitere derartige Beschaffungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre geplant?
","ReasonText":"Offenbar werden Teile der Armee auf polizei\u00e4hnliche Eins\u00e4tze vorbereitet und diesbez\u00fcglich ausger\u00fcstet. Das Ausmass dieser Vorg\u00e4nge ist aber unklar. Die entsprechenden Beschaffungen sind aus den VBS-Unterlagen und Budgets nicht klar ersichtlich.
F\u00fcr die laufende Diskussion \u00fcber die Rolle der Armee sind die Informationen \u00fcber den Stand der Dinge und diesbez\u00fcglich geplante Investitionen wichtig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anhand der Tabelle und der folgenden Ausf\u00fchrungen lassen sich die Fragen 1 und 2 des Interpellanten beantworten. Die \u00dcbersicht gibt Auskunft \u00fcber die seit dem Jahr 2001 vollzogenen und bis ins Jahr 2009 geplanten Beschaffungen s\u00e4mtlichen Materials f\u00fcr die Milit\u00e4rische Sicherheit (Mil Sich), das im weitesten Sinn als Polizeiausr\u00fcstung betrachtet werden kann. Mit diesem Material werden nebst Teilen der Mil Sich, welche als teilprofessionelle milit\u00e4rische Organisationseinheit kriminal-, sicherheits- und verkehrspolizeiliche Aufgaben innerhalb der Armee wahrnimmt, auch Teile der Infanterie, Teile der Grenadier- und Aufkl\u00e4rungsformation der Armee sowie Teile der Swisscoy ausger\u00fcstet.
Die durch die Mil Sich zu beschaffende \"Polizeiausr\u00fcstung\" kann in zwei Untergruppen aufgeteilt werden: pers\u00f6nliches Schutzmaterial und Korpsmaterial.
Das pers\u00f6nliche Schutzmaterial erf\u00fcllt den Zweck, die Angeh\u00f6rigen der Mil Sich, welche subsidi\u00e4r auf Antrag der zivilen Beh\u00f6rden die Polizei oder das GWK unterst\u00fctzen, im Einsatz mit dem gleichen Schutzniveau wie die Polizei vor potenziellen Gefahren zu sch\u00fctzen. Einen Spezialfall stellt die pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr den Ordnungsdienst dar. Gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber den Truppeneinsatz im Ordnungsdienst (SR 513.71) m\u00fcssen im Aktivdienst Elemente der Armee in der Lage sein, Eins\u00e4tze in diesem Bereich zu bestehen. Dazu sind entsprechend Ausbildung und Training mit der realen Ausr\u00fcstung notwendig. Im weitesten Sinne kann das hierf\u00fcr ben\u00f6tigte Material als Ausbildungsmaterial bezeichnet werden.
Die Infanterieteile der Swisscoy sind seit Oktober 2004 ebenfalls mit dieser Ausr\u00fcstung ausgestattet. Die Bef\u00e4higung zum \"Verhalten gegen unfreundliche Menschenmengen\" (Vegum) ist eine Grundanforderung an alle Infanterieelemente der Kfor.
Das Korpsmaterial dient der professionellen Erf\u00fcllung der polizeilichen Aufgaben der Milit\u00e4rpolizei innerhalb der Armee. Auch dieses Material entspricht demjenigen der zivilen Polizei, damit die Milit\u00e4rpolizei ihre Aufgabe glaubw\u00fcrdig durchf\u00fchren kann.
Bei der Mil Sich wird das \"Polizeimaterial\" durch professionelle Mitarbeiter und durch polizeilich ausgebildete Milizangeh\u00f6rige eingesetzt. Die beiden Milizformationen Schutzdetachement Bundesrat und Schutzdetachement Milit\u00e4rpolizei bestehen mehrheitlich aus Angeh\u00f6rigen der zivilen Polizeikorps. Die Angeh\u00f6rigen des Milit\u00e4rpolizeibataillons 1 werden polizeilich ausgebildet.
Vorbeh\u00e4ltlich der parlamentarischen Genehmigung werden s\u00e4mtliche Ausr\u00fcstungen unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Grundlagen und m\u00f6glichst ad\u00e4quat zu den zivilen Polizeikorps und dem Grenzwachtkorps beschafft.
Schliesslich sei auf die bis Ende 2006 laufende Vorstudie zu einem Teilprojekt der Verwaltungsreform hingewiesen, welche unter anderem aufzeigen soll, welche Synergien im Materialbereich zwischen Armee, Grenzwachtkorps, Bundessicherheitsdienst und Bundeskriminalpolizei genutzt werden k\u00f6nnten.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158105600000)\/","SubmittedBy":"G\u00fcnter Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213315200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547670150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1150243200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}