Ich ersuche den Bundesrat, dem Parlament folgende \u00c4nderung von Artikel\u00a0268b ZGB \u00fcber das Adoptionsgeheimnis zu unterbreiten: Den leiblichen Eltern soll ein Anspruch auf Kenntnis der Personalien ihrer adoptierten Kinder zuerkannt werden, wenn deren Erziehung und Ausbildung abgeschlossen ist (ab 18 Jahre); dies sofern das adoptierte Kind sein Einverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kontaktaufnahme gegeben hat.
","ReasonText":"Adoptierte Kinder haben laut Bundesgericht einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Identit\u00e4t ihrer leiblichen Eltern zu erfahren. Was hingegen nicht gekl\u00e4rt ist, ist die Frage, ob auch leibliche M\u00fctter dieses Recht haben. Die Rechtslage ist unklar. Die Amtsstellen in den Gemeinden berufen sich auf das Adoptionsgeheimnis, weil unklar ist, ob die Akten herausgegeben werden d\u00fcrfen. F\u00fcr die betroffenen M\u00fctter ist dieser Zustand unhaltbar. Insbesondere f\u00fcr die \"gefallenen M\u00e4dchen\", die bis in die siebziger Jahre ihre Kinder unter Druck zur Adoption freigaben, bleibt nichts anders \u00fcbrig, als zu warten, dass sich ihr Kind bei ihnen meldet.
Das Adoptionsgeheimnis macht w\u00e4hrend der Erziehung des adoptierten Kindes f\u00fcr die Adoptivfamilie durchaus Sinn, damit sich die neue Familie unabh\u00e4ngig von den leiblichen Eltern entwickeln kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Geheimhaltung f\u00fcr immer gelten muss und den leiblichen Eltern die Akteneinsicht f\u00fcr immer verwehrt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das 1973 im Zivilgesetzbuch verankerte Adoptionsgeheimnis (Art. 268b Abs. 1 ZGB) sch\u00fctzt die Adoptivfamilie vor Einmischungen durch die leiblichen Eltern und Drittpersonen. Es ist zeitlich nicht befristet, d. h., es gilt auch dann, wenn das Kind m\u00fcndig geworden ist und den Haushalt der Adoptiveltern verlassen hat. Dagegen kann das Adoptivkind, wenn es das 18. Lebensjahr vollendet hat, jederzeit Auskunft \u00fcber die Personalien seiner leiblichen Eltern verlangen (Art. 268c ZGB).
Die Motion\u00e4rin will das Adoptionsgeheimnis zugunsten der leiblichen Eltern lockern. Das wirft heikle psychosoziale Fragen auf, die gr\u00fcndlich abgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, bevor man sich zu diesem Schritt entschliesst. Die Vermutung liegt nahe, dass das Kind, das von seinem Anspruch auf Kenntnis der leiblichen Eltern keinen Gebrauch macht, an einem Kontakt nicht interessiert ist, sodass die Hoffnungen der leiblichen Eltern schliesslich doch wieder entt\u00e4uscht werden. Gleichzeitig kann man die Augen aber nicht vor der tragischen Situation der Mutter verschliessen, die ihr Kind in der Vergangenheit - allenfalls unter gesellschaftlichem Druck - zur Adoption freigegeben hat. Es kommt hinzu, dass die Zustimmung vor 1973 lediglich zu einer einfachen Adoption erfolgte, welche die Rechtsbeziehungen zu den leiblichen Eltern nicht erl\u00f6schen liess. Nach Inkrafttreten des revidierten Adoptionsrechts konnten diese einfachen Adoptionen ohne Zustimmung der leiblichen Eltern zu Volladoptionen (Art. 267 ZGB) aufgewertet werden, f\u00fcr welche das Adoptionsgeheimnis gilt (Art. 12b Abs. 3 SchlT ZGB).
Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen der Motion\u00e4rin zu pr\u00fcfen und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0121 Absatz\u00a04 des Parlamentsgesetzes - bei Annahme der Motion im Nationalrat - dem St\u00e4nderat zu beantragen, den Vorstoss im Sinn eines Pr\u00fcfungsauftrags neu zu formulieren. Eine verbindliche Verpflichtung, dem Parlament die gew\u00fcnschte Vorlage zu unterbreiten, lehnt er ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1156896000000)\/","SubmittedBy":"Zapfl Rosmarie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549901373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1150329600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}