Der Bundesrat wird eingeladen, die Observation und Kontrolle der Massnahmen zur Umsetzung der in der neuen Bildungsverfassung stipulierten Ziele sicherzustellen. Diese Forderung st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a061a Absatz\u00a01 BV, wonach Bund und Kantone gemeinsam f\u00fcr die Qualit\u00e4t im Bildungswesen zust\u00e4ndig sind. Nur mittels einer auf Qualit\u00e4tsstandards beruhenden Kontrolle der Umsetzung der Verfassungsauflagen in den Bereichen Volksschule, Hochschulkoordination und Weiterbildung kann im Schweizer Bildungswesen Exzellenz angestrebt werden. Dabei gilt es auch zeitliche Zielvorgaben f\u00fcr die Umsetzung der notwendigen Massnahmen zu ber\u00fccksichtigen.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a061a Absatz\u00a02 BV, wonach Bund und Kantone ihre Anstrengungen koordinieren und durch gemeinsame Organe sicherstellen sollen, soll auf bereits bestehende Strukturen zur\u00fcckgegriffen werden. Demnach ist das durch den Bund und die EDK im Rahmen eines Pilotprojekts erteilte Mandat an die Schweizerische Koordinationsstelle f\u00fcr Bildungsforschung (SKBF) f\u00fcr einen nationalen Bildungsbericht zu verl\u00e4ngern und im Sinne der Gesundheitsverfassung zu pr\u00e4zisieren. Der in periodischen Abst\u00e4nden einzureichende Bildungsbericht des Observationsorgans soll dem Bundesrat als Entscheidungsgrundlage dienen, ob f\u00fcr eine fristgerechte und effiziente Umsetzung der Verfassungsziele ein Eingreifen des Bundes notwendig ist oder nicht.
","ReasonText":"Am 21. Mai 2006 hat das Schweizer Stimmvolk die neue Bildungsverfassung gutgeheissen, welche eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit und Koordination der Kantone im Bereich der Bildung vorschreibt sowie ein allf\u00e4lliges Eingreifen des Bundes legitimiert, sollten die Umsetzungsmassnahmen ihr Ziel verfehlen. Im Interesse einer erfolgreichen Umsetzung der Verfassungsbestimmungen ist es notwendig, \u00fcber angemessene Kontrollmechanismen zu verf\u00fcgen, welche aufzeigen, ob und in welchem Ausmass Bedarf besteht, dass die nationale Legislative aktiv wird. Dies ist nicht nur im Interesse des Bundes, sondern auch im Interesse der Kantone, welche ihren Willen klar manifestiert haben, mittels Zusammenarbeit und Koordination das Schweizer Bildungswesen qualitativ zu optimieren und dank angestrebter Exzellenz auch im internationalen Vergleich bestehen zu k\u00f6nnen.
Die bereits bestehende SKBF eignet sich gut f\u00fcr diese Observationsaufgabe. Die f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung ihres Mandates notwendigen Gelder werden gemeinsam von Bund und Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt; w\u00e4hrenddem die EDK ihre finanzielle Beteiligung in der Finanzplanung schon eingestellt hat, soll der Bundesrat im Rahmen der anstehenden BFI-Botschaft 2008-2011 dar\u00fcber noch entscheiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Mai dieses Jahres von Volk und St\u00e4nden angenommene neue Bildungsverfassung beauftragt Bund und Kantone, ihre Anstrengungen im Bildungsbereich zu koordinieren und durch gemeinsame Organe sicherzustellen.
Bund und Kantone haben bereits vor einiger Zeit in Aussicht genommen, k\u00fcnftig gemeinsam ein systematisches und kontinuierliches, wissenschaftlich gest\u00fctztes Bildungsmonitoring \u00fcber das gesamte schweizerische Bildungssystem an die Hand zu nehmen. Dies soll ein entscheidendes Instrument zur Steuerung des schweizerischen Bildungssystems werden und wird sowohl der regionalen und kantonalen, als auch der nationalen Handlungsebene unverzichtbare Informationen f\u00fcr die Steuerung zur Verf\u00fcgung stellen. Derzeit ist bei der vom Bund und den Kantonen gemeinsam getragenen Schweizerischen Koordinationsstelle f\u00fcr Bildungsforschung (SKBF) ein Pilotbericht in Erarbeitung; er wird im November 2006 vorliegen.
In Kenntnis der Erfahrungen mit diesem Pilotprojekt wird das definitive Projekt konzipiert und k\u00fcnftig periodisch durchgef\u00fchrt werden. Dies ist im Sinn und Geist der vorliegenden Motion.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158883200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191315368937)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537381963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1150329600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}