Im Rahmen des Projektes \"Zivile Mitbenutzung Milit\u00e4rflugplatz Emmen\" (ZMB) soll entgegen dem ge\u00e4usserten Volkswillen der lokalen Bev\u00f6lkerung der zivile Flugbetrieb in Emmen massiv ausgebaut werden. Der Bundesrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass keine weitere Nutzung als die heute m\u00f6gliche in das Objektblatt Emmen des Sachplans \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt aufgenommen wird. Um den R\u00fcckhalt des Milit\u00e4rflugplatzes in der Bev\u00f6lkerung nicht zu verlieren, ist zudem die bestehende Regelung der Flugbetriebszeiten beizubehalten.
","ReasonText":"Zurzeit laufen Koordinationsgespr\u00e4che zwischen der Luftwaffe, dem Kanton Luzern und der Gemeinde Emmen zur \u00c4nderung des Sachplanes Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Geplant sind eine massive Erh\u00f6hung der m\u00f6glichen zivilen Flugbewegungen sowie eine Ausdehnung der Flugbetriebszeiten unter anderem auch auf den Samstag und mit Spezialbewilligung auch auf den Sonntag. Daf\u00fcr m\u00fcsste der Status des Flugplatzes ge\u00e4ndert und eine zus\u00e4tzliche zivile Flugplatzleitung aufgebaut werden. Dies widerspricht klar dem ge\u00e4usserten Volkswillen der Emmener Bev\u00f6lkerung, welche sich bei einer Konsultativabstimmung im Jahr 2001 mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit von 87 Prozent gegen einen Regionalflughafen Zentralschweiz und somit gegen eine Zunahme der zivilen Nutzung des Milit\u00e4rflugplatzes Emmen ausgesprochen hat. Trotzdem versuchen die Bef\u00fcrworter eines solchen Flughafens den Druck auf die Beh\u00f6rden aufrechtzuerhalten. So ist weiterhin die Rede von einem Regionalflughafen mit bis zu einer Million Passagieren pro Jahr.
Mit der geplanten Ausdehnung der zivilen Nutzung des Flugplatzes Emmen wird nicht nur der Volkswille missachtet, sondern auch der Luftwaffenst\u00fctzpunkt Emmen geschw\u00e4cht. Der Milit\u00e4rflugplatz Emmen ist ein wichtiger Bestandteil des Stationierungskonzepts der Schweizer Armee. Zus\u00e4tzlich wird die definitive Stationierung der Patrouille Suisse in Emmen gepr\u00fcft. Eine Ausdehnung der zivilen Flugt\u00e4tigkeit in Emmen h\u00e4tte allenfalls Einschr\u00e4nkungen des milit\u00e4rischen Flugbetriebes zur Folge, z. B. Terminkollisionen.
Schon der milit\u00e4rische Flugbetrieb allein \u00fcberschreitet den Immissionsgrenzwert. Das Argument, da komme es auf den zivilen auch nicht mehr an, ist zynisch. Dies w\u00fcrde den R\u00fcckhalt des Flugplatzes Emmen und seiner milit\u00e4rischen Nutzung in der Bev\u00f6lkerung zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist richtig, dass die Emmener Bev\u00f6lkerung im Rahmen einer Befragung im Jahr 2001 einen Ausbau des Milit\u00e4rflugplatzes zum Regionalflughafen Emmen deutlich ablehnte. Kanton und Gemeinde brachen die Diskussion um den Regionalflughafen Emmen daraufhin ab. Vier F\u00fcnftel der Teilnehmer an der Befragung sprachen sich zugleich f\u00fcr den Erhalt des Milit\u00e4rflugplatzes Emmen aus. Auch die zivile Mitbenutzung des Milit\u00e4rflugplatzes in einem ertr\u00e4glichen Rahmen wurde von der Bev\u00f6lkerung positiv aufgenommen.
Der Kanton Luzern und die Einwohnergemeinde Emmen lancierten deshalb das Projekt \"Zivile Mitbenutzung\" ZMB Emmen. Partner in diesem Projekt sind die Ruag Aerospace und die Luftwaffe. Beim Projekt geht es um eine erweiterte zivile Mitbenutzung des Milit\u00e4rflugplatzes mit dem Ziel, die regionale Wirtschaft und deren Arbeitspl\u00e4tze so weit wie m\u00f6glich zu f\u00f6rdern bzw. zu erhalten. Das Projekt w\u00fcrde Gesch\u00e4fts- und Arbeitsfl\u00fcge von Drittfirmen im Umfang von rund 2500 zivilen Flugbewegungen (Jet und Propeller, inklusive Ruag) im Interesse der Luzerner oder Zentralschweizer Wirtschaft erm\u00f6glichen. Zwar ist es der Ruag bereits nach der heute geltenden Regel m\u00f6glich, innerhalb der milit\u00e4rischen Flugbetriebszeiten 1000 zivile Flugbewegungen abzuwickeln. Da dieses Kontingent der Ruag jedoch ausschliesslich f\u00fcr Werk- und Kundenfl\u00fcge zusteht, wird es in der Regel nicht ausgesch\u00f6pft. Zum Vergleich: Das VBS rechnet im milit\u00e4rischen Flugverkehr - der weiterhin Priorit\u00e4t haben wird - im Jahr 2010 mit rund 18 000 milit\u00e4rischen Flugbewegungen.
Der zivile Betrieb des Milit\u00e4rflugplatzes Emmen soll keine Sport- oder Schulungsfl\u00fcge umfassen und keine Entlastungsfunktion f\u00fcr andere Flugpl\u00e4tze \u00fcbernehmen. Im Rahmen des geplanten Flugbetriebes sollen die Betriebszeiten wie folgt angepasst werden: Montag bis Freitag von 7.30 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 20 Uhr, am Samstag von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr. Am Sonntag soll nur mit einer Spezialbewilligung durch den Flugplatzhalter geflogen werden d\u00fcrfen, der k\u00fcnftig durch eine breite Tr\u00e4gerschaft sichergestellt werden wird.
W\u00e4re f\u00fcr den Ausbau des Milit\u00e4rflugplatzes zum Regionalflughafen eine Betriebskonzession erforderlich gewesen, gen\u00fcgt f\u00fcr die Realisierung der ZMB Emmen eine Betriebsbewilligung des Bazl gem\u00e4ss Luftfahrtgesetz. Mit dieser Betriebsbewilligung w\u00fcrde der Milit\u00e4rflugplatz Emmen aus ziviler Sicht rechtlich einem privaten Flugfeld ohne Zulassungszwang gleichgestellt. Der Status \"zivil mitbenutzter Milit\u00e4rflugplatz\" bleibt bestehen. Als Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung dieser Betriebsbewilligung legt der Bundesrat die Rahmenbedingungen zur zivilen Mitbenutzung in einem Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) fest.
Beim Projekt ZMB Emmen geht es um eine massvolle zivile Mitbenutzung; der Ausbau des Milit\u00e4rflugplatzes zum Regionalflughafen ist kein Thema. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Veranlassung, den laufenden SIL-Prozess vorzeitig abzubrechen.
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