Der Bundesrat wird eingeladen, der Bundesversammlung einen Bildungsbericht zu erstatten, in welchem er:
a. in Weiterf\u00fchrung der Entscheide des Souver\u00e4ns vom 21. Mai 2006 einen einheitlichen Bildungsraum Schweiz unter umfassender Bundeshoheit f\u00fcr alle Stufen des Bildungswesens darstellt; und dabei
b. die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr die Verwirklichung dieses einheitlichen Bildungsraumes Schweiz aufzeigt;
c. auch die Frage pr\u00fcft, wie weit auch die Universit\u00e4tsspit\u00e4ler angesichts ihrer Funktion in der medizinischen Ausbildung und Forschung der Bundeshoheit unterstellt werden sollen;
d. die finanziellen Konsequenzen eines solchen einheitlichen Bildungsraumes Schweiz darstellt.
","ReasonText":"1. Die Abstimmung vom 21. Mai 2006 ist ein Schritt in Richtung Zentralisierung des Bildungswesens in Bundeshand. Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet aber, dass eine Halbheit geschaffen worden ist. Im Bereiche der Bildung haben die Kantone nur noch eine Scheinkompetenz. Es w\u00e4re ehrlicher, die Kulisse der Kantonskompetenz abzutragen und die dahinter liegende Bundeskompetenz offen zu deklarieren. Ausserdem f\u00fchren die mit der Revision vom 21. Mai 2006 eingef\u00fchrten Mechanismen zu Spannungen und Druckversuchen unter den Kantonen, wie erste Beispiele bereits gezeigt haben. Das kann der Zusammenarbeit unter den Kantonen auf Dauer nur abtr\u00e4glich sein. Eine allseits befriedigende L\u00f6sung scheint der Schritt zur umfassenden Bundeskompetenz im Bildungswesen zu sein. Ein solcher Schritt kann nicht ohne umfassende Beurteilung der Voraussetzungen und Wirkungen gemacht werden, weswegen der Bundesrat in diesem Sinne darstellen soll, was ein einheitlicher Bildungsraum Schweiz bedeutet.
2. Es besteht eine Schnittstelle zwischen dem Bildungswesen und dem Gesundheitswesen bei den Universit\u00e4tsspit\u00e4lern, welche einerseits immer zu finanziellen Abgrenzungssproblemen f\u00fchrt und damit auch f\u00fcr die Berechnung der Universit\u00e4tslasten zur Unsicherheit beitr\u00e4gt. Andererseits ist gerade jetzt eine \u00fcberaus heikle, auch f\u00f6deralismuspolitisch keineswegs harmlose Spannungssituation unter den Kantonen betreffend die Zuweisung bestimmter spitzenmedizinischer Infrastrukturen an bestimme Universit\u00e4tsspit\u00e4ler entstanden. Deshalb stellt sich die Frage, ob man die Universit\u00e4tskliniken nicht unter die einheitliche Bundeshoheit stellen und dabei am besten auch dem gleichen Departement unterstellen sollte; auch diese Frage kann nicht ohne vertiefte Abkl\u00e4rung angegangen werden.
3. Ein grosser Teil der kantonalen Aufgaben fiele bei der Schaffung eines Bildungsraumes Schweiz unter Bundeshoheit. Das h\u00e4tte auch finanzielle Konsequenzen, die unter Umst\u00e4nden eine Umlastung bei den direkten Steuern zu Folge haben m\u00fcsste. Auch diese Konsequenz w\u00e4re zu studieren und darzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Verfassungs\u00e4nderung vom 21. Mai 2006 werden Bund und Kantone k\u00fcnftig im Bildungsbereich enger zusammenarbeiten.
Artikel\u00a061a BV verpflichtet sie, ihre Anstrengungen zu koordinieren und ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe sicherzustellen. Dabei sollen Bund und Kantone gemeinsam f\u00fcr eine hohe Qualit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit des Bildungsraumes Schweiz sorgen. An erster Stelle steht das Bem\u00fchen, bestimmte Ziele und Leistungen des Schulwesens auf dem Koordinationsweg festzulegen und durch Zusammenarbeit zu erreichen.
F\u00fcr das Schulwesen sind weiterhin die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 62 Abs. 1 BV). Auf Begehren interessierter Kantone kann der Bund interkantonale Vertr\u00e4ge in diesem Sachbereich f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren oder Kantone zur Beteiligung daran verpflichten (Art. 48a Abs. 1 BV). Lediglich subsidi\u00e4r, wenn die Koordinationsbem\u00fchungen nicht zum Ziel gef\u00fchrt haben, enth\u00e4lt Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 BV als Ultima Ratio eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Aufgrund der neuen Verfassungsartikel arbeitet der Bund nach Absprache mit den Kantonen an einem Gesetzentwurf f\u00fcr die Hochschulen. Dabei werden auch Fragen der Hochschulmedizin gepr\u00fcft.
Die neuen Artikel bieten hingegen keine Grundlage f\u00fcr einen einheitlichen Bildungsraum auf allen Stufen des Bildungswesens unter der ganzen Verantwortung des Bundes.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158105600000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Sutter Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276128000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808029170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1150675200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}