Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der anstehenden Departementsreorganisation nicht nur die bestehenden Verwaltungseinheiten zusammenzufassen, welche sich bereits heute mit der Berufsbildung und der terti\u00e4ren Bildung befassen, sondern gest\u00fctzt auf den Koordinationsauftrag des Souver\u00e4ns vom 21. Mai 2006 im Bildungswesen auch zus\u00e4tzliche Verwaltungsstellen neu zu schaffen, damit das gesamte Bildungswesen, insbesondere auch das Volksschulwesen und die Sekundarstufe II, soweit sie noch kantonaler Hoheit unterstehen, von diesem Departement abgedeckt und eine verwaltungsm\u00e4ssige Grundstruktur geschaffen werden kann, welche auch in der Lage w\u00e4re, die reibungslose \u00dcbernahme des gesamten Bildungswesens durch den Bund zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"1. Mit der im M\u00e4rz nun auch vom Nationalrat angenommenen Motion B\u00fcrgi 05.3360, \"Ein Departement f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation\", wird der Bundesrat verpflichtet, die in den beiden Departementen EDI und EVD angesiedelten Verwaltungsstellen, welche sich mit den Bereichen Bildung, Forschung, Technologie und Innovation befassen, in einem Departement zusammenzuf\u00fchren.
2. Mit meiner Motion m\u00f6chte ich den Bundesrat einladen, in diesem Departement nicht nur die bestehenden Amtsstellen zusammenzuf\u00fchren, sondern zus\u00e4tzlich Verwaltungseinheiten zu schaffen, welche auch den Bereich der Volksschule und der Sekund\u00e4rstufe II, sowie diese noch unter kantonaler Hoheit stehen, abdecken k\u00f6nnen. Der Grund f\u00fcr diese Motion liegt in der neuen Aufgabe, welche der Bund an der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 von Volk und St\u00e4nden erhalten hat.
3. Der Bund muss im Bildungsbereich Harmonisierungsinstrumente im Sinne von Artikel\u00a048a BV zur Anwendung bringen. Das bedeutet, dass er auf Antrag einer qualifizierten Mehrheit von Kantonen ein zwischen ihnen abgeschlossenes Konkordat mit Wirkung f\u00fcr alle Kantone allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren soll oder, dass er auf Antrag einer Anzahl Kantone einen oder mehrere andere Kantone zum Beitritt zu einer regionalen Vereinbarung verpflichten soll. Solche Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen und Beitrittsverpflichtungen sind insbesondere im Volksschulbereich denkbar. Da es mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zu vereinbaren ist, dass der Bund solche AVE oder Anschlussverf\u00fcgungen einfach auf gestellten Antrag hin ausspricht, ist er verpflichtet, die Rechtm\u00e4ssigkeit und die Angemessenheit einer solchen Massnahme selbstst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen. Daf\u00fcr braucht er eigenes Fachwissen, welches gerade im Bereich der Volksschule und auch in Teilen der Sekundarstufe II nicht vorhanden ist.
4. Artikel\u00a062a BV geht noch einen Schritt weiter und gibt dem Bund eine subsidi\u00e4re Regelungskompetenz in den hier angesprochenen Bildungsbereichen, in denen er keine eigene Fachkompetenz hat. Es gelten hier die gleichen \u00dcberlegungen, wie sie zu Artikel\u00a048a BV angestellt worden sind.
5. Sollte zudem eines Tages das gesamte Bildungswesen unter der Bundeskompetenz stehen, w\u00fcrde durch den hier angeregten Ausbau eines Bildungsdepartementes in alle Bildungsstufen hinaus eine reibungslose Kompetenz\u00fcbertragung von den Kantonen zum Bund erleichtert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Verfassungs\u00e4nderung vom 21. Mai 2006 werden Bund und Kantone k\u00fcnftig im Bildungsbereich enger zusammenarbeiten. An erster Stelle steht das Bem\u00fchen, bestimmte Ziele und Leistungen des Schulwesens auf dem Koordinationsweg festzulegen und durch Zusammenarbeit zu erreichen. F\u00fcr das Schulwesen sind weiterhin die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 62 Abs. 1 BV). Auf Begehren interessierter Kantone kann der Bund interkantonale Vertr\u00e4ge in diesem Sachbereich f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren oder Kantone zur Beteiligung daran verpflichten (Art. 48a Abs. 1 BV). Lediglich subsidi\u00e4r, wenn die Koordinationsbem\u00fchungen nicht zum Ziel gef\u00fchrt haben, enth\u00e4lt Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 BV als Ultima Ratio eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Der Bundesrat wird die m\u00f6glichen Auswirkungen des neuen Bildungsrahmenartikels auf den Bund bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben und Stellenbest\u00e4nde im Rahmen der Aufgabenneuverteilung zwischen den Departementen und Bundes\u00e4mtern ber\u00fccksichtigen, namentlich bei:
1. der laufenden Verwaltungsreform;
2. der Pr\u00fcfung einer Zusammenf\u00fchrung der Verwaltungsstellen im Bereich Bildung und Forschung, mit der das EVD und das EDI im Juni 2005 vom Bundesrat betraut wurden;
3. der Pr\u00fcfung der Vor- und Nachteile einer Zusammenf\u00fchrung der Aufgaben im Bildungsbereich und Erarbeitung von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Neuorganisation der Departemente oder Bundes\u00e4mter, mit welcher der Bundesrat den Bundespr\u00e4sidenten im Mai 2006 betraut hat.
Die Schaffung neuer Stellen kann erst ins Auge gefasst werden, wenn die Ergebnisse dieser Arbeiten vorliegen. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158105600000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Sutter Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1158749592270)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531517370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1150761600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Bildung"}}