Einer Gemeinschaftsmitteilung des EDI und der Erziehungsdirektion des Kantons Genf ist zu entnehmen, dass der Bund und der Kanton Genf gemeinsam die Absicht haben, auf Anfang 2007 eine \"Fondation pour les hautes \u00e9tudes internationales et du d\u00e9veloppement\" zu gr\u00fcnden. Diese neue Stiftung soll als Nachfolgeinstitution der heutigen Stiftungen des \"Institut universitaire de hautes \u00e9tudes internationales\" und des \"Institut universitaire d'\u00e9tudes du d\u00e9veloppement\" im Jahre 2008 ihre T\u00e4tigkeit aufnehmen. In der Folge hat der Bundesrat das EDI, das EDA und das VBS beauftragt, die Errichtung des Hochschulschwerpunktes in internationalen Studien und des \"Maison de la Paix\" in Genf in die Wege zu leiten. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb ist der Entscheid bez\u00fcglich der Schaffung dieses neuen Hochschultypus ohne Einholung einer Stellungnahme seitens der Schweizerischen Universit\u00e4tskonferenz (SUK) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren erfolgt?
2. Ist er sich bewusst, dass dieses Vorgehen im Widerspruch zum Sinn und Geist der vom Volk vor kurzem gutgeheissenen Bildungsverfassung steht, wonach der Bund und die Kantone gemeinsam die Verantwortung f\u00fcr das Hochschulwesen und die Gestaltung des Hochschulsystems tragen und demzufolge zur Koordination verpflichtet sind?
3. Ist ihm bekannt, dass die SUK anl\u00e4sslich ihrer Jahrestagung 2005 das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hat, dass die Schaffung neuer Hochschulinstitutionen jenseits der ETH und der kantonalen Hochschulen dem neuen Hochschulartikel zuwiderlaufen w\u00fcrden?
4. Wie beabsichtigt er im Hinblick auf die k\u00fcnftige Hochschulpolitik gem\u00e4ss neuer Bildungsverfassung sicherzustellen, dass diese im Sinne eines konstruktiven Dialogs mit den zust\u00e4ndigen Organen und in \u00dcbereinstimmung mit dem Wesen eines kooperativen F\u00f6deralismus erfolgt?
5. In welchem Ausmass zieht die Gr\u00fcndung des neuen Institutes eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge des Bundes nach sich und wenn ja, zu wessen Lasten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die hohe Dichte internationaler Organisationen in Genf, deren Know-how sowie das grosse vorhandene Potenzial im Studienbereich \"Internationale Beziehungen\" haben die Beh\u00f6rden des Kantons Genf und des Bundes veranlasst, den Hochschulschwerpunkt f\u00fcr internationale Studien durch die Zusammenf\u00fchrung der drei bestehenden Einrichtungen (Institut universitaire de hautes \u00e9tudes internationales, HEI; Institut universitaire d'\u00e9tudes du d\u00e9veloppement, IUED; R\u00e9seau universitaire international de Gen\u00e8ve, RUIG) zu einem einzigen Institut zusammenzulegen. Dieses wird in die Form einer privatrechtlichen Stiftung gekleidet und auf dem heute geltenden kantonalen und Bundesrecht basieren.
Damit sollen zum einen die vorhandenen Strukturen vereinfacht und zum anderen soll die internationale Ausstrahlung der Schweiz insgesamt sowie des Standorts Genf durch eine weltweit anerkannte akademische Institution gef\u00f6rdert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das neue Institut aufgefordert und gewillt, eng mit nationalen und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.
1. Es geht nicht darum, einen neuen Hochschultypus zu schaffen; vielmehr sollen die drei bereits bestehenden, als beitragsberechtigt gem\u00e4ss Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz anerkannten und in \u00e4hnlichen Bereichen t\u00e4tigen Institutionen zusammengef\u00fchrt werden. Die vom Bundesrat eingeleiteten Massnahmen sollen sicherstellen, dass das Institut im Jahr 2008 seine T\u00e4tigkeit aufnehmen kann. Diese Massnahmen wurden vorbeh\u00e4ltlich der geltenden Entscheidverfahren eingeleitet, sollen allerdings mit Bundesmitteln finanziert werden. Es ist n\u00f6tig, dass der Bund die M\u00f6glichkeit beh\u00e4lt, Projekte in jenen Gebieten anzuregen, die f\u00fcr ihn von besonderer Bedeutung sind.
Bez\u00fcglich der Information gilt es festzuhalten, dass das Projekt - nach Vorliegen einer von den drei Departementen EDI, EDA, VBS und der Genfer Regierung gemeinsam ver\u00f6ffentlichten Absichtserkl\u00e4rung - anl\u00e4sslich einer Pressekonferenz im April 2005 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde. Es figuriert zudem auf der Liste jener Projekte, die \u00fcber das Instrument der projektgebundenen Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz unterst\u00fctzt werden sollen. Diese Liste wurde der Schweizerischen Universit\u00e4tskonferenz (SUK) im April 2006 vorgelegt.
2. Dieses Vorgehen folgt geltendem Recht, ber\u00fccksichtigt aber bereits den Geist des neuen Bildungsartikels. Formelle Beschl\u00fcsse sollen deshalb im Einvernehmen mit den Kantonen gefasst werden. Da dieses Projekt sowohl die Bereiche Bildung und Forschung als auch die Aussenpolitik betrifft, wurde es von den entsprechenden Departementen gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit der Genfer Regierung erarbeitet und dem Bundesrat anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 17. Mai 2006 zum Entscheid unterbreitet.
3. Das Projekt bezweckt in erster Linie eine Strukturbereinigung (Abl\u00f6sung der drei Stiftungen HEI, IUED und RUIG) und die St\u00e4rkung der vorhandenen Kompetenzen. Es gilt, ein schweizerisches Netzwerk f\u00fcr internationale Studien aufzubauen, dem sowohl die neue Institution als auch die Universit\u00e4t Genf angeh\u00f6ren und welches schweizweit weiteren akademischen Partnerinstitutionen offen steht. Die Fachleute im Bereich der internationalen Studien an den Universit\u00e4ten von Basel, Bern, St. Gallen und Z\u00fcrich wurden diesbez\u00fcglich bereits kontaktiert.
4. Das sich in Erarbeitung befindliche Hochschulrahmengesetz sieht die Schaffung einer Hochschultr\u00e4ger-Konferenz vor, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen zusammensetzt und die von einem Mitglied des Bundesrates pr\u00e4sidiert wird. Dieser Konferenz w\u00fcrden in Zukunft derartige Projektentscheide zufallen. Das gew\u00e4hlte Vorgehen widerspricht somit dem zuk\u00fcnftigen Gesetz in keiner Weise.
5. Es ist vorgesehen, dass das neue, aus dem Zusammenschluss der drei erw\u00e4hnten Einrichtungen hervorgehende Institut einerseits durch einen Grundbeitrag des Bundes (Zusammenlegung der aktuellen Beitr\u00e4ge) und andererseits, f\u00fcr die Dauer der Legislaturperiode 2008-2011, \u00fcber die projektgebundenen Beitr\u00e4ge finanziert wird. S\u00e4mtliche Finanzierungsentscheide im Zusammenhang mit diesem Projekt unterliegen den zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Regelungen (Bundesratsentscheid \u00fcber die Beitragsberechtigung nach Anh\u00f6rung der SUK, Gew\u00e4hrung von projektgebundenen Beitr\u00e4gen durch die SUK). Die Kantone ihrerseits werden bei allen Entscheidungen, welche sie betreffen, mit einbezogen.
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