Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen:
1. Welche Massnahmen erforderlich sind, damit die Schweiz die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, die nebst anderem auf der von der Union und dem Europarat beschlossenen Sozialcharta der Arbeitnehmenden aufbaut, erf\u00fcllen kann, sowie
2. Welche Massnahmen erforderlich sind, damit die Schweiz
- die maximale w\u00f6chentliche Arbeitszeit einschliesslich \u00dcberstunden auf EU-Niveau senken kann;
- wie der bezahlte Elternurlaub auszugestalten ist, damit er mindestens den entsprechenden EU-Richtlinien Rechnung tr\u00e4gt;
- wie die Normen zum Schutz der tempor\u00e4r Arbeitenden verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen, damit dieser mindestens der vorgeschlagenen Richtlinie der EU entspricht.
","ReasonText":"Das Europarecht hat nicht zum Ziel, die nationalen Rechtsbest\u00e4nde zur sozialen Sicherheit zu harmonisieren; es will lediglich koordinieren, damit der im EU-Vertrag vorgesehene freie Personenverkehr wirklich stattfinden kann. Ziel bereits der R\u00f6mer Vertr\u00e4ge war die Sicherung des \"Marktzuganges\" f\u00fcr die Menschen, also die Beseitigung von Hindernissen, die der Mobilit\u00e4t der Arbeitenden entgegenstehen. Diese Freiz\u00fcgigkeit sollte immer unter den Bedingungen der Freiheit und W\u00fcrde gew\u00e4hrleistet werden, weshalb die gemeinschaftlichen Massnahmen sich auf sozialpolitische, grundrechtliche und staatsb\u00fcrgerliche Aspekte ausweiteten. Bei der Nichtdiskriminierung, der Konkretisierung und Weiterentwicklung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit spielte auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine Schl\u00fcsselrolle.
1989 wurden die Rechte der Arbeitnehmenden in Bezug auf Lebens- und Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit in die \"Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmenden\" zusammengefasst. 1997 wurde diese Charta in den Vertrag von Amsterdam integriert, welcher die Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik wie folgt umschreibt: \"die F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu erm\u00f6glichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskr\u00e4ftepotentials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Besch\u00e4ftigungsniveau und die Bek\u00e4mpfung von Ausgrenzungen.\" 2004 wurde die Sozialcharta erneut erweitert und als Charta der Grundrechte der Union in den Verfassungsvertrag der Union integriert, den noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben.
Die Europ\u00e4ische Gemeinschaft wurde sich ab den Achtzigerjahren vermehrt der Bedeutung des physischen und psychischen Schutzes der Arbeitnehmenden im Rahmen des Binnenmarktprogrammes bewusst. Anf\u00e4nglichen Sondervorschriften folgten Rahmenrichtlinien zur Gesundheit und Sicherheit, welche eine Reihe von allgemeinen Schutzprinzipien festlegten. Heute steht die Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie \u00fcber den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit, welche das Ger\u00fcst zur Gesetzgebung der Gemeinschaft bildet. Das Netz der spezifischen Richtlinien ist \u00e4usserst dicht gewoben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Grundrechtscharta der Europ\u00e4ischen Union gilt f\u00fcr die Schweiz nicht. Im Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und der EG wird die Charta nicht erw\u00e4hnt. Das FZA regelt den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Koordination der Sozialversicherungssysteme und die Diplomanerkennung, hat aber keine Auswirkung auf die nationalen Bestimmungen \u00fcber die Arbeitsbedingungen. M\u00f6chte die Schweiz ihre Gesetzgebung an die Charta anpassen, so m\u00fcssten die einschl\u00e4gigen schweizerischen Gesetze revidiert werden. Dies erachtet der Bundesrat jedoch als inopportun.
In Bezug auf die anderen im Postulat aufgeworfenen Fragen m\u00f6chte der Bundesrat hervorheben, dass die Unterschiede zwischen Gemeinschaftsrecht und Schweizer Recht relativ gering sind. Das europ\u00e4ische Recht legt die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit auf 48 Stunden fest, w\u00e4hrend das Arbeitsgesetz eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit von 45 bzw. 50 Stunden, je nach Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerkategorie, vorsieht. Das Arbeitsvermittlungsgesetz, zusammen mit den \u00fcblichen Bestimmungen des Obligationenrechtes, gew\u00e4hrt den Tempor\u00e4rarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern gen\u00fcgenden Schutz. In Bezug auf den Elternurlaub ist daran zu erinnern, dass die zwischen der UNICE (Union der Industrien der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, Arbeitgeberverband), dem CEEP (Europ\u00e4ischer Zentralverband der \u00f6ffentlichen Wirtschaft, Arbeitgeberverband) und dem EGB (Europ\u00e4ischer Gewerkschaftsbund, Arbeitnehmerverband) geschlossene Rahmenvereinbarung \u00fcber den Elternurlaub, welche durch die Richtlinie 96/34/EG umgesetzt wird, keine zwingende Bezahlung eines solchen Urlaubs vorsieht.
Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Somit besteht f\u00fcr sie keine Pflicht zur Anpassung an das Gemeinschaftsrecht. Vor diesem Hintergrund er\u00fcbrigt sich deshalb ein detaillierter Bericht \u00fcber die Unterschiede zwischen Gemeinschaftsrecht und Schweizer Recht.
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