Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht darzulegen, wie die Volksrechte bei einem EU-Beitritt der Schweiz so verfeinert werden k\u00f6nnten, dass auch die Direkte Demokratie durch einen EU-Beitritt nicht nur gewahrt, sondern sogar gest\u00e4rkt werden kann. Unter anderem sollen engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger direkt (Euro-Initiative) und indirekt (Euro-Volksmotion) via Parlament dem Bundesrat Auftr\u00e4ge erteilen k\u00f6nnen in den Bereichen, in denen der Rat in der EU-Rechtssetzung gesetzgeberisch t\u00e4tig werden kann. Ebenso soll dargelegt werden, wie das Referendum auch bei der gesetzgeberischen Umsetzung von EU-Richtlinien aufrechterhalten werden kann und wie mit der Einf\u00fchrung des Konstruktiven Referendums auch auf Bundesebene Ermessungsspielr\u00e4ume bei der Umsetzung von EU-Recht ohne zeitliche Verz\u00f6gerung genutzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Bericht soll aufzeigen, wie die Direkte Demokratie bei einem EU-Beitritt weiter entwickelt werden kann. Dadurch gewinnt auch das Volk dank der Erweiterung und Verfeinerung der Direkten Demokratie beim EU-Beitritt Entscheidungsbefugnisse, selbst wenn diese vorl\u00e4ufig in Br\u00fcssel selbst nur von der Exekutive wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Es gilt darzulegen, wie die Volksrechte so verfeinert werden k\u00f6nnen, dass sie bei der Umsetzung von EU-Recht nicht nur gewahrt, sondern sogar gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Zudem soll darauf hingewiesen werden, wie die Volksrechte auch dort greifen k\u00f6nnen, wo in erster Linie die Kantone vom EU-Recht betroffen sind.
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