Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtliche notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen (UVG, ATSG), sodass die Unfallversicherung bei einem Betriebs- und Nichtbetriebsunfall, bei welchem der Versicherte alkoholisiert war, R\u00fcckgriff auf den Versicherten nehmen kann. \u00c4rzte sind verpflichtet, einen alkoholisierten Zustand an die Versicherer zu melden, sofern sie Kenntnis von einem solchen haben.
","ReasonText":"Die Konsumation von Alkohol f\u00fchrt insbesondere im Nichtbetriebsunfallbereich immer mehr dazu, dass Versicherte, welche die Eigenverantwortung wahrnehmen, h\u00f6here Pr\u00e4mien bezahlen m\u00fcssen, da andere Versicherte in alkoholisiertem Zustand risikoreiche berufliche oder ausserberufliche Aktivit\u00e4ten wahrnahmen und dadurch h\u00e4ufiger verunfallten. Daher soll analog dem Strassenverkehr nur arbeiten oder ein risikoreiches Hobby auf sich nehmen, wer nicht alkoholisiert ist und ansonsten selber f\u00fcr die Folgen aufkommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die Schaffung von zus\u00e4tzlichen Regressm\u00f6glichkeiten nicht f\u00fcr n\u00f6tig, da das geltende Recht bereits Regelungen enth\u00e4lt, damit Personen bei Verschulden belangt werden k\u00f6nnen. Dies geschieht mittels Leistungsk\u00fcrzungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Art. 21 ATSG; SR 830.1) und dem Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (Art. 37 UVG; SR 832.20).
Bei Nichtberufsunf\u00e4llen k\u00f6nnen Taggelder gek\u00fcrzt werden, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt hat. Mit R\u00fccksicht auf die meist unbeteiligten Angeh\u00f6rigen darf die K\u00fcrzung jeweils nur die H\u00e4lfte betragen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalles f\u00fcr Angeh\u00f6rige zu sorgen hat. Nicht von der K\u00fcrzung betroffen sind die Heilungskosten und allf\u00e4llige Invalidenrenten. Das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht hat die Praxis best\u00e4tigt, wonach bei Unf\u00e4llen unter Alkoholeinfluss der K\u00fcrzungssatz vom Ausmass der Trunkenheit abh\u00e4ngig ist. Die Suva nimmt bei Unf\u00e4llen unter Alkoholeinfluss bei einer Alkoholkonzentration von 0,8 bis 1,2 Promille in der Regel eine K\u00fcrzung von 20 Prozent vor und erh\u00f6ht den K\u00fcrzungssatz f\u00fcr je 0,4 zus\u00e4tzliche Promille um jeweils 10 Prozent (BGE 120 V 231 Erw. 4c; vgl. auch BGE 129 V 354). Diese K\u00fcrzungspraxis tr\u00e4gt dem Verschulden von alkoholisiert verunfallten Versicherten angemessen Rechnung.
F\u00fcr Berufsunf\u00e4lle besteht demgegen\u00fcber bei Aus\u00fcbung eines Vergehens oder Verbrechens eine K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeit (Fahren in angetrunkenem Zustand ist ein Vergehen). Bei Grobfahrl\u00e4ssigkeit darf nicht gek\u00fcrzt werden, da das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht im Jahre 1993 wegen Widerspruchs zu internationalem Recht in diesem Bereich die K\u00fcrzungsregeln des UVG als nicht anwendbar erkl\u00e4rt hat (vgl. BGE 121 V 40). Bei Berufsunf\u00e4llen waren die Unfallversicherer allerdings schon zuvor zur\u00fcckhaltend mit K\u00fcrzungen.
Die vorliegende Problematik wurde im Rahmen der parlamentarischen Initiative Suter (94.427; UVG. Leistungsk\u00fcrzungen wegen Grobfahrl\u00e4ssigkeit bei Nichtberufsunf\u00e4llen) im Parlament ausf\u00fchrlich diskutiert und geregelt. Nach Ansicht des Bundesrates besteht kein Anlass, darauf zur\u00fcckzukommen.
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