Der Bundesrat wird eingeladen zu pr\u00fcfen, wie die allgemeine Wehrpflicht sistiert werden kann.
","ReasonText":"Das Ausrichten der milit\u00e4rischen Bereitschaft auf tats\u00e4chliche Risiken wird nochmals eine markante Reduktion der Best\u00e4nde erm\u00f6glichen. Solch niedrige Best\u00e4nde k\u00f6nnen nicht mehr \u00fcber die Wehrpflicht rekrutiert werden.
1. Das Hauptproblem liegt in der Demografie. Jedes Jahr werden \u00fcber 32 000 m\u00e4nnliche Schweizer B\u00fcrger neu stellungspflichtig. Gilt die Wehrpflicht f\u00fcr 20- bis 30-J\u00e4hrige, d. h. f\u00fcr zehn Jahrg\u00e4nge, so umfasst die Armee 320 000 Soldaten und ist massiv \u00fcberdotiert. Und weder im Bev\u00f6lkerungsschutz noch im Zivildienst besteht Bedarf f\u00fcr diese Wehrpflichtigen.
2. Milit\u00e4rpolitisch falsch: Das k\u00fcnstliche Aufrechterhalten der hohen Armeebest\u00e4nde verursacht hohe Ausbildungskosten. Dies ist weder effektiv noch effizient. Die Armee muss die beschr\u00e4nkten Ressourcen risikogerecht einsetzen.
3. Das Aufrechterhalten der Wehrpflicht verletzt die verfassungsm\u00e4ssige Rechtsgleichheit. Die Rechtsgleichheit wird bereits heute verletzt, indem viele Soldaten auf dem blauen Weg aus der Wehrpflicht entlassen werden. Bereits heute leisten nur noch gut 50 Prozent aller Stellungspflichtigen letztlich Milit\u00e4rdienst. Eine weitere Reduktion der Best\u00e4nde wird dieses Problem zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen.
4. Die allgemeine Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich teuer. Da die Wirtschaft kaum mehr an den spezifischen F\u00e4higkeiten interessiert ist, die im Laufe einer milit\u00e4rischen Karriere erworben werden, wird auch diese nur mehr als Kostenfaktor und nicht mehr als Gewinn bilanziert.
5. Keine moralische Legitimation mehr: Die Wehrpflicht greift als staatlich angeordnete Zwangsleistung stark in die Freiheit der B\u00fcrger ein. Sie l\u00e4sst sich nur rechtfertigen, wenn auf diesem Weg h\u00f6chste Gefahr abgewendet werden kann. Dies ist heute nicht der Fall.
Fazit: Die Wehrpflicht f\u00fchrt zu \u00fcberh\u00f6hten Best\u00e4nden, die ohne Verletzung der Rechtsgleichheit nicht zu senken sind. Die Rechnung ist einfach: Entweder wird die Wehrgerechtigkeit verletzt, oder es werden stark \u00fcberh\u00f6hte Best\u00e4nde in Kauf genommen - und dies k\u00f6nnen wir uns finanz- und wirtschaftspolitisch nicht mehr leisten. Die Frage ist somit nicht, ob die Wehrpflicht abgeschafft oder sistiert werden soll oder nicht, sondern nur noch, wann dies geschehen wird und welches Wehrdienstmodell an ihre Stelle treten wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Armeeorganisation ist auf die in der Bundesverfassung und im Milit\u00e4rgesetz festgelegten Armeeauftr\u00e4ge ausgerichtet. Die aktuellen Armeebest\u00e4nde leiten sich aus der heutigen Bedrohungslage sowie den geltenden rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ab. Bestimmend f\u00fcr Organisation und Gesamtbestand der Armee bleibt der Auftrag der Landesverteidigung, wozu die Bef\u00e4higung zur Raumsicherung sowie der Kompetenzerhalt zur Abwehr eines milit\u00e4rischen Angriffes geh\u00f6ren. Dies sind beides komplexe und personalintensive Aufgaben, die f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz unabdingbar sind und nur von der Armee wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Angesichts der aktuellen und absehbaren Risiko- und Bedrohungslage erscheint dem Bundesrat die staatspolitische Legitimation der Wehrpflicht nicht infrage gestellt.
Die durch das heutige System der Wehrpflicht rekrutierten Best\u00e4nde gen\u00fcgen knapp, um die vom Parlament festgelegte Organisation der Armee zu alimentieren.
Zurzeit werden j\u00e4hrlich rund 35 000 B\u00fcrger neu stellungspflichtig. Im mehrstufigen Rekrutierungsverfahren wurden beispielsweise im ersten Quartal 2006 rund 64 Prozent aller Stellungspflichtigen als milit\u00e4rdiensttauglich und rund 16 Prozent als schutzdiensttauglich erkl\u00e4rt. Insgesamt k\u00f6nnen somit rund 80 Prozent der Stellungspflichtigen entweder in der Armee oder im Zivilschutz eingesetzt werden. Bei den aus medizinischen Gr\u00fcnden als untauglich beurteilten Stellungspflichten liegen medizinische und medizinisch-psychologische Fakten vor, welche eine Tauglichkeit ausschliessen. Eine unbegr\u00fcndete Entlassung auf dem \"blauen Weg\" gibt es nicht. Es liegt deshalb keine \"Rechtsungleichheit\" oder Verletzung der Wehrgerechtigkeit vor.
Letztlich steht der Armee ein Rekrutenjahrgang von rund 22 400 Personen f\u00fcr die Alimentierung der Formationen zur Verf\u00fcgung. Ein gewisser Teil dieser Milit\u00e4rdienstpflichtigen scheidet im Verlauf ihrer Dienstpflicht aus verschiedenen Gr\u00fcnden vorzeitig aus der Armee aus (Untauglichkeit, Dienstbefreiung usw.). Damit ergibt sich \u00fcber die zehn Jahre Milit\u00e4rdienstpflicht entsprechend den Vorgaben des Parlamentes (Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee; Art. 5 Bestand der Armee) eine Armee von 210 000 bis 220 000 Armeeangeh\u00f6rigen.
Bei einer Sistierung der Wehrpflicht m\u00fcssten die erforderlichen Best\u00e4nde mit freiwilligem Berufspersonal best\u00fcckt werden. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Armee bei einem Verzicht auf die Wehrpflicht nicht in der f\u00fcr die Schweiz geforderten Gr\u00f6ssenordnung und Qualit\u00e4t dotiert werden k\u00f6nnte. Eine m\u00f6gliche Folge w\u00e4re eine wesentlich kleinere, nicht aber billigere Armee, deren Organisation und Auftr\u00e4ge von Grund auf zu \u00fcberdenken w\u00e4ren.
Die auf der Wehrpflicht beruhende Milizarmee ist nach wie vor der beste Garant, um die personellen Bed\u00fcrfnisse der Armee in der erforderlichen Qualit\u00e4t sicherzustellen. Erg\u00e4be sich aus sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen der Bedarf, die heutigen Best\u00e4nde zu reduzieren, k\u00f6nnte dies zielgerichtet \u00fcber eine \u00c4nderung des Dienstleistungsmodells gesteuert werden (beispielsweise durch Erh\u00f6hung des Anteils an Durchdienern oder Verk\u00fcrzung der Dienstleistungspflicht bzw. Reduktion der Anzahl Wiederholungskurse).
Wehrsystem und Gesamtbestand sind auf die geltenden Armeeauftr\u00e4ge und die abgestufte, \u00fcber das ganze Jahr verteilte Bereitschaft der Armee ausgerichtet. Sowohl aus sicherheits- als auch aus staatspolitischer Sicht bleibt die aktuelle Armeeorganisation die geeignete L\u00f6sung, damit die Armee die ihr von den politischen Beh\u00f6rden \u00fcbertragenen Aufgaben erf\u00fcllen kann. F\u00fcr eine Sistierung der Wehrpflicht, die im \u00dcbrigen eine \u00c4nderung der Bundesverfassung bedingen w\u00fcrde, sieht der Bundesrat deshalb keinen Anlass.
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