Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) so anzupassen, dass Alimente auch dann von den Steuern abgezogen werden k\u00f6nnen, wenn das Kind \u00e4lter als 18 Jahre ist und noch in Ausbildung steht.
","ReasonText":"Alimente, welche Eltern zugunsten minderj\u00e4hriger Kinder leisten, sind in Bund und Kantonen abzugsf\u00e4hig. Alimente, die an \u00fcber 18-J\u00e4hrige geleistet werden, sind bei der direkten Bundessteuer sowie in einzelnen Kantonen nicht mehr abzugsf\u00e4hig. Diese Regelung widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit und wird als stossende Ungerechtigkeit empfunden.
Es gibt keinen sachlichen Grund, Alimente an minderj\u00e4hrige Kinder anders zu behandeln als Alimente an Kinder, die vollj\u00e4hrig sind und noch in Ausbildung stehen.
Es dr\u00e4ngt sich auf, das DBG (insbesondere Art. 33) und das StHG anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sind die Ehegatten geschieden, gerichtlich oder tats\u00e4chlich getrennt (nachstehend Geschiedene), so gilt es in Bezug auf die zu unterst\u00fctzenden Kinder zwei Situationen zu unterscheiden:
1.1 Zahlt ein Elternteil Unterhaltsleistungen f\u00fcr das Kind, welches unter der elterlichen Sorge des anderen Elternteils steht, so kann der Leistende diese Alimente f\u00fcr das unm\u00fcndige Kind von seinem Einkommen abziehen (Art. 33 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer, DBG). Der Leistungsempf\u00e4nger bzw. die Leistungsempf\u00e4ngerin hat diese Alimente als Eink\u00fcnfte zu versteuern (Art. 23 Bst. f DBG). Dem Elternteil, unter dessen elterlicher Sorge das Kind lebt, steht zudem der Kinderabzug nach Artikel\u00a035 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a DBG zu.
1.2 Leistet ein Elternteil Unterhaltsbeitr\u00e4ge an ein m\u00fcndiges Kind, so kann er diese Unterhaltsbeitr\u00e4ge nicht von seinem Einkommen abziehen, da seine Zahlungen als nicht abziehbare \"Leistungen in Erf\u00fcllung familienrechtlicher Verpflichtungen\" betrachtet werden (Art. 34 Bst. a DBG). Im Gegenzug bleiben diese Unterhaltsleistungen beim m\u00fcndigen Kind steuerfreie \"Leistungen in Erf\u00fcllung familienrechtlicher Verpflichtungen\" (Art. 24 Bst. e DBG). Auch der Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat diese Unterhaltsleistungen f\u00fcr das m\u00fcndige Kind nicht zu versteuern. Bleibt die Unterhaltspflicht \u00fcber das M\u00fcndigkeitsalter hinaus bestehen (beispielsweise bei einem Studium), so kann der Unterhaltspflichtige nach geltender Praxis den Unterst\u00fctzungsabzug nach Artikel\u00a035 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b DBG in der H\u00f6he von 6100 Franken geltend machen. Derjenige Elternteil, bei dem das m\u00fcndig gewordene Kind lebt, kann zudem den Kinderabzug in derselben Betragsh\u00f6he geltend machen.
2. Das Recht der direkten Steuern geht vom Grundsatz aus, dass der Steuerpflichtige die Lebenshaltungskosten f\u00fcr sich und seine Familie sowie die Leistungen in Erf\u00fcllung familienrechtlicher Verpflichtungen nicht vom steuerbaren Einkommen abziehen kann. Unterhaltsleistungen, die bei intakter Ehe an die m\u00fcndigen und unm\u00fcndigen Kinder erbracht werden, bilden somit nicht abziehbare Lebenshaltungskosten. Dasselbe System w\u00e4re eigentlich auch f\u00fcr Unterhaltsleistungen sinnvoll, die von Geschiedenen zugunsten der Kinder erbracht werden. Der geschiedene Elterteil, bei dem das Kind wohnt, kann denn auch seine Unterhaltsleistungen (Wohnung, Nahrung, Sackgeld) nicht abziehen. Der Gesetzgeber hat jedoch eine Ausnahme vom Grundsatz in das DBG und das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) eingef\u00fchrt. Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr ein unm\u00fcndiges Kind, welches nicht bei der steuerpflichtigen Person wohnt, k\u00f6nnen in Abzug gebracht werden. Im Gegenzug muss derjenige Elternteil, welcher die Unterhaltsleistung erh\u00e4lt, diese versteuern.
3. Laut geltendem Recht benachteiligt das heutige Alimentenbesteuerungssystem die gemeinsam veranlagten Ehepaare gegen\u00fcber Geschiedenen in zweifacher Hinsicht. Erstens werden Ehepaare gegen\u00fcber Geschiedenen, die f\u00fcr unm\u00fcndige Kinder zu sorgen haben, insofern benachteiligt, als der leistende Geschiedene die Alimente zum Abzug bringen kann. Zweitens werden die Ehepaare auch dadurch benachteiligt, dass Geschiedene, die an m\u00fcndige (in Ausbildung stehende) Kinder Unterhaltsleistungen erbringen, sowohl den Kinder- wie auch den Unterst\u00fctzungsabzug geltend machen k\u00f6nnen (s. Ziff. 1.2 hiervor am Ende).
4. Bei dieser Ausgangslage kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die vom Motion\u00e4r geforderte steuerliche Gleichbehandlung der Alimentenzahlungen zugunsten m\u00fcndiger und unm\u00fcndiger Kinder nur zu einer scheinbaren Gleichbehandlung f\u00fchrt. Vielmehr w\u00fcrde die bestehende Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Ehepaaren, die in intakter Ehe leben, ausgedehnt. Eine punktuelle \u00c4nderung des DBG (und des StHG) im Sinne des Motion\u00e4rs erachtet der Bundesrat daher nicht als sachgerecht.
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