1. Der Bundesrat wird eingeladen, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten zur Zukunft der Swisscom AG, insbesondere mit Blick auf deren Aktionariat.
2. Diese Vorlage soll namentlich die Erreichung folgender Ziele sicherstellen:
a. Die Swisscom wird dauerhaft - mindestens in Bezug auf die f\u00fcr die Grundversorgung wichtigen Bereiche - einer ausl\u00e4ndischen Beherrschung entzogen.
b. Die Swisscom wird in die Lage versetzt, in der Schweiz auch k\u00fcnftig eine umfassende Grundversorgung zu garantieren.
c. Die Swisscom erh\u00e4lt den n\u00f6tigen unternehmerischen Freiraum f\u00fcr ihre weitere Entwicklung im Sinne einer nachhaltigen Zukunft des Unternehmens.
d. Der Bund soll sich schwergewichtig auf seine Rolle als Gesetzgeber und Regulator eines funktionierenden Telekommunikationsmarktes beschr\u00e4nken.
3. Der Bundesrat soll dabei verschiedene Modelle pr\u00fcfen, namentlich auch die \u00dcbertragung der Aktienmehrheit an Swisscom an eine zu schaffende, verselbstst\u00e4ndigte juristische Person - beispielsweise eine Stiftung - sowie weitere aktienrechtlich m\u00f6gliche Optionen.
","ReasonText":"Seit der \u00dcberf\u00fchrung der Swisscom in eine AG hat sich das Unternehmen sehr gut positioniert, konnte mit der technologischen Entwicklung Schritt halten und war auch wirtschaftlich so erfolgreich, dass es dem Bund rund 10 Milliarden Franken an Dividenden und Kapitalr\u00fcckzahlungen entrichten konnte. Trotzdem vermag die heutige Situation nicht in allen Teilen zu \u00fcberzeugen. In einem liberalisierten Markt muss der Bund gegen\u00fcber den verschiedenen Bewerbern eine neutrale Stellung einnehmen. Er muss sich deshalb aus seiner Funktion als Eigner des marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmens l\u00f6sen und sich auf seine Aufgaben als Gesetzgeber und Regulator konzentrieren.
Der Bundesrat soll deshalb innovative und pragmatische L\u00f6sungen f\u00fcr eine nachhaltige Zukunft der Swisscom AG pr\u00fcfen und vorschlagen. Die Vorschl\u00e4ge sollen den Bed\u00fcrfnissen des Landes, des Bundes und des Unternehmens gerecht werden. Dabei ist zun\u00e4chst sicherzustellen, dass die Entscheidzentren der Swisscom nicht ins Ausland abwandern, sodass sich das Unternehmen auch weiterhin und mit Priorit\u00e4t auf die Erbringung der f\u00fcr die Schweiz wichtigen Telekommunikationsdienstleistungen hierzulande ausrichtet. Die Aktienmehrheit wird deshalb dem freien Markt entzogen, womit die \u00dcbernahme durch einen ausl\u00e4ndischen Investor oder ein ausl\u00e4ndisches Investorenkonglomerat verhindert wird. Swisscom muss zudem nicht nur den Auftrag zur Erbringung modernster Dienste in der Schweiz haben, sondern auch \u00fcber den n\u00f6tigen Freiraum verf\u00fcgen, um diesem Auftrag heute und in Zukunft nachzukommen. Daf\u00fcr sind Swisscom namentlich Allianzf\u00e4higkeit und Investitionsfreiheit zuzubilligen, so diese zur Sicherung einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung und eines Unternehmenswachstums beitragen. Die langfristige Sicherstellung des Service public im Telekommunikationsbereich muss der Leitgedanke des Bundesrates bei der Ausarbeitung seiner Vorschl\u00e4ge sein. Die sicherheitspolitischen Anforderungen sind zu beachten. Schliesslich sollen die heute unterschiedlichen Aufgaben des Bundes im Bereich Telekommunikation entflochten werden. Der Bund soll k\u00fcnftig in erster Linie als Gesetzgeber und starker Regulator das Funktionieren des Telekommunikationsmarktes sicherstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Botschaft vom 5. April 2006 (BBl 2006 3763) hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Verkauf der Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG zu schaffen. Die eidg\u00f6ssischen R\u00e4te beschlossen jedoch in der Sondersession des Nationalrates im Mai 2006 bzw. der Sommersession 2006 Nichteintreten.
Die in der Botschaft detailliert beschriebenen Probleme mit der Beteiligung des Bundes am Unternehmen Swisscom bleiben somit ungel\u00f6st. So stellt diese Beteiligung f\u00fcr den Bund weiterhin ein finanzielles Risiko dar, da sehr grosse Summen in einem einzigen Unternehmen konzentriert sind. Die Tatsache, dass Swisscom in einem \u00e4usserst dynamischen Umfeld arbeitet, ist mit zus\u00e4tzlichen unternehmerischen und finanziellen Risiken verbunden. \u00dcberdies beschr\u00e4nkt die Mehrheitsbeteiligung des Bundes die strategische Flexibilit\u00e4t der Swisscom. Schliesslich ist der Bund weiterhin Interessenkonflikten ausgesetzt, da er gleichzeitig Gesetzgeber, Regulator, Eigner und Grosskunde des Unternehmens ist.
Der Bundesrat sieht daher bez\u00fcglich der Bundesbeteiligung an Swisscom weiterhin Handlungsbedarf. Er wird die verschiedenen Optionen zum weiteren Vorgehen pr\u00fcfen. Die kritische Pr\u00fcfung der in der vorliegenden Motion genannten Ziele und Modelle wird f\u00fcr die bevorstehende politische Diskussion wertvolle Hinweise liefern.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158105600000)\/","SubmittedBy":"Escher Rolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434326400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811185057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1150848000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}