Ich ersuche den Bundesrat, beim Verkauf von nicht mehr ben\u00f6tigten Armeefahrzeugen (insbesondere Personentransportbussen und Gel\u00e4ndefahrzeugen des Typs Steyr Puch) dem Zivilschutz Vorzugskonditionen gegen\u00fcber Dritten einzur\u00e4umen.
","ReasonText":"Der Zivilschutz als Teil des Konzepts Bev\u00f6lkerungsschutz wird zunehmend bei Grossereignissen und Katastropheneins\u00e4tzen gefordert. So hat er mit zirka 65 000 Manntagen den L\u00f6wenanteil bei der Bew\u00e4ltigung der Unwetterereignisse vom Herbst 2005 geleistet. Die heute meist regional organisierten Zivilschutzorganisationen verf\u00fcgen zwar \u00fcber gen\u00fcgend Materialanh\u00e4nger, mehrheitlich jedoch nicht \u00fcber eigene Fahrzeuge, um Mannschaft und Material zeitgerecht in den Einsatz zu bringen.
Es ist nicht einzusehen, weshalb der Zivilschutz schlechter behandelt wird als Organisationen, die nicht dem VBS gegen\u00fcber in der Pflicht stehen, Private (Lot-Verk\u00e4ufe via Ruag) oder Drittl\u00e4nder (die sogar geschenkweise bedacht werden).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz per 1. Januar 2004 sind wesentliche Aufgaben des Zivilschutzes in die Verantwortlichkeit der Kantone \u00fcbergegangen. So fallen Materialbeschaffungen f\u00fcr Alltagsereignisse, Katastrophen und Notlagen neu in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Entsprechend wurde - im allseitigen Interesse einer optimalen Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund bzw. dem VBS (Babs, Armasuisse, Logistikbasis der Armee - LBA) - die Materialplattform \"Zivilschutz\" geschaffen. Diese bezweckt eine gemeinsame und kosteng\u00fcnstige Beschaffung sowie Bewirtschaftung von Zivilschutzmaterial. Die Armasuisse und die LBA sorgen daf\u00fcr, dass einsetzbares, aber \u00fcberz\u00e4hliges Material der Armee dem Zivilschutz zu Vorzugskonditionen angeboten und abgegeben wird. Dieser Vorgang ist bereits mit diversem Material wie auch mit Armeefahrzeugen erfolgt; er entspricht heute g\u00e4ngiger Praxis. Als Faustregel f\u00fcr die Abgabe von Material via Materialplattform gilt ein Verkaufspreis von wenigen Prozenten des Etatpreises. Auch in der Zukunft wird dem Verkauf von Fahrzeugen (und anderem Material) an die Partner im Verbundsystem Bev\u00f6lkerungsschutz, vor allem dem Zivilschutz, eine hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Andere Modalit\u00e4ten kann der Bundesrat f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe festlegen.
Da die Materialplattform \"Zivilschutz\" dem Zivilschutz bereits heute die vom Postulanten geforderten Vorzugskonditionen einr\u00e4umt, sieht der Bundesrat keine Veranlassung f\u00fcr die Pr\u00fcfung weiterer Massnahmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1157500800000)\/","SubmittedBy":"Donz\u00e9 Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213356935883)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538294780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1150848000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}