Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Forum f\u00fcr Migranten und Migrantinnen (FIMM) konstante finanzielle Mittel sowie die f\u00fcr die ungehinderte Teilnahme am politischen Leben in der Schweiz unerl\u00e4ssliche Meinungs\u00e4usserungsfreiheit zuzusichern.
","ReasonText":"Der Bund hat im Mai r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2006 eine Leistungsvereinbarung aufgel\u00f6st, die dem FIMM bis anhin eine j\u00e4hrliche Unterst\u00fctzung von 300 000 Franken zugesichert hatte. Das FIMM kann weiterhin mit finanzieller Unterst\u00fctzung rechnen, jedoch nur f\u00fcr Einzelprojekte. Zu diesem Entscheid beigetragen hat sicherlich der Einsatz des FIMM bei der Abstimmungskampagne f\u00fcr die erleichterte Einb\u00fcrgerung, den es \u00fcbrigens selbst und ohne Subventionen vom Bund finanzierte. Nun ist dem FIMM beschieden worden, dass es als staatlich subventionierte Nichtregierungsorganisation keine Werbung f\u00fcr oder gegen einen Gesetzentwurf betreiben solle.
Die Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ist f\u00fcr die Zukunft unseres Landes entscheidend. Das FIMM hat sich in seiner f\u00fcnfj\u00e4hrigen Existenz als Dachverband der Migrantenorganisationen in der Schweiz behauptet, und es vereinigt in seinen Migrantengemeinschaften \u00fcber 50 Nationalit\u00e4ten. Die T\u00e4tigkeit des FIMM wurde von der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission denn auch positiv eingesch\u00e4tzt.
Wenn das FIMM nun aber keine regelm\u00e4ssigen Beitr\u00e4ge mehr erh\u00e4lt und insgesamt weniger Unterst\u00fctzung zugesprochen bekommt als zuvor, f\u00fchrt dies zu einer Schw\u00e4chung seiner Struktur, die ein koh\u00e4rentes und langfristiges Wirken erschwert. Mit anderen Worten: Ein f\u00fcr die Integration unseres Landes wesentlicher Partner, der in den Bereichen Staat, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft eine wahrhaftige Integrationspolitik erm\u00f6glicht, wird geschw\u00e4cht. Integrationspolitik ist jedoch nur sinnvoll, wenn anerkannt wird, dass ausl\u00e4ndische Gemeinschaften aktiv zum Leben in unserem Land und zu aktuellen politischen Debatten beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a025a des Bundesgesetzes vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (Anag; SR 142.20) kann der Bund f\u00fcr die soziale Integration von Ausl\u00e4ndern finanzielle Beitr\u00e4ge ausrichten. Das Gesuchsverfahren ist in der Verordnung vom 13. September 2000 \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern (VIntA; SR 142.205) sowie in den Ausschreibungsunterlagen f\u00fcr das jeweilige Beitragsjahr festgehalten.
Im Rahmen des Integrationsf\u00f6rderungsprogramms des Bundes gibt es keinen Rechtsanspruch auf Ausrichtung von finanziellen Beitr\u00e4gen. Unterst\u00fctzt werden grunds\u00e4tzlich nur Projekte, die im Rahmen der festgesetzten Schwerpunkte die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern f\u00f6rdern. Strukturbeitr\u00e4ge stellen eine Ausnahme dar und werden nur im Sinne von kurzfristigen Aufbauhilfen gew\u00e4hrt.
Im Sinne dieser grunds\u00e4tzlich kurzfristigen Aufbauhilfe hat das Forum f\u00fcr die Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM) seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2001 w\u00e4hrend insgesamt f\u00fcnf Jahren einen j\u00e4hrlichen Strukturbeitrag erhalten. Das FIMM hat weiterhin die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr konkrete Integrationsf\u00f6rderungsprojekte um Finanzhilfen zu ersuchen. Finanzhilfen sind zweckgerichtet und f\u00fcr die vereinbarten Leistungen einzusetzen. Darauf hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation Reimann 05.3788, \"Fragw\u00fcrdige Verwendung von Bundesbeitr\u00e4gen bei der NGO FIMM Schweiz\", hingewiesen.
Angesichts dieser klaren Ausgangslage kann von einer Verletzung der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit des FIMM keine Rede sein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158883200000)\/","SubmittedBy":"Huguenin Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111208443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1150848000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}