Die Ratsb\u00fcros werden beauftragt, mittels Einsatz modernster Mittel den Parlamentsbetrieb miliztauglich zu erhalten, sodass es m\u00f6glich bleibt, einen Beruf auszu\u00fcben und gleichzeitig Nationalrat oder St\u00e4nderat zu sein. Insbesondere sollen:
1. den Ratsmitgliedern alle n\u00f6tigen Unterlagen elektronisch \u00fcberall und unabh\u00e4ngig von einem einzelnen Ger\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen, sowohl in den Kommissionen wie w\u00e4hrend dem Parlamentsbetrieb,
2. Antr\u00e4ge, Stellungnahmen und Vorst\u00f6sse ausschliesslich elektronisch eingereicht werden k\u00f6nnen,
3. Protokolle, Fahnen und Antr\u00e4ge online abrufbar sein,
4. in Agenden und Traktanden Links eingebunden sein, die einen direkt auf die richtigen Dokumente f\u00fchren,
5. der Fristenlauf ausschliesslich durch den elektronisch unterst\u00fctzten Prozess bestimmt sein,
6. die zeitliche Organisation des Ratsbetriebes \u00fcberpr\u00fcft werden.
Die Ratsb\u00fcros und die Parlamentsdienste leisten grossartige Arbeit, um die Parlamentarier in ihrer Arbeit zu unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich danken. Dennoch besteht meiner Ansicht nach enormes Verbesserungspotenzial, wie man die T\u00e4tigkeiten der Parlamentarier vereinfachen und auch den Parlamentsdienst entlasten k\u00f6nnte.
Eine der wichtigsten Massnahmen w\u00e4re, wenn den Parlamentariern alle n\u00f6tigen Unterlagen in den Kommissionen wie w\u00e4hrend dem Parlamentsbetrieb elektronisch zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. Protokolle, Fahnen und Antr\u00e4ge sollten so online abrufbar sein.
W\u00fcnschenswert w\u00e4re es, wenn parlamentarische Vorst\u00f6sse sowie die \u00fcblichen Antr\u00e4ge zu Sachvorlagen in Kommissionen und im Plenum direkt elektronisch eingereicht werden k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde gerade in Debatten, in denen zu umstrittenen Punkten Kompromisse gesucht werden, nicht nur die Arbeit erleichtern, sondern auch deren Qualit\u00e4t erh\u00f6hen.
Der Prozess liesse sich in etwa wie folgt darstellen:
Die Fahne (Antrag des Bundesrates, eventuell Erstrat, eventuell erste Verhandlungen in Kommissionen) ist online abrufbar, Antr\u00e4ge k\u00f6nnen (mit einer vern\u00fcnftigen Deadline) online eingetragen werden. Je nach Debatte k\u00f6nnen darauf auch noch Stellungnahmen und Gegenargumente (z. B. des Bundesrates) eingetragen werden. Das w\u00fcrde die Diskussion unbestrittener Punkte und Antr\u00e4ge er\u00fcbrigen und diejenige umstrittener Punkte bereichern und pr\u00e4zisieren. H\u00e4tte jedes Kommissionsmitglied (inklusive Sekretariat) den Laptop vor sich (statt des Papiers), w\u00fcsste man am Schluss immer, wor\u00fcber man abstimmt.
In den Agenden und Traktanden sollten Links eingebunden sein, die einen direkt auf die richtigen Dokumente f\u00fchren. Den Parlamentariern sollte es erm\u00f6glicht werden, immer und \u00fcberall zu allen Arbeitsdaten der Kommissionen und des Parlaments Zugriff zu haben, unabh\u00e4ngig davon, wo er sich befindet.
Ein solches System sollte es den Parlamentariern erm\u00f6glichen, auf die physische Zustellung der Unterlagen per Post zu verzichten, da sie ja alle Informationen elektronisch erhalten.
Der Zugang muss sicher, aber von jedem Ger\u00e4t aus m\u00f6glich sein und nicht nur mit einem speziellen Parlamentarier-Laptop funktionieren.
Da pers\u00f6nliche Vorst\u00f6sse eine sehr niedrige Priorit\u00e4t haben, weiss man nie, wann diese effektiv auf der Agenda stehen, was die pers\u00f6nliche Zeiteinteilung sehr schwierig macht. Auch hier ist zu pr\u00fcfen, ob es nicht bessere L\u00f6sungen g\u00e4be, die den Parlamentariern eine bessere Zeiteinteilung erlauben.
Stellungnahme der Verwaltungsdelegation vom 24. August 2006
Zu den Ratsgesch\u00e4ften und zum Sessionsbetrieb sind bereits heute zahlreiche Dokumente und Informationen im Internet verf\u00fcgbar. F\u00fcr den Kommissionsbetrieb besteht heute keine M\u00f6glichkeit, den Ratsmitgliedern die Unterlagen in elektronischer Form zur Verf\u00fcgung zu stellen, da die Mehrzahl der Unterlagen vertraulich ist. Es fehlen die technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Versand und Zugang zu als vertraulich klassifizierten elektronischen Dokumenten.
2004 regten die Parlamentsdienste an, dem Parlament vermehrt elektronische Dienstleistungen f\u00fcr den Rats- und Kommissionenbetrieb anzubieten, und initialisierten in der Folge ein Projekt mit dem Namen \"e-parl\". Inzwischen liegt das Konzept zum Projekt e-parl vor, welchem die Verwaltungsdelegation am 12. Mai 2006 zugestimmt hat. Das Projekt sieht vor, das bestehende Angebot im Internet mit zus\u00e4tzlichen Dokumenten des Ratsbetriebs, wie Fahnen und Antr\u00e4gen, zu vervollst\u00e4ndigen. Ein zentrales Element des Projektes ist die elektronische Bereitstellung der vertraulichen Kommissionsprotokolle und -unterlagen in einem gesch\u00fctzten Informationssystem (so genanntes Extranet), welches im Hinblick auf den Legislaturwechsel 2007 eingef\u00fchrt werden soll. Auf das Extranet soll nur mit entsprechender Authentifizierung und Autorisierung Zugang gew\u00e4hrt werden. Der Zugang wird zudem \u00fcber eine sichere Verbindung erfolgen m\u00fcssen, welche gem\u00e4ss den Sicherheitsauflagen f\u00fcr vertraulich klassifizierte Dokumente unerl\u00e4sslich ist. Im Extranet sollen die Sitzungsunterlagen, welche heute per Post verschickt oder verteilt werden, den Mitgliedern der B\u00fcros, der Kommissionen, der Subkommissionen sowie der Delegationen bereitgestellt werden. Weiter sollen im Extranet auch Informationen und Dienstleistungen im Entsch\u00e4digungs-, Infrastruktur- und Logistikbereich sowie im Bereich Dokumentation und Bibliothek elektronisch zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Das geltende Recht regelt in Artikel\u00a06 in Verbindung mit Artikel\u00a08 der Parlamentsverwaltungsverordnung die Verteilung der Kommissionsprotokolle und -unterlagen in Papierform. Da die geltende Regelung keine gen\u00fcgende Rechtsgrundlage f\u00fcr die elektronische Bereitstellung der vertraulichen Kommissionsprotokolle und -unterlagen bildet, haben die B\u00fcros am 6. Juni 2006 beschlossen, eine Kommissionsinitiative f\u00fcr die Schaffung der gesetzlichen Grundlage zu ergreifen (06.436 n pa.\u00a0iv. B\u00fc-NR. Elektronische Verf\u00fcgbarkeit der Kommissionsprotokolle und -unterlagen). Das B\u00fcro des Nationalrates wird am 1. September 2006 einen entsprechenden Erlassentwurf und erl\u00e4uternden Bericht zuhanden des Nationalrates behandeln.
Die Ratsb\u00fcros haben somit bereits die notwendigen Schritte eingeleitet, damit die Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz modernster Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Parlamentsbetriebs geschaffen werden k\u00f6nnen.