Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen des Finanzplans 2007-2009 und der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 (BFI-Botschaft 2008-2011) eine j\u00e4hrliche Krediterh\u00f6hung um 10 Prozent, bezogen auf das Budget 2007, vorzusehen.
","ReasonText":"W\u00e4hrend andere L\u00e4nder ihre Ausgaben in Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den letzten Jahren stark erh\u00f6ht haben, ist dies der Schweiz bisher nicht gelungen. Zwar besteht bei den politischen Parteien Konsens, dass der Bildung und Forschung hohe Priorit\u00e4t zukommt. Die angestrebte Priorit\u00e4tensetzung fand aber wegen der Sparmassnahmen in weit geringerem Mass statt als urspr\u00fcnglich vorgesehen (Wachstum von 3,5 Prozent pro Jahr statt 5 bis 6 Prozent). Das Szenario des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements mit einer j\u00e4hrlichen Steigerung von 3,5 Prozent (= real 1,5 Prozent) f\u00fcr den BFI-Bereich ist vollkommen ungen\u00fcgend und schadet der Schweiz in wirtschaftlicher, gesellschaftspolitischer und sozialer Hinsicht. Auch das internationale Ansehen ist damit gef\u00e4hrdet. Von der nominalen Budgetsteigerung werden zudem mindestens 2 Prozent bereits durch die Teuerung und die demografische Entwicklung (steigende Studierendenzahlen) verbraucht.
Aber auch Szenarien mit 8 Prozent oder gar nur 6 Prozent tragen den notwendigen Investitionen in die Zukunft der Schweiz bei Weitem nicht Rechnung. Ein allf\u00e4lliges Szenario einer j\u00e4hrlichen Steigerung um 6 Prozent beispielsweise bringt die gesamte BFI-Landschaft in Bedr\u00e4ngnis. Alle Priorit\u00e4ten und Ziele m\u00fcssten hinterfragt und neu diskutiert werden. Je nach Priorisierung verlieren SNF und KTI ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit oder erfahren die Universit\u00e4ten und ETH ein weiterhin stagnierendes Wachstum der pro Studierende zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel. In den Bereichen Berufsbildung und Fachhochschulen m\u00fcssten entweder die k\u00fcrzlich beschlossenen Gesetzes\u00e4nderungen (Reformen) r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, oder die Kantone m\u00fcssten einen noch gr\u00f6sseren Anteil der Kosten \u00fcbernehmen. Gem\u00e4ss einem Papier des \u00fcberparteilichen \"Team Future\" vom Mai 2006 ist bei einer 6-Prozent-Erh\u00f6hung lediglich die Vollbeteiligung an den EU-Bildungs- und Forschungsprogrammen gesichert. Die Sicherung aller anderen BFI-Bereiche wird in diesem Papier als sehr beschr\u00e4nkt bzw. unm\u00f6glich bezeichnet.
Die SP fordert deshalb eine j\u00e4hrliche Zunahme f\u00fcr den BFI-Bereich um 10 Prozent. Ausgehend von den gem\u00e4ss Budget zu erwartenden Ausgaben 2007 von rund 4,5 Milliarden Franken f\u00fcr den BFI-Bereich resultiert zu den vom Bundesrat bisher vorgesehenen 3,5 Prozent und den von der SP geforderten 10 Prozent eine j\u00e4hrliche Differenz von durchschnittlich rund 360 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum 2008-2011, die zu finanzieren sind.
Die deutliche Annahme der neuen Bildungsverfassung mit 86 Prozent Ja-Stimmen ist ein deutlicher Auftrag an Bund und Kantone, sich gemeinsam f\u00fcr einen qualitativ hochstehenden Bildungsraum Schweiz einzusetzen. Die Erh\u00f6hung des BFI-Kredits um j\u00e4hrlich 10 Prozent erm\u00f6glicht die Umsetzung dieses Auftrags.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der entscheidenden Rolle der Bildung, Forschung und Innovation f\u00fcr das Wohlergehen der Schweiz bewusst. Er r\u00e4umt diesem Bereich in seiner Finanzplanung der n\u00e4chsten Jahre einen priorit\u00e4ren Platz ein. Die Ziele, Massnahmen und Ressourcen f\u00fcr diesen Bereich werden in den Botschaften zur Beteiligung der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU 2007-2013, an den Programmen Bildung und Jugend der EU in den Jahren 2008-2013 sowie insbesondere in der Botschaft zur F\u00f6rderung der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2008-2011 im Detail vorgelegt.
Es ist richtig, dass andere L\u00e4nder - insbesondere Finnland, Schweden, weitere EU-Staaten und Japan - beabsichtigen, ihre Ausgaben im BFI-Bereich stark zu erh\u00f6hen oder dies bereits seit einiger Zeit tun. Auch in der Schweiz weisen die Ausgaben des Bundes im Bereich Bildung und Forschung im Vergleich zu anderen Aufgabenbereichen \u00fcberdurchschnittliche Zuwachsraten auf. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, die weiterhin grosser gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweiz zu erhalten. Seitens des Bundes wurde der BFI-Bereich auch in den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 priorit\u00e4r behandelt, so dass er nach den K\u00fcrzungen in der laufenden Beitragsperiode immer noch einen Zuwachs von 4,1 Prozent aufweist.
Die Botschaft BFI 2008-2011 wird in Absprache mit den Kantonen vorgelegt werden. Im Geiste der neuen Verfassungsbestimmungen im BFI-Bereich haben im ersten Halbjahr 2006 wiederholt Aussprachen zwischen dem Bund und einer Delegation der Erziehungsdirektorenkonferenz zu divergierenden Positionen von Priorit\u00e4ten und Ressourcen des Bundes stattgefunden. Es wird wichtig sein, dass sich nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone zu einer priorit\u00e4ren Unterst\u00fctzung des BFI-Bereichs verpflichten, als Basis f\u00fcr eine hohe Planungssicherheit f\u00fcr gemeinsame Absprachen. Der Bundesrat hat sich bereits f\u00fcr ein namhaftes Wachstum der Bundesmittel im BFI-Bereich ausgesprochen (durchschnittliches Wachstum von 4,5 Prozent pro Jahr). Erste Informationen aus den Kantonen zeigen, dass sie ebenfalls - in unterschiedlichem Masse - gesamthaft Steigerungen vorsehen.
Die Finanzierung der Eingaben der Forschungsorgane und Hochschulen, die Erreichung der gesetzlichen Maximal-Vorgaben im Bereich der Berufsbildung und der Fachhochschulen und die Sicherstellung der Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen w\u00fcrden eine j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung der BFI-Mittel von etwa 8 Prozent auf der Basis des vom Bundesrat verabschiedeten Budgets 2007 erfordern. Die dem Bund zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel, die Schuldenbremse der Verfassung und die anderen priorit\u00e4ren Aufgaben machen eine solche Erh\u00f6hung nicht m\u00f6glich. Ausgehend von den Budgetbeschl\u00fcssen 2007 des Bundesrates im BFI-Bereich von 4,561 Milliarden Franken w\u00fcrde der Unterschied zwischen einer j\u00e4hrlichen Erh\u00f6hung von 3,5 Prozent und einer solchen von 10 Prozent in den 4 Jahren 2008-2011 einem Betrag von 2,765 Milliarden Franken oder fast 700 Millionen Franken pro Jahr entsprechen.
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2006 entschieden, im Finanzplan eine durchschnittliche j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung der BFI-Mittel von 4,5 Prozent einzustellen, und das EDI und das EVD beauftragt, auf dieser Grundlage die Botschaft BFI 2008-2011 auszuarbeiten. Gleichzeitig beauftragte der Bundesrat das EDI und EVD, im Rahmen dieser Botschaft Revisionen des Berufsbildungs- und des Fachhochschulgesetzes zu unterbreiten. Er erwartet, dass sich auch die Kantone noch vermehrt in der Finanzierung des BFI-Bereichs engagieren.
Die Botschaft BFI 2008-2011 wird die Richtung definieren, in die sich der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich in unserem Land zugunsten der Gesellschaft, insbesondere der jungen und \u00e4lteren Lernenden, und der Wirtschaft weiterentwickeln wird. Die Dynamik der internationalen Entwicklungen im BFI-Bereich ist das Umfeld, dem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz ausgesetzt ist. Es ist allerdings nicht nur eine Frage der finanziellen Ressourcen des Bundes, ob der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz in Zukunft bestehen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158105600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1160047330007)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690498285543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1150848000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}