Unter dem Deckmantel des Tierschutzes verschickt der Verein Acusa/VgT Texte mit rassistischem und antisemitischem Inhalt an die Haushalte in der Schweiz.
Ich bin \u00fcber diese Elaborate schockiert, die Situation beunruhigt mich, und ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Anliegen des Tierschutzes nicht f\u00fcr solche nach Artikel\u00a0261bis des Strafgesetzbuches strafbare Meinungs\u00e4usserungen missbraucht werden sollte?
2. Findet der Bundesrat nicht auch, dass, nachdem diese Texte in so vielen Haushalten der Schweiz gestreut worden sind, die Bev\u00f6lkerung ein Anrecht darauf hat zu erfahren, was sich hinter diesen Publikationen verbirgt, und dass eine Reaktion nottut, die \u00fcber eine schlichte Verurteilung dieser Schriften hinausgeht?
3. Ist der Bundesrat gewillt, seine Missbilligung dieser Texte \u00f6ffentlich zu machen, was bereits ein Beitrag zur Wiedereinsetzung der Wahrheit darstellen w\u00fcrde?
4. Plant der Bundesrat Massnahmen, mit denen die Verteilung rassistischer und antisemitischer Schriften verhindert werden kann, namentlich wenn sie von Personen stammen, die schon fr\u00fcher mit solchen Elaboraten aufgefallen sind?
","ReasonText":"Die Zeitschrift \"Acusa-news\"/\"Vgt-Nachrichten\" wird gratis 350 000 Haushalten in der franz\u00f6sischen Schweiz und 500 000 Haushalten in der deutschen Schweiz zugestellt. Redaktor und Geldgeber ist Erwin Kessler. Der Verein, die Zeitschrift und ihr Initiator engagieren sich radikal f\u00fcr die Sache des Tiers und prangern schlechte Bedingungen in der Tierzucht an. Die Existenz solcher Vereinigungen ist zweifellos n\u00f6tig, ihre Lobbyarbeit geh\u00f6rt zum demokratischen Spiel. Allerdings benutzen Herr Kessler und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter unter dem Deckmantel dieses ehrenwerten Anliegens eine Sprache voller rassistischer, xenophober und antisemitischer Anspielungen.
So empfiehlt Herr Kessler zum Beispiel in diesen gratis den Haushalten zugestellten Schriften die Lekt\u00fcre von B\u00fcchern wohlbekannter Holocaust-Leugner.
Hier ein paar Kostproben aus diesen widerlichen Texten: Das j\u00fcdische Sch\u00e4chten wird als Massenmord dem Holocaust gleichgestellt. Wegen ihrer Behandlung der Tiere werden die T\u00fcrkei und Rum\u00e4nien als Barbaren tituliert, die draussen vor der T\u00fcr der westlichen Zivilisation stehen (die gleiche Behandlung der Tiere wird anschliessend auch anhand von F\u00e4llen in der Schweiz beklagt). Von den Autorinnen und Autoren der Zeitschrift werden Ausdr\u00fccke wie \"Endl\u00f6sung\" oder \"Konzentrationslager\" verwendet, die damit bezeichneten Sachverhalte dadurch verharmlost. Das ist eine Verh\u00f6hnung der Opfer des Holocaust.
Das Engagement f\u00fcr die Sache des Tieres ist sicher ehrenwert und absolut n\u00f6tig. Man kann sich allerdings fragen, ob solche Ver\u00f6ffentlichungen dem Anliegen nicht mehr Schaden zuf\u00fcgen, als dass sie ihm n\u00fctzen. Die Bev\u00f6lkerung, die diese Schriften zugestellt bekommt, ohne sie verlangt zu haben, ist ob dieser schockierenden Mischung von tiersch\u00fctzerischen Argumenten und rassistischen und antisemitischen Elementen desorientiert.
Herr Kessler ist wegen dieser rassistischen und antisemitischen Texte schon wiederholt verurteilt worden, namentlich auch durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg. Gegenw\u00e4rtig sind gegen den Verein Acusa/VgT wegen seiner letzten Ver\u00f6ffentlichung Klagen h\u00e4ngig, von der CICAD (Coordination intercommunautaire contre l'antis\u00e9mitisme et la diffamation; Initiative der israelitischen Gemeinden der franz\u00f6sischen Schweiz) und der LICRA (Ligue internationale contre le racisme et l'antis\u00e9mitisme). Damit die wiederholten Angriffe dieses Vereins aufh\u00f6ren, ist jedoch eine politische Reaktion, und zwar eine klare und eindeutige Verurteilung durch den Bundesrat, n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Der Bundesrat hat sich wiederholt in aller Deutlichkeit gegen Rassismus jeglicher Couleur, unter welchem Deckmantel auch immer, ausgesprochen, umfangreiche Sensibilisierungs-, Aufkl\u00e4rungs- und Dialogsarbeiten geleistet und verschiedene Antirassismus-Projekte unterst\u00fctzt. Am 23. Februar 2005 bekr\u00e4ftigte der Bundesrat seinen Willen zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, indem er den Jahreskredit von 1,1 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung und von Drittprojekten verl\u00e4ngerte. Der Bundesrat tritt also erwiesenermassen f\u00fcr st\u00e4ndige und langfristige Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsmassnahmen ein.
Der Bundesrat hat bislang mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse abgelehnt, die die Abschaffung oder die Einschr\u00e4nkung von Artikel\u00a0261bis StGB bezweckten (vgl. insbesondere Motion Hess Bernhard 04.3607, Aufhebung der Rassismusstrafnorm; Motion Germann Hannes 04.3812, Erg\u00e4nzung des Rassismusartikels; Motion SVP-Fraktion 05.3013, Streichung des Rassismusartikels).
Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin insofern, als rassistische und fremdenfeindliche \u00c4usserungen oder gegen die Menschenw\u00fcrde gerichtete Verhaltensweisen durch nichts zu rechtfertigen sind. Es geh\u00f6rt allerdings nicht zu seinen Aufgaben, sich zu Presseartikeln oder Ver\u00f6ffentlichungen zu \u00e4ussern oder gar zu beurteilen, ob eine bestimmte Publikation gesetzeswidrig ist. In einem Rechtsstaat ist es Sache der Justiz, \u00fcber einen allf\u00e4lligen Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm zu befinden und die entsprechenden Strafen zu verh\u00e4ngen. Die Justiz ist es auch, die Massnahmen zur allf\u00e4lligen Anordnung der Beschlagnahme einer Ver\u00f6ffentlichung ergreifen muss.
2./3. Im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ist individuelles Engagement unabdingbar. Der Bund legt zwar den gesetzlichen Rahmen fest, doch die Bek\u00e4mpfung des Rassismus liegt haupts\u00e4chlich in der Verantwortung der einzelnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Zivilgesellschaft und die NGO k\u00f6nnen bei Bedarf \u00f6ffentlich Stellung nehmen.
Was die \u00d6ffentlichmachung der Beschl\u00fcsse zur Rassismusstrafnorm anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine Datenbank mit Entscheiden und Urteilen erstellt hat, die von den einzelnen Gerichtsinstanzen auf der Grundlage von Artikel\u00a0261bis StGB gef\u00e4llt wurden. Die Datenbank erm\u00f6glicht der interessierten \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4zise Recherchen. Zudem k\u00f6nnen Juristen den Stand der Rechtsprechungspraxis zu Artikel\u00a0261bis StGB einsehen. Von 1995 bis Ende 2002 haben verschiedene Gerichts- oder Rekursinstanzen auf der Grundlage der Rassismusstrafnorm 277 Entscheide und Urteile gef\u00e4llt, von denen die EKR vollkommen anonymisierte Kurzfassungen angelegt hat. Das gesammelte Material ist nach Jahr, Kanton und Deliktart gegliedert, und die Datenbank wird periodisch aktualisiert.
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