Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Verf\u00fcgt die Bundesverwaltung \u00fcber eine Statistik betreffend die Verlagerung der Lasten (\u00fcber die Sozialhilfe) zu den Kantonen und Gemeinden aufgrund der j\u00fcngsten Entscheide, n\u00e4mlich der K\u00fcrzung der maximalen Bezugsdauer f\u00fcr Arbeitslosengeld von 520 auf 400 Tage, der Erh\u00f6hung der minimalen Beitragszeit f\u00fcr den Anspruch auf Arbeitslosengeld von 6 auf 12 Monate und der Erschwerung des Zugangs zu einer IV-Rente?
2. Falls nicht: Ist der Bundesrat bereit, eine Studie zu finanzieren, die es erlaubt, den Umfang dieser Lastenverlagerung festzulegen?
","ReasonText":"Im Laufe der letzten Jahre haben die Bundesbeh\u00f6rden eine ganze Reihe von Entscheiden gef\u00e4llt, mit dem Ziel, die Ausgaben im Bereich der Sozialversicherungen zu k\u00fcrzen. Unter anderem kann hier die K\u00fcrzung der maximalen Bezugsdauer f\u00fcr Arbeitslosengeld von 520 auf 400 Tage erw\u00e4hnt werden, aber auch die Erh\u00f6hung der minimalen Beitragszeit f\u00fcr den Anspruch auf Arbeitslosengeld von 6 auf 12 Monate und die Erschwerung des Zugangs zu einer IV-Rente.
Fachleute auf dem Gebiet des Sozialwesens bef\u00fcrchteten im Vorfeld, dass diese Massnahmen eine Verlagerung der Lasten von den Sozialversicherungen des Bundes \u00fcber die Sozialhilfe zu den Kantonen und Gemeinden ausl\u00f6sen w\u00fcrden. Ihre Bef\u00fcrchtungen scheinen sich leider durch die ersten Ergebnisse zu bewahrheiten, denn die Ausgaben der Sozialhilfe sind in den vergangenen Monaten in vielen Gemeinden und Kantonen deutlich gestiegen.
Es scheint uns daher unumg\u00e4nglich, dass der Bund \u00fcber zuverl\u00e4ssige Statistiken verf\u00fcgt, die es erlauben, den Umfang dieses Ph\u00e4nomens genau zu beziffern. Ziel ist es, bessere Kenntnisse dar\u00fcber zu gewinnen, wie das System der sozialen Sicherheit in der Schweiz funktioniert. Diese Statistiken erlaubten es, die Sozialpolitik des Bundes besser zu steuern und mit den Kantonen zu koordinieren. Falls das kurz umschriebene Ph\u00e4nomen auf Grund der aktuellen Statistiken nicht deutlich wird und seine Bedeutung nicht eingesch\u00e4tzt werden kann, sollte der Bundesrat unserer Meinung nach eine Studie zu diesem Thema von einem Forschungsinstitut durchf\u00fchren lassen, sodass die Konsequenzen der j\u00fcngsten Entscheide im Bereich der Sozialversicherungen ermittelt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Auswirkungen der genannten \u00c4nderungen in der Arbeitslosen- und Invalidit\u00e4tsversicherung auf die Sozialhilfe und damit auf die Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen heute statistisch nicht erfasst werden.
Im Mai 2006 konnte das Bundesamt f\u00fcr Statistik erstmals eine Sch\u00e4tzung der Anzahl von Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcgern f\u00fcr die Schweiz pr\u00e4sentieren. Im Jahr 2004 bezogen 220 000 Personen oder 3 Prozent der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz Sozialhilfe. Welcher Anteil davon fr\u00fcher bzw. zum Zeitpunkt der Erhebung Leistungen der ALV oder anderer Sozialversicherungen bezog, l\u00e4sst sich anhand der Statistik jedoch nicht beantworten, da diese Information noch nicht von allen Kantonen und Gemeinden erhoben wurde. Zuverl\u00e4ssige Aussagen \u00fcber die zeitliche Entwicklung und allf\u00e4llige Einfl\u00fcsse von Revisionen in den Sozialversicherungen werden erst m\u00f6glich sein, wenn mehrere Jahrg\u00e4nge der Sozialhilfestatistik sowie mehr Informationen zum Bezug von Leistungen anderer Sozialversicherungen vorliegen.
Eine Bezifferung der Kostenverschiebungen, welche sich auf Leistungs\u00e4nderungen zur\u00fcckf\u00fchren liessen, ist heute nicht m\u00f6glich. Bezogen auf die Fragestellung des Interpellanten ist zu erw\u00e4hnen, dass neben der Avig-Revision oder \u00c4nderungen bei der IV auch andere Faktoren die Entwicklungen beeinflussen k\u00f6nnen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass bei Revisionen der Sozialversicherungen der Fokus nicht ausschliesslich auf Leistungsk\u00fcrzungen gelegt wird, sondern oft auch Angebote verbessert werden und wurden. Beispiele daf\u00fcr sind u. a. die Verl\u00e4ngerung der maximalen Bezugsdauer im Avig sowie der Aufbau der regionalen Arbeitsvermittlungszentren in den Neunzigerjahren oder die Einf\u00fchrung der Fr\u00fcherfassung bei der 5. IVG-Revision.
Anhaltspunkte zum Zusammenhang zwischen den Leistungen der Arbeitslosenversicherung und den Ausgaben f\u00fcr Sozialhilfe geben die Studien zur Situation der Ausgesteuerten. Gem\u00e4ss der dritten und vorl\u00e4ufig aktuellsten Erhebung f\u00fcr das Jahr 1999 bestritten 23 Prozent der Ausgesteuerten ihren Lebensunterhalt u. a. durch Sozialhilfe. Keine Information liefert die Studie zu denjenigen Personen, welche auf Grund der verl\u00e4ngerten minimalen Beitragszeit in der ALV bzw. wegen einem restriktiveren Zugang zu Leistungen der Invalidenversicherung Sozialhilfe beanspruchen mussten.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik wird die Qualit\u00e4t der Sozialhilfestatistik weiter steigern und ist dazu auf die Kooperation von Kantonen und Gemeinden angewiesen. Bis Ende 2006 wird zudem die vierte Studie zur Situation der Ausgesteuerten ver\u00f6ffentlicht, welche u.a. auch eine Sch\u00e4tzung des Anteils von Personen enth\u00e4lt, welche nach der Aussteuerung in der ALV Sozialhilfe bezogen haben. Ein weiterer Schritt zur Analyse der Zusammenh\u00e4nge zwischen der IV, der ALV und der Sozialhilfe wird im Rahmen des mehrj\u00e4hrigen Forschungsprogramms zu Invalidit\u00e4t und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes (2006 - 2009) unternommen: Zur Quantifizierung der Personenfl\u00fcsse zwischen der IV, der ALV und der Sozialhilfe ist in Zusammenarbeit von BSV, Seco und BFS ein Forschungsprojekt geplant. Zurzeit l\u00e4uft mit den Daten von drei Gemeinden aus dem Kanton Bern eine Machbarkeitsstudie. In einer darauf aufbauenden, breit angelegten Studie, deren Beginn f\u00fcr das vierte Quartal 2006 vorgesehen ist, sollen zus\u00e4tzliche Gemeinden einbezogen und anhand von L\u00e4ngsschnittdaten untersucht werden. Mit Ergebnissen ist im Herbst 2007 zu rechnen.
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