Die Schweizer Elektrizit\u00e4tswirtschaft und weitere Fachleute warnen vor einer Stromversorgungsl\u00fccke, die sich in den n\u00e4chsten Jahren aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Produktion und steigendem Bedarf auftun wird. Eine ausreichende, sichere und wirtschaftliche Stromversorgung ist zunehmend infrage gestellt. Eine l\u00e4ngerfristig wirtschaftliche und sichere Stromversorgung ist nur mit dem Ersatz bestehender und dem Bau neuer inl\u00e4ndischer Produktionskapazit\u00e4ten zu haben. Nichts zu tun bedeutet, auf Importe zu setzen. Das f\u00fchrt zu h\u00f6heren Preisen und schlechterer Versorgung bei gr\u00f6sserer politischer Abh\u00e4ngigkeit.
Welches sind die konkreten Schritte, mit denen der Bundesrat in Zukunft eine ausreichende, sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Stromversorgung im Inland gew\u00e4hrleisten will?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke beruht. Wichtige Massnahmen zur Sicherstellung der k\u00fcnftigen Energieversorgung sollen demzufolge der sparsamere Umgang mit der Ressource Energie und die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien sein. Zur Deckung der sich abzeichnenden Stroml\u00fccke ben\u00f6tigt es einen ausgewogenen Mix aller Energietr\u00e4ger. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung sollen Gaskombikraftwerke gebaut werden k\u00f6nnen, die ihren CO2-Ausstoss vollst\u00e4ndig kompensieren m\u00fcssen. Falls die Projektanten von GuD Zielvereinbarungen zur Befreiung von der CO2-Abgabe eingehen, sollen sie 100 Prozent ihrer Emissionen kompensieren m\u00fcssen; dabei soll die Anrechenbarkeit von Auslandzertifikaten soweit gew\u00e4hrt werden, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der inl\u00e4ndischen Stromproduktion mit GuD gegen\u00fcber dem Ausland nicht eingeschr\u00e4nkt wird. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen ersetzt werden.
Der Bundesrat erteilte dem UVEK unter anderem den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassenhmen und zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien inklusive der Wasserkraft zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden.
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