Der Bundesrat wird beauftragt, mit dringlichen Massnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz eingehalten wird und ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlagern, keine Steuerrabatte mehr gew\u00e4hrt werden.
","ReasonText":"Viele Kantone (Zug, Schwyz, Obwalden und Schaffhausen) gew\u00e4hren ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen, hier aber keine nennenswerte T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, Steuerrabatte. Dadurch wird das Image der Schweiz beeintr\u00e4chtigt, das regionale Ungleichgewicht vergr\u00f6ssert und das Sozialdumping in Europa verst\u00e4rkt.
Diese erheblichen Steuerrabatte kommen versteckten Subventionen f\u00fcr private Unternehmen gleich und stehen damit im Widerspruch mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz. Im Rahmen dieses Abkommens ist es n\u00e4mlich nicht denkbar, dass der Bund zur Einhaltung der bilateralen Verpflichtungen keinen Einfluss auf die steuerliche Ausrichtung gewisser Kantone nehmen k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gegenstand der von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgebrachten Bedenken im Zusammenhang mit den kantonalen Unternehmenssteuern sind die Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften. Dabei geht es nicht um die Gew\u00e4hrung von Steuerrabatten durch gewisse Kantone, sondern um spezielle Steuerberechnungsvorschriften f\u00fcr juristische Personen in den kantonalen Steuergesetzen, welche unter bestimmten Bedingungen auf der Grundlage von Artikel\u00a028 Abs\u00e4tze 2-4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) zur Anwendung kommen. Es geht also um die in einem Bundesgesetz geregelten drei erw\u00e4hnten Gesellschaftstypen in s\u00e4mtlichen Kantonen. Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (SR 642.11) kennt keinen vergleichbaren Steuerstatus. Aus der Sicht der Schweiz fallen die erw\u00e4hnten Gesellschaftstypen nicht in den Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens Schweiz-EG von 1972. Selbst unter der Hypothese, dass diese in den Anwendungsbereich fallen w\u00fcrden, stellen diese Steuerberechnungsvorschriften keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Freihandelsabkommens dar. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Schweiz der Meinung, dass keine Verletzung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EG vorliegt.
Die Schweiz hat in ihrer Antwort auf die Bedenken der Europ\u00e4ischen Kommission ihre Position schriftlich detailliert dargelegt. Die Ergebnisse der Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz-EG Anfang Mai 2006 haben nach Auffassung des Bundesrates die Analyse der Schweiz bekr\u00e4ftigt. Aus der Sicht der Schweiz ist die Haltung der Kommission juristisch nicht begr\u00fcndet. Insbesondere k\u00f6nnen die Beihilfekriterien, wie sie sich aus dem europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrecht ergeben und im EG-Binnenmarkt Anwendung finden, nicht auf das Freihandelsverh\u00e4ltnis Schweiz-EG \u00fcbertragen werden. Die kantonalen Bestimmungen der Unternehmensbesteuerung stehen zudem allen wirtschaftlichen Akteuren - unbesehen von deren Nationalit\u00e4t oder deren Produktions- oder Wirtschaftszweig - offen. Der Bundesrat erkennt deshalb weder einen Handlungsspielraum noch einen Handlungsbedarf f\u00fcr die Ergreifung dringlicher Massnahmen.
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