Die Arbeitslosenversicherung (ALV) steckt in grossen strukturellen und finanziellen Problemen. Allein in den letzten drei Jahren schrieb die ALV rund 5 Milliarden Defizit. Per 2008 droht eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In einer solchen Situation sollte alles unternommen werden, um die Probleme in diesem Sozialwerk einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren. Der Bundesrat hingegen nimmt die drohenden Gegebenheiten mit Gelassenheit hin und verschlimmert sie sogar noch durch seine Beschl\u00fcsse. Am 16. Juni 2006 beschloss er, die Bezugsdauer f\u00fcr Westschweizer Arbeitslose zu verl\u00e4ngern.
1. Erachtet es der Bundesrat als mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbar, die Bezugsdauer von Arbeitslosen aus einzelnen Kantonen willk\u00fcrlich zu verl\u00e4ngern?
2. Welche Kosten verursacht die Taggeldverl\u00e4ngerung f\u00fcr die ALV?
3. Ist angesichts der konjunkturellen Entwicklung eine solche Massnahme des Bundes \u00fcberhaupt notwendig, und wieso ergreift der Bundesrat eine solche Massnahme gerade jetzt?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die anhaltend hohe Arbeitslosenzahl in der Westschweiz strukturell und nicht konjunkturell bedingt ist?
5. Wieso m\u00fcssen die betroffenen Kantone (Genf, Neuenburg und Waadt) nicht zuerst ihre Auflagen einhalten (Mobilit\u00e4t der Stellensuchenden; Kompatibilit\u00e4t mit Bundesgesetzgebung) und werden ohne triftigen Grund bevorzugt behandelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich der letzten Revision des Avig vom 22. M\u00e4rz 2002 wurde die H\u00f6chstzahl der Taggelder, auf welche die minimale Beitragszeit von zw\u00f6lf Monaten Anrecht gibt, von 520 auf 400 Taggelder herabgesetzt. Mit dem Ziel der Solidarit\u00e4t mit den Regionen, welche von einer hohen Arbeitslosenquote betroffen sind, entschied der Gesetzgeber, dass der Bundesrat in diesen Regionen die H\u00f6chstzahl der Taggelder bis auf 520 heraufsetzen kann, jedes Mal f\u00fcr h\u00f6chstens sechs Monate. Die Bedingungen daf\u00fcr sind, dass der Kanton die Erh\u00f6hung beantragt und 20 Prozent der Kosten selbst \u00fcbernimmt (Art. 27 Abs. 5 Avig).
Am 16. Juni 2006 hat der Bundesrat die Erh\u00f6hung der H\u00f6chstzahl der Taggelder f\u00fcr Arbeitslose \u00fcber 50 Jahren erneuert: f\u00fcr den Kanton Genf f\u00fcr eine Dauer von sechs Monaten und f\u00fcr den Kanton Waadt und den Neuenburger Jura f\u00fcr eine Dauer von drei Monaten. Die Massnahme wurde gew\u00e4hrt, weil sowohl die Bedingung der hohen Arbeitslosenquote im Sinne von Artikel\u00a041c Absatz\u00a01 AVIV (mehr als 5 Prozent im Mittel der letzten sechs Monate) als auch die Bedingung der Einhaltung der Auflagen, welche anl\u00e4sslich der vorangegangenen Erh\u00f6hung bestimmt wurden, erf\u00fcllt waren (Art. 41c Abs. 8 AVIV). Unter Ber\u00fccksichtigung, dass die konjunkturelle Erholung in den Anf\u00e4ngen war und die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen Zeit ben\u00f6tigt, wurde die Massnahme f\u00fcr den Kanton Waadt und den Neuenburger Jura auf drei Monate beschr\u00e4nkt. So wurde auch der langen Dauer Rechnung getragen, w\u00e4hrend der diese Regionen einer hohen Arbeitslosigkeit ausgesetzt gewesen waren.
1. Die Kritik, die Massnahme sei willk\u00fcrlich und verletze die Rechtsgleichheit, ist unbegr\u00fcndet. Die Bedingungen f\u00fcr die Bewilligung, wie sie in den Artikeln 27 Absatz\u00a05 Avig und 41c AVIV festgehalten sind, wurden erf\u00fcllt. Jeder Kanton, der die gleichen Bedingungen wie die oben erw\u00e4hnten Kantone erf\u00fcllt und der ein Gesuch einreicht, k\u00e4me in den Genuss der Massnahme. Die Ungleichheit ist folglich Teil des Systems, das der Gesetzgeber geschaffen hat. Bem\u00fcht darum, die Abweichungen im nationalen Rahmen und die Ausgaben des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung m\u00f6glichst in Grenzen zu halten, beschr\u00e4nkte der Bundesrat die Massnahme auf die \u00e4lteren Arbeitslosen, welche der Langzeitarbeitslosigkeit am meisten ausgesetzt sind. F\u00fcr den Kanton Waadt und f\u00fcr den Neuenburger Jura hat der Bundesrat die Massnahme zudem auf drei Monate beschr\u00e4nkt.
2. Die Gesamtkosten der Massnahme im ersten Halbjahr 2006 betragen gerundet 7 Millionen Franken, von denen 5,6 Millionen vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung und 1,4 Millionen von den Kantonen getragen werden.
3. Die Massnahme wurde gew\u00e4hrt, weil die gesetzlichen Bedingungen f\u00fcr eine Bewilligung gem\u00e4ss den Artikeln 27 Absatz\u00a05 Avig und 41c AVIV erf\u00fcllt waren.
4. Die regionalen Unterschiede bez\u00fcglich der Arbeitslosigkeit sind nach dem aktuellen Wissensstand teilweise auf strukturelle Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Seco hat den Universit\u00e4ten Genf und Z\u00fcrich den Auftrag erteilt, je eine Studie zur Analyse der regionalen Unterschiede in der Arbeitslosigkeit zu erstellen. Die Ergebnisse dieser beiden Studien werden im Laufe des Jahres 2007 ver\u00f6ffentlicht.
5. Die Erh\u00f6hung der H\u00f6chstzahl der Taggelder ist mit Auflagen verbunden, die darauf abzielen, die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit in den betreffenden Regionen zu optimieren (Betreuung der Arbeitslosen, die in den Genuss der Massnahme kommen, Ermutigung zur geografischen Mobilit\u00e4t, Verbesserung der kantonalen Gesetzgebung zur Arbeitslosigkeit). Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Seco) kontrolliert, ob die verlangten Anforderungen erf\u00fcllt werden. Wenn diese erf\u00fcllt werden und die gesetzlichen Bedingungen f\u00fcr die Bewilligung vorhanden sind, kann der Bundesrat die Erh\u00f6hung gew\u00e4hren. Im vorliegenden Fall trifft dies zu.
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