88 Prozent der \u00fcber 300 000 Unternehmen in der Schweiz sind Mikrobetriebe mit weniger als zehn Arbeitskr\u00e4ften und leiden ganz besonders unter der administrativen Belastung. Trotz Lippenbekenntnissen ist bisher wenig geschehen, um den Unternehmern wieder mehr Freiraum f\u00fcr ihr Kerngesch\u00e4ft, n\u00e4mlich das erfolgreiche Wirtschaften und damit die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen, zu schaffen. Im Gegenteil: Mit zus\u00e4tzlichen Kontrollen droht neues Ungemach und zus\u00e4tzlicher Aufwand f\u00fcr die Betriebe, so mit dem neuen Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, das am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden soll. Dazu kommt eine Unzahl von weiteren Kontrollen aufgrund von eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und kommunalen Erlassen. Vor allem Kleinstunternehmer werden dadurch immer mehr \u00fcberfordert.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es eine \u00dcbersicht, die aufzeigt, welche Kontrollen die Unternehmer alle \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen?
2. Wie h\u00e4ufig werden diese Kontrollen durchgef\u00fchrt, wie gross ist der gesch\u00e4tzte Zeitaufwand f\u00fcr den Unternehmer pro Jahr?
3. Was gedenkt er zu tun, damit die verschiedenen Kontrollen besser koordiniert werden, sowohl in zeitlicher als auch in materieller Hinsicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die administrative Entlastung der Unternehmen bildet einen der Pfeiler der Wachstumspolitik des Bundesrates. Die Massnahmen sind zahlreich und vielseitig. Sie reichen von der Abschaffung von Bewilligungsverfahren, \u00fcber die Entwicklung von Instrumenten zur Verbesserung der Qualit\u00e4t von Regulierungen, bis zur Einf\u00fchrung von E-Government L\u00f6sungen. Die in den letzten Jahren ergriffenen Massnahmen, die dazu beitragen, dass sich die Schweiz im internationalen Vergleich in einer vorteilhaften Position befindet, sind im Bericht des Bundesrates \"Vereinfachung des unternehmerischen Alltags\" vom 18. Januar 2006 ver\u00f6ffentlicht. Die bei den Unternehmen angewandten staatlichen Kontrollsysteme unterliegen in diesem Kontext regelm\u00e4ssigen Evaluationen durch Bund und Kantone.
1. Da jedes Unternehmen, je nach seinen Aktivit\u00e4ten und seinem Verm\u00f6gen, anderen Kontrollen unterliegt, ist es nicht m\u00f6glich, eine abschliessende Liste von Kontrollen, die die Unternehmen \"im Allgemeinen\" betreffen, zu erstellen. Die Kontrollen variieren zudem mit den kantonalen Gesetzgebungen. Analysen beziehen sich aus diesen Gr\u00fcnden meist auf spezifische Bereiche. Zum Beispiel hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle im Jahr 2004 das Arbeitgeberkontrollsystem bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung evaluiert.
2. Im Rahmen eines im Jahr 2002 bei 110 Unternehmen durchgef\u00fchrten KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest wurden s\u00e4mtliche Kontrollen, welche die Unternehmen unabh\u00e4ngig von ihrem T\u00e4tigkeitsbereich betreffen, aufgelistet und evaluiert. Die H\u00e4ufigkeit und die Anzahl der Kontrollen sind bei dieser Gelegenheit erfasst worden. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass der durch diese Kontrollen verursachte administrative Aufwand von den KMU nicht als \u00fcberm\u00e4ssig betrachtet wurde. Da jedes Unternehmen anderen Kontrollen unterliegt und da die H\u00e4ufigkeit sowie Dauer der Kontrollen ebenfalls variieren (in Abh\u00e4ngigkeit des zu kontrollierenden Bereichs, der identifizierten M\u00e4ngel usw.), ist eine pr\u00e4zise Messung in Stunden nicht wirklich m\u00f6glich.
3. Die durch die Verwaltung ergriffenen Massnahmen zur Verbesserung der Kontrollsysteme sind vielf\u00e4ltig. Dort, wo Probleme identifiziert werden, werden Arbeitsgruppen nach dem Beispiel der Gruppe \"Neue Arbeitgeberkontrollen bei der AHV\", deren Sekretariat durch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung gew\u00e4hrleistet wird, eingesetzt. Neue Kontrollen, die seit 2002 eingef\u00fchrt wurden (z. B. im Rahmen der flankierenden Massnahmen oder des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit), werden untereinander koordiniert, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass sowohl Sozialpartner als auch Wirtschaftskreise eng in diesen Prozess eingebunden sind.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung aufmerksam und ist der Meinung, dass die Kontrollsysteme weiterhin Gegenstand regelm\u00e4ssiger Evaluationen sein m\u00fcssen. Ein KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest wird aus diesem Grund demn\u00e4chst durchgef\u00fchrt werden, um die Lage in den Bereichen Arbeitsrecht und Sozialversicherungen abzusch\u00e4tzen.
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