Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er im Bild dar\u00fcber, wie und unter welch schrecklichen Bedingungen in China Organe f\u00fcr Transplantationen entnommen werden?
2. Was hat er dazu beigetragen, dass dieser Situation ein Ende gesetzt wird, beziehungsweise was gedenkt er zu tun bis zum hoffentlich nicht mehr allzu fernen Moment, da China die Todesstrafe abschafft?
","ReasonText":"Die chinesische Regierung scheint einger\u00e4umt zu haben, dass fast alle (offenbar etwa 95 Prozent) der f\u00fcr Transplantationen verwendeten menschlichen Organe von Personen stammen, die von den chinesischen Beh\u00f6rden hingerichtet wurden. Man kann hier von einer regelrechten Politik des Organhandels sprechen, einem \"Markt\", auf dem China das zweitaktivste Land ist. Ob die zum Tod Verurteilten und ihre Familien mit diesen Organentnahmen einverstanden sind, ist indes \u00e4usserst fraglich. \u00dcbrigens wurden 2004 in China nicht weniger als 3400 Hinrichtungen vollstreckt. Es braucht wohl nicht speziell darauf hingewiesen zu werden, dass diese aus Sicht der Menschenrechte untolerierbare Situation auch einen regelrechten wirtschaftlichen Druck aus\u00fcbt, die Zahl der Hinrichtungen beizubehalten oder sogar noch zu erh\u00f6hen. Gewissen Informationen zufolge k\u00f6nnte sich diese Praxis der Organentnahme zus\u00e4tzlich auf lebende Personen ausweiten, die zum Teil in Konzentrationslagern festgehalten werden. Da die Todesstrafe in China in absehbarer Zeit wohl leider nicht abgeschafft wird, m\u00fcssen die Bedingungen, unter welchen Organe f\u00fcr Transplantationszwecke entnommen werden, unbedingt umgehend verbessert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass in China von hingerichteten Personen Organe zum Zweck der Transplantation entnommen werden. Mangels Transparenz bei den Informationen zur Anwendung der Todesstrafe in China ist allerdings schwer abzusch\u00e4tzen, inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Verh\u00e4ngung von Todesurteilen und der Praxis der Organentnahme besteht. Die chinesischen Beh\u00f6rden geben an, dass nur ein kleiner Teil der in China transplantierten Organe von hingerichteten Personen stammen w\u00fcrde, welche zudem ihr Einverst\u00e4ndnis dazu gegeben h\u00e4tten. Anderen Quellen zufolge stammen hingegen die meisten in China transplantierten Organe von hingerichteten Personen, wobei das obenerw\u00e4hnte und freiwillige Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen in Frage gestellt wird. Die chinesischen Beh\u00f6rden r\u00e4umen zudem ein, dass der Mangel an gespendeten Organen und die unzureichende Aufsicht in Spit\u00e4lern auch den Organhandel beg\u00fcnstigen.
2. Die Schweiz thematisiert die Anwendung der Todesstrafe in China regelm\u00e4ssig mit den chinesischen Beh\u00f6rden, beispielsweise im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit diesem Land. Neben der Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe verweist sie dabei auch auf besonders problematische Aspekte im Zusammenhang mit deren Anwendung. Ein \u00e4usserst wichtiges und immer wieder vorgebrachtes Anliegen der Schweiz ist in dieser Hinsicht die Ver\u00f6ffentlichung umfassender amtlicher Informationen zur Anwendung der Todesstrafe. Ohne solche Informationen ist eine zuverl\u00e4ssige Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der Verh\u00e4ngung von Todesurteilen und der Praxis der Organentnahme sehr schwer vorzunehmen. Zudem w\u00fcrden solche Daten nicht zuletzt zu einer informierten Debatte \u00fcber die Todesstrafe in der chinesischen \u00d6ffentlichkeit beitragen. China hat gegen\u00fcber der Schweiz zwar bekr\u00e4ftigt, dass es die Abschaffung der Todesstrafe als langfristiges Ziel betrachte, es aber gleichzeitig abgelehnt, die gew\u00fcnschten Informationen zug\u00e4nglich zu machen.
Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen der Verh\u00e4ngung von Todesurteilen und der Praxis der Organentnahme in China stehen die zust\u00e4ndigen schweizerischen Stellen \u00fcberdies regelm\u00e4ssig mit anderen ausl\u00e4ndischen Vertretungen vor Ort sowie den zust\u00e4ndigen internationalen Menschenrechtsmechanismen im Kontakt. Die Tatsache, dass die chinesischen Beh\u00f6rden im M\u00e4rz 2006 eine neue gesetzliche Regelung f\u00fcr die Entnahme von Organen ank\u00fcndigten, zeigt, dass diese selber den Handlungsbedarf in diesem Bereich erkennen. Die neue Regelung legt die gesetzlichen und medizinischen Voraussetzungen f\u00fcr Organtransplantationen fest und schreibt das schriftlich festgehaltene Einverst\u00e4ndnis des Organspenders vor. Ausserdem enth\u00e4lt sie ein Verbot des Handels mit menschlichen Organen. Konkret beobachten die zust\u00e4ndigen schweizerischen Stellen die Umsetzung der inzwischen in Kraft getretenen Regelung. Sollten dabei Menschenrechtsverletzungen festzustellen sein, werden sie sich nicht scheuen, auch diese gegen\u00fcber den chinesischen Beh\u00f6rden zur Sprache zu bringen.
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