Der Bundesrat wird beauftragt, einen erweiterten Schutz von in der Schweiz anerkannten Fl\u00fcchtlingen und schweizerischen Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern vor ausl\u00e4ndischen Interpol-Haftbefehlen zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber zu berichten.
","ReasonText":"Der in der Schweiz wohnhafte Dursun G\u00fcner ist seit Oktober 2004 von der Schweiz als Fl\u00fcchtling anerkannt. Im Mai 2006 ist er an der deutschen Grenze festgenommen worden, als er in Deutschland einkaufen wollte. Grund ist ein Interpol-Haftbefehl. \u00dcber die Grenzen des Schutzes durch seinen Status war Herr G\u00fcner offenbar ausschliesslich \"generell-abstrakt\" informiert worden.
Der Fall erinnert an den Fall H\u00fcseyn Sevin\u00e7: Dieser schweizerisch-t\u00fcrkische Doppelb\u00fcrger war 2003 in Deutschland auf dem Weg zu einem Sprachkurs verhaftet worden. Vorg\u00e4ngig hatte die T\u00fcrkei (ergebnislos) der Schweiz ein Auslieferungsgesuch gestellt. Die Schweiz hatte Herrn Sevin\u00e7 \u00fcber die drohende Gefahr nicht informiert. Die damalige Justizministerin, Frau Bundesr\u00e4tin Ruth Metzler, sagte seinerzeit in der Fragestunde des Nationalrates: \"Es ist klar, so etwas wie das, was jetzt mit Herrn Sevin\u00e7 passiert ist, soll und darf es so nicht mehr geben.\"
Mit dem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, andere und insbesondere griffigere M\u00f6glichkeiten als die \"generell-abstrakte Information\" zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber zu berichten, um zu verhindern, dass der Schutz, den die Schweiz anerkannten Fl\u00fcchtlingen und schweizerischen Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern gew\u00e4hrt, nicht auf dem Weg einer internationalen Ausschreibung unterlaufen werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich mit der vorliegenden Fragestellung bereits in seinen Antworten zum Postulat Vermot 00.3443 vom 20. September 2000, zu den Interpellationen Gysin Remo 00.3505 vom 4. Oktober 2000 und 04.3112 vom 17. M\u00e4rz 2004 sowie zur Anfrage Teuscher 04.1020 vom 16. M\u00e4rz 2004 befasst. Zum Fall Dursun G\u00fcner hat Herr Bundesrat Blocher zudem in der Fragestunde im Nationalrat vom 19. Juni 2006 (Fragen M\u00fcller 06.5134 und Teuscher 06.5138) Stellung genommen. Diese Antworten des Bundesrates sind nach wie vor massgebend f\u00fcr die Frage, ob ein anerkannter oder ein ehemaliger und inzwischen eingeb\u00fcrgerter Fl\u00fcchtling \u00fcber das Vorhandensein einer internationalen Fahndung oder eines Auslieferungsersuchens vom Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) konkret informiert wird oder vom Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) lediglich generell-abstrakt \u00fcber die m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungslage im Ausland zu orientieren ist. Der Bundesrat hat dabei namentlich festgehalten, dass das Vorgehen der Beh\u00f6rden im Fall Sevin\u00e7 korrekt war.
Das BFM informiert bereits seit Anfang 2001 systematisch alle anerkannten Fl\u00fcchtlinge in generell-abstrakter Form \u00fcber die Grenzen des Schutzes der Fl\u00fcchtlingseigenschaft, \u00fcber die m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungslage bei Auslandsreisen und die beschr\u00e4nkten Einwirkungsm\u00f6glichkeiten der Schweiz bei einer Festnahme im Ausland. Dies war auch bei Dursun G\u00fcner der Fall. Eine weitergehende, konkrete Information w\u00e4re auch in diesem Fall nicht zul\u00e4ssig gewesen und h\u00e4tte die grunds\u00e4tzlich legitimen Interessen der Strafverfolgung durch die T\u00fcrkei unterlaufen k\u00f6nnen.
In diesem Zusammenhang ist auch ein neues Bundesgerichtsurteil zu erw\u00e4hnen (Urteil 1A.210/2005 vom 29. M\u00e4rz 2006). Danach richtet sich die Auskunftserteilung bei internationalen Fahndungsersuchen nach dem Recht des Gemeinwesens, dessen Beh\u00f6rden die Strafuntersuchung f\u00fchren, somit nach dem Recht des ausl\u00e4ndischen Staates, der die Fahndung auf dem Interpol-Kanal verbreitet (Art. 13 Abs. 1 und 2 der Interpol-Verordnung; SR 351.21). Das f\u00fcr derartige Anfragen zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Polizei hat solche Gesuche daher zum Entscheid an die zust\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde weiterzuleiten. Eine Person, die um eine Auskunft ersucht, darf somit nur nach R\u00fccksprache mit dem ersuchenden Staat \u00fcber eine allf\u00e4llige internationale Fahndung informiert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass die betroffenen Staaten eine solche Orientierung aus fahndungstechnischen Gr\u00fcnden, namentlich um den Fahndungszweck nicht zu vereiteln, grunds\u00e4tzlich ablehnen d\u00fcrften. Dieses Urteil steht im Einklang mit den obenerw\u00e4hnten Antworten des Bundesrates. Die betroffenen Personen werden vom BJ demgegen\u00fcber nur dann konkret informiert, wenn das ausl\u00e4ndische Ersuchen den internationalen Ordre public verletzen w\u00fcrde. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn das Ersuchen offenkundig eine Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden bezweckt. Solche Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht gegeben.
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