Seit Jahren werden erwerbslose Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger mit Schweizer B\u00fcrgerrecht und Wohnsitz in Italien diskriminiert. Diese Situation hat sich trotz Inkrafttretens des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA), wonach das Gleichbehandlungsprinzip gilt, nicht ge\u00e4ndert.
Schweizer Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die in Italien wohnhaft sind, zahlen n\u00e4mlich Beitr\u00e4ge an die Schweizer Arbeitslosenversicherung. Auf gund der bilateralen Abkommen steht das Land, in dem Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger wohnen - in diesem Fall Italien -, in der Pflicht, die Arbeitslosenentsch\u00e4digung auszubezahlen. Nun erhalten aber erwerbslose Schweizer Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in Italien tiefere Leistungen als italienische Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in derselben Situation. Demnach liegt entgegen dem FZA eine ungleiche Behandlung vor.
Gem\u00e4ss dem Abkommen zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber den finanziellen Ausgleich auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung der Grenzg\u00e4nger \u00fcbertr\u00e4gt die Schweiz Italien ausserdem einen Pauschalbetrag aufgrund der von den italienischen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern bezahlten Beitr\u00e4ge.
Daher sind die Schweizer Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in der paradoxen Situation, dass sie einerseits Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung der Schweiz entrichten, ohne von den Leistungen in der Schweiz zu profitieren, und andererseits von dem Staat diskriminiert werden, der ihnen gegen\u00fcber die Leistungen erbringen sollte.
Deshalb m\u00f6chte ich vom Bundesrat Folgendes wissen:
- Best\u00e4tigt er die oben erl\u00e4uterte Situation?
- Wenn ja, welche Massnahmen hat er bis jetzt ergriffen? Was sind die Resultate?
- Ist der Bundesrat bereit, die Problematik auf diplomatischem Weg mit der italienischen Regierung zu er\u00f6rtern?
- Ist er n\u00f6tigenfalls bereit, die Problematik bei den zust\u00e4ndigen Organen der EU anzusprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Situation, wie sie der Interpellant beschreibt, ist zutreffend. Es ist tats\u00e4chlich so, dass die schweizerischen Arbeitskr\u00e4fte, die in Italien wohnen und in der Schweiz arbeiten, nicht die gleiche Behandlung geniessen, wenn sie arbeitslos werden, wie die italienischen Arbeitskr\u00e4fte in der gleichen Situation: Die speziellen italienischen Vorschriften f\u00fcr die Arbeitslosenentsch\u00e4digung werden auf sie nicht angewendet. Dieser Zustand bedeutet nach unserer Auffassung eine Diskriminierung der schweizerischen Arbeitskr\u00e4fte, da die Gleichbehandlung, insbesondere in den Belangen des Rechtes auf Sozialleistungen, einen Grundsatz der Personenfreiz\u00fcgigkeit darstellt.
Es fanden bilaterale Kontakte zwischen dem Seco und dem italienischen Arbeitsministerium sowie mit dem Istituto Nazionale della Previdenza Sociale statt, die \u00fcber die schweizerische Botschaft in Rom liefen. Die Botschaft intervenierte \u00fcberdies mehrmals mit diplomatischen Noten beim italienischen Aussenministerium und beim Arbeitsministerium. Bis heute konnte kein \u00fcberzeugendes Resultat erreicht werden, da die italienische Seite das Recht auf spezielle Arbeitslosenentsch\u00e4digung mit der R\u00fcckerstattung der Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung verkn\u00fcpft. Gem\u00e4ss dem Abkommen \u00fcber die Arbeitslosenversicherung zwischen der Schweiz und Italien (gem\u00e4ss Ziff. 3 des Protokolls im Anhang II des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens, FZA, noch anwendbar bis zum 31. Mai 2009) sind diese R\u00fcckerstattungen von der schweizerischen Seite nur f\u00fcr die italienischen Grenzg\u00e4nger vorzunehmen. Die Schweizerinnen und Schweizer, die in Italien wohnen und in der Schweiz arbeiten, sind darin nicht inbegriffen.
Auf diesen Umstand wurde zweimal im Rahmen des gemischten Komitees zum FZA hingewiesen: Ein erstes Mal im Juli 2005, ein zweites Mal im Juli 2006. Anl\u00e4sslich der Zusammenkunft von 2005 wurde in einem ersten Schritt der bilateralen L\u00f6sungsfindung der Vorzug gegeben. Anl\u00e4sslich der Sitzung von 2006 wurde dann vereinbart, dass die Schweiz der Europ\u00e4ischen Kommission eine Notiz unterbreitet, welche den Standpunkt der Schweiz darlegt. Die bilateralen Kontakte werden jedoch fortgesetzt, um in dieser Frage eine L\u00f6sung zu finden.
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