Laut der Pressemitteilung vom 9. Juni 2006 will der Bundesrat keine Massnahmen zur Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung ergreifen.
Dieser Entscheid ist umso erstaunlicher, wenn man weiss, dass sich in der Vernehmlassung 24 Kantone, 4 politische Parteien und 4 Dachverb\u00e4nde f\u00fcr solche Massnahmen ausgesprochen haben.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie viele Kantone und andere Partner m\u00fcssen zustimmen, damit er Massnahmen ergreift?
2. Haben seiner Ansicht nach die Stellungnahmen gewisser Kreise (zum Beispiel aus der Wirtschaft) mehr Gewicht als die klare Mehrheit, die sich aus der Vernehmlassung ergeben hat?
3. Welche Voraussetzungen m\u00fcssen seiner Ansicht nach gegeben sein, damit etwas unternommen wird, um ein Minimum an Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen dieses Landes zu erreichen?
","ReasonText":"Dem Bericht \u00fcber die Vernehmlassung zur Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung ist zu entnehmen, dass eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Kantone (24 von 26) dieses Projekt bef\u00fcrwortet: Im Klartext: 23 Kantone haben den Grundsatz einer \u00dcberpr\u00fcfung der Harmonisierung begr\u00fcsst, der Kanton Basel-Landschaft hat einen Vorbehalt angebracht wegen der Steuerhoheit der Kantone, und nur die Kantone Aargau und Appenzell-Ausserrhoden waren komplett dagegen.
Die Schaffung einer Kontrollkommission wurde von 14 Kantonen vorbehaltlos begr\u00fcsst. 8 Kantone stimmten ihr zu, verwiesen aber darauf, dass durch die Zusammensetzung der Kommission dem Bund nicht zu viel Gewicht einger\u00e4umt werden d\u00fcrfe. Ausserdem sind die meisten Verb\u00e4nde und politischen Parteien f\u00fcr eine solche Kommission.
Man kann sich also bloss wundern, dass bei einer f\u00fcr das Projekt so positiven Ausgangslage der Bundesrat es nicht realisieren will. Das wichtigste Argument f\u00fcr diesen Verzicht, der Eingriff in die Finanz- und Steuerhoheit der Kantone, sticht angesichts deren bef\u00fcrwortenden Stellungnahmen nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die am 9. Juni 2006 ver\u00f6ffentlichten Vernehmlassungsergebnisse zeigen, dass die Vorschl\u00e4ge zur Schliessung der Kontrolll\u00fccke bei der formellen Steuerharmonisierung nicht auf uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung gestossen sind. Es trifft zwar zu, dass sich die Kantone mit 24 Jastimmen grossmehrheitlich f\u00fcr eine Kontrolle der formellen Steuerharmonisierung ausgesprochen haben. Die empfohlene Schaffung einer Kontrollkommission erhielt jedoch bedeutend weniger vorbehaltlosen Zuspruch: Von 22 grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortenden Kantonen meldeten deren 8 Vorbehalte an. Bedeutend knapper und damit zuungunsten der Kontrollkommission fielen die Stimmverh\u00e4ltnisse bei den Spitzenverb\u00e4nden, den \u00fcbrigen Verb\u00e4nden und Organisationen sowie bei den politischen Parteien aus, wobei sich das b\u00fcrgerliche Lager unisono gegen die vorgeschlagene Kontrollkommission aussprach.
Eingedenk dieser Ausgangslage w\u00e4re es nicht sachgerecht, das Projekt der Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung mittels einer Kontrollkommission fortzusetzen. Ein solches Vorhaben h\u00e4tte aus Sicht des Bundesrates eine breitere Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt.
2. Der Vernehmlassungsbericht deckt das gesamte Spektrum der eingegangenen Vernehmlassungsantworten ab, ohne dass eine Gewichtung vorgenommen wurde. Insofern sind alle Gruppierungen (Kantone, Parteien, Spitzenverb\u00e4nde, \u00fcbrige Verb\u00e4nde und Organisationen) gleichberechtigt. Bekanntlich setzt aber die Durchsetzung politischer Entscheide politische Mehrheiten voraus. Eine solche mehrheitsf\u00e4hige Situation war aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse nicht gegeben. Widerstand zeichnete sich bereits ab, als am 8. M\u00e4rz 2006 im Nationalrat die Motion Rey 04.3081 mit 98 gegen 77 Stimmen abgelehnt wurde. Deren Ziel bestand u. a. in der Einf\u00fchrung von Kontrollmechanismen zum Zwecke der formellen Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Dies zeigt, dass politische Allianzen w\u00e4hrend des Entscheidfindungsprozesses eine wesentliche Rolle f\u00fcr das Schicksal eines Vorhabens zu spielen verm\u00f6gen.
3. Die Bundesverfassung beauftragt den Bund, die Grunds\u00e4tze \u00fcber die formelle Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden festzulegen (Art. 129 BV). Vor dem Hintergrund dieses Verfassungsauftrags hat der Bundesrat den Handlungsbedarf im Bereich der formellen Steuerharmonisierung anerkannt und die am 13. August 2005 in die Vernehmlassung gegebenen Vorschl\u00e4ge betreffend Schaffung einer Kontrollkommission unterst\u00fctzt. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat er jedoch zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass die politischen Mehrheiten nicht vorhanden sind, um das Projekt zu einem guten Ende f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Er hat daher an seiner Sitzung vom 9. Juni 2006 entschieden, auf weitere Schritte zur Schliessung der Kontrolll\u00fccke bei der formellen Steuerharmonisierung einstweilen zu verzichten. Es steht den Kantonen frei, eigene Initiativen in diese Richtung zu ergreifen. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement steht f\u00fcr Gespr\u00e4che bereit. Die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen wird durch die bestehenden verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze der Allgemeinheit und Gleichm\u00e4ssigkeit der Besteuerung sowie durch den Grundsatz der Besteuerung nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sichergestellt (Art. 127 Abs. 2 BV).
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