Der Bundesrat wird ersucht, einen Katalog mit gesetzlichen oder organisatorischen Massnahmen zu pr\u00e4sentieren, dank denen auch bei den komplexesten F\u00e4llen von Wirtschaftskriminalit\u00e4t innert n\u00fctzlicher Frist straf- und zivilrechtliche Verfahren durchgef\u00fchrt und abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Delikte im Bereich der Wirtschaft sind meist hochkomplex. Deshalb und weil es wegen dieser Komplexit\u00e4t zahlreiche Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die Tatverantwortlichen gibt - sie werden gerichtlich nicht zur Rechenschaft gezogen und m\u00fcssen auch wirtschaftlich nicht geradestehen -, gestalten sich die Gerichtsverfahren zur Verfolgung solcher Delikte schwierig. Dies wird vor allem dann deutlich, wenn es wie beim Konkurs der Swissair um umfangreiche F\u00e4lle mit Symbolcharakter geht. Diese Schwierigkeiten bestehen zwar in allen L\u00e4ndern. Doch aufgrund der Vergleiche scheinen sie in der Schweiz besonders gross zu sein: Die Erledigung des Falls Swissair beanspruchte beispielsweise deutlich mehr Zeit als die Erledigung der F\u00e4lle Parmalat und Enron. Wenn der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes im M\u00e4rz in einer Antwort an St\u00e4nderat B\u00e9guelin feststellt, dies sei stossend, und man sich damit tr\u00f6stet, man m\u00fcsse aus diesen grossen Schwierigkeiten Lehren ziehen, statt die Leute ins Gef\u00e4ngnis zu stecken - was an und f\u00fcr sich richtig ist -, so reicht dies nicht. Der Schutz der Gesch\u00e4digten und das Gef\u00fchl, alle Rechtsunterworfenen w\u00fcrden gleich behandelt, sind ausserordentlich wichtige Werte: Man kann nicht resigniert zusehen, wie sie geschw\u00e4cht werden, ohne zu reagieren. Deshalb ist es notwendig, dass der Bundesrat aufgrund der langj\u00e4hrigen Erfahrungen Massnahmen trifft, die es erlauben, Verfahren in diesem Bereich in einem gleich kurzen Zeitraum durchzuziehen wie in den Nachbarl\u00e4ndern. Weil solche Verfahren aller Voraussicht nach mehrere Jahre dauern, sollte auch gepr\u00fcft werden, ob Gesch\u00e4digte, wo die Ersatzforderungen unbestritten oder nicht ernsthaft bestritten sind, nicht vor dem definitiven, in Rechtskraft erwachsenen Urteil vorsorglich eine Teilentsch\u00e4digung erhalten sollten. Eine Massnahme k\u00f6nnte die Verl\u00e4ngerung, ja die Verdoppelung der zivil- und der strafrechtlichen Verj\u00e4hrungsfristen (die viel k\u00fcrzer sind als in den umliegenden L\u00e4ndern) sein, eine andere die Bereitstellung von gen\u00fcgend Personal, wenn n\u00f6tig des Bundes, das ex officio die Wirtschaftsf\u00e4lle - vielleicht sogar in zivil- wie in strafrechtlicher Hinsicht gleichzeitig - behandelt, rasch R\u00fcckforderungen stellt sowie die materiellen Beweisst\u00fccke sammelt und den Parteien zur Verf\u00fcgung stellt. Sollten der Bundesrat und die Fachleuten weitere Massnahmen vorschlagen, so sind diese nat\u00fcrlich \u00fcberaus willkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat dem Parlament am 21. Dezember 2005 den Entwurf f\u00fcr eine Schweizerische Strafprozessordnung und am 28. Juni 2006 den Entwurf f\u00fcr eine Schweizerische Zivilprozessordnung unterbreitet. Beide tragen den Anliegen des Postulates Rechnung, indem sie zahlreiche Regelungen zur Beschleunigung der Verfahren vorsehen.
So sieht der Entwurf f\u00fcr eine vereinheitlichte Strafprozessordnung (E-StPO) verschiedene Mittel vor, um dem Beschleunigungsgebot, welches als Grundsatz des Strafverfahrens festgelegt wurde (Art. 5 E-StPO), Nachachtung zu verschaffen. Mit dem Staatsanwaltschaftsmodell und dem Verzicht auf den Untersuchungsrichter soll ein eingliedriges Verfahren in der alleinigen Verantwortung der Staatsanwaltschaft eingef\u00fchrt werden (Art. 59 ff. E-StPO), das Doppelspurigkeiten vermeidet. Ferner soll das Opportunit\u00e4tsprinzip ausgebaut werden (Art. 8 E-StPO), um der \u00dcberlastung der Gerichte zu begegnen und in bestimmten F\u00e4llen einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Prozessaufwand zu vermeiden. Im Bereich bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe soll zudem die M\u00f6glichkeit bestehen, ein abgek\u00fcrztes Verfahren durchzuf\u00fchren. Voraussetzung dazu ist, dass die beschuldigte Person den Sachverhalt eingesteht und die Zivilanspr\u00fcche zumindest im Grundsatz anerkannt hat (Art. 365ff. E-StPO). Schliesslich werden die Rechtsmittel auf die Beschwerde, die Berufung und die Revision beschr\u00e4nkt (Art. 401ff. E-StPO).
Gest\u00fctzt auf den Entwurf zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (E-ZPO) sollen die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, Handelsgerichte einzuf\u00fchren (Art. 6 E-ZPO), die als einzige kantonale Instanz entscheiden und gegen deren Urteil es kein innerkantonales Rechtsmittel gibt. Die Abk\u00fcrzung des Instanzenzuges dient wie auch die Fachkenntnis der Richter der Beschleunigung der Prozesse. Ferner hat das Gericht, welchem die Prozessleitung obliegt, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Verfahren z\u00fcgig durchgef\u00fchrt wird (Art. 122 Abs. 1 E-ZPO). Es soll z. B. die liquiden Rechtsbegehren vor den weniger liquiden beurteilen (Art. 123 E-ZPO). Entsprechend k\u00f6nnen liquide Anspr\u00fcche fr\u00fcher vollstreckt werden. Bei eindeutiger Sach- und Rechtslage soll der Gl\u00e4ubiger seinen Anspruch \u00fcberdies im raschen Summarverfahren verfolgen k\u00f6nnen (Art. 253 E-ZPO). Von zentraler Bedeutung ist sodann die Klarstellung, dass auch Urteile auf Geldleistung nicht erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden d\u00fcrfen: Die Rechtsmittelinstanz kann vielmehr die vorzeitige Vollstreckbarkeit bewilligen, wodurch der Entscheid trotz fehlender Rechtskraft zur definitiven Rechts\u00f6ffnung f\u00fchrt (Art. 312 Abs. 2 E-ZPO). Im \u00dcbrigen bleibt die M\u00f6glichkeit zur Anordnung vorsorglicher Geldzahlungen den im Gesetz vorgesehenen F\u00e4llen vorbehalten (Art. 258 Bst. e E-ZPO).
Eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen bringt in Bezug auf die Beweisschwierigkeiten - der Hauptproblematik bei der Beurteilung von Wirtschaftsdelikten und den sich daraus ergebenden zivilrechtlichen Anspr\u00fcchen - kaum Erleichterung, im Gegenteil. Mit zunehmendem Zeitablauf wird es immer schwieriger, bestimmte Sachverhalte zu rekonstruieren und nachzuweisen. Dies ist im \u00dcbrigen ein wesentlicher Grund f\u00fcr die Existenz von Verj\u00e4hrungsfristen. Eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen d\u00fcrfte zudem kaum zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen. F\u00fcr die Berechnung der Strafverfolgungsverj\u00e4hrung gelten im \u00dcbrigen seit 2002 h\u00e4rtere Regeln. Insbesondere kann die Verj\u00e4hrung nicht mehr eintreten, nachdem ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Der Bundesrat h\u00e4lt daher die geltenden Verj\u00e4hrungsbestimmungen auch im Zusammenhang mit komplexen Strafverfahren f\u00fcr tauglich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1156896000000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213366665207)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491831467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1151020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}