Der Bundesrat wird aufgefordert, mit einer m\u00f6glichst schnellen \u00c4nderung der Verkehrsvorschriften oder deren Anwendung zu erm\u00f6glichen, dass landwirtschaftliche Spezialfahrzeuge, Anh\u00e4nger und selbstfahrende Maschinen im landwirtschaftlichen Bereich einfach und kosteng\u00fcnstig aus dem angrenzenden Ausland importiert werden k\u00f6nnen. Insbesondere sind die L\u00e4rmgrenzwerte, H\u00f6chstgeschwindigkeiten und Messvorschriften f\u00fcr Maximalbreite und -h\u00f6he den europ\u00e4ischen Vorschriften anzupassen.
","ReasonText":"Damit die Schweizer Landwirte konkurrenzf\u00e4hig produzieren k\u00f6nnen, sind sie u. a. auf gleich lange Spiesse bei den Produktionsmitteln angewiesen. Im Bereich der landwirtschaftlichen Maschinen sind jedoch eklatante Preisunterschiede im Vergleich zu den Nachbarl\u00e4ndern festzustellen. Diese Differenzen sind in vielen F\u00e4llen auf unterschiedliche Normen und Vorschriften zur\u00fcckzuf\u00fchren (nur die Traktorenvorschriften sind innerhalb der EU harmonisiert), was zur Folge hat, dass vor einem Verkauf in der Schweiz teure Umr\u00fcstungen und Anpassungen vorzunehmen sind. Als Beispiele f\u00fcr abweichende Vorschriften sind zu nennen: unterschiedliche L\u00e4rmgrenzwerte f\u00fcr Erntemaschinen, Unterschiede bei den H\u00f6chstgeschwindigkeiten.
Noch stossender sind die unterschiedlichen Interpretationen gleichlautender Vorschriften. So wird offenbar in EU-L\u00e4ndern bez\u00fcglich der Maximalh\u00f6he von 4 Metern eine Toleranz von einigen Zentimetern zugelassen, in der Schweiz nicht. Bez\u00fcglich der Maximalbreite wird in den EU-L\u00e4ndern aussen an der Felge gemessen, in der Schweiz am Pneu.
Nach Angabe der H\u00e4ndler soll die Zulassungspraxis auch zwischen den Kantonen unterschiedlich sein, was als ebenso st\u00f6rend empfunden wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, das im Rahmen der Vernehmlassung zur \"Agrarpolitik 2011\" die kostenrelevanten Vorschriften in der Landwirtschaft untersucht hat, das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra), das u. a. die technischen Vorschriften f\u00fcr Strassenfahrzeuge betreut, und Vertreter der Lieferanten von landwirtschaftlichen Maschinen und Ger\u00e4ten haben sich bereits zu einer Aussprache getroffen. Sie haben sich dahingehend geeinigt, dass die Lieferanten vorerst die von den Regelungen im benachbarten Ausland abweichenden Vorschriften auflisten, welche wesentliche Zusatzkosten verursachen. Das Astra wird diese pr\u00fcfen.
Der Bundesrat ist bereit, allenfalls eine entsprechende Verordnungs\u00e4nderung vorzunehmen. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings, dass das heutige schweizerische Niveau der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes dadurch nicht vermindert wird.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158105600000)\/","SubmittedBy":"Brun Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810395960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1151020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}