Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Punkten Bericht zu erstatten:
1. Ist es sinnvoll und mit dem Grundsatz der \"Einheit der Rechtsordnung\" vereinbar, wenn die Amtsstellen des Bundes den Begriff der \"Subvention\" unterschiedlich interpretieren?
2. Werden Budgetverschiebungen, welche sich durch die (unvorhergesehene) Erhebung der Mehrwertsteuer ergeben, zwischen den Departementen ausgeglichen?
3. Mit welchen Massnahmen kann sichergestellt werden, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer nicht dazu f\u00fchrt, dass der Staat (vor allem auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge, des Sozialwesens usw.) f\u00fcr das gleiche Geld weniger Leistungen erh\u00e4lt?
","ReasonText":"Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung \u00fcbt die Praxis, auf Zahlungen, welche das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit als Subvention im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsf\u00f6rderung (beispielsweise Ern\u00e4hrungswissenschaft) an privatrechtliche Organisationen ausrichtet, die Mehrwertsteuer zu erheben. Dies f\u00fchrt dazu, dass 7,6 Prozent der vom BAG ausgerichteten Subvention nicht f\u00fcr die gef\u00f6rderte T\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung stehen, sondern in die Kasse des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes fliessen. Es ist f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger nicht nachvollzieh- und voraussehbar, wann eine Zahlung durch die eine Beh\u00f6rde als Subvention, durch die andere als steuerbares Entgelt qualifiziert wird.
Ganz generell hat die Erhebung der Mehrwertsteuer einen verzerrenden Effekt auf das Budget der einzelnen Bundesstellen (und im \u00dcbrigen auch auf diejenigen der Kantone und Gemeinden). Dieser Effekt st\u00f6rt besonders, wenn die fragliche Leistung in keiner Weise mit einem privaten Konsum im Zusammenhang steht, sondern ausschliesslich dem Bund zugute kommt. Dies f\u00fchrt beispielsweise bei Globalbudgets zu einer Reduktion der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mitteln.
Es ist zu untersuchen, wie dieser sch\u00e4dliche Effekt der Mehrwertsteuer beseitigt werden kann. Denkbar w\u00e4ren beispielsweise:
- ein generelles Vorsteuerabzugsrecht der nicht im Mehrwertsteuerbereich t\u00e4tigen Dienststellen des Bundes (und der Kantone und Gemeinden);
- eine Steuerbefreiung f\u00fcr Leistungen an nicht im Mehrwertsteuerbereich t\u00e4tige Dienststellen des Bundes (und der Kantone und Gemeinden) \u00e4hnlich derjenigen, wie sie heute bereits f\u00fcr Diplomaten und internationale Organisationen besteht;
- eine generelle Steuerbefreiung f\u00fcr Leistungen an nicht im Mehrwertsteuerbereich t\u00e4tige Dienststellen des Bundes (und der Kantone und Gemeinden);
- eine Ausnahme f\u00fcr Leistungen im Bereich der Pr\u00e4ventionsmedizin und der Gesundheitsvorsorge;
- eine Abschaffung der Vorsteuerk\u00fcrzung auf Subventionen;
- ein Instrument ausserhalb der Mehrwertsteuergesetzgebung, welche den Ausgleich zwischen den Budgets der einzelnen Bundesstellen f\u00fchrt;
- usw.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der aktuellen Reform des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 \u00fcber die Mehrwertsteuer (MWStG; SR 641.20) werden neben vielen anderen Themen auch Fragen rund um die Subventionen eingehend und sorgf\u00e4ltig untersucht. Die noch f\u00fcr dieses Jahr zu erwartende Vernehmlassungsvorlage zur Mehrwertsteuerreform wird auch gerade f\u00fcr die Subventionsproblematik verschiedene Varianten mit allen Vor- und Nachteilen aufzeigen. Darin wird die heutige Regelung skizziert. Danach z\u00e4hlen die Subventionen nicht zum steuerbaren Entgelt, es ist gesetzlich aber eine K\u00fcrzung des Vorsteuerabzuges vorgesehen (Art. 38 Abs. 8 MWStG). Eine denkbare Variante w\u00e4re, die Subventionen als steuerbares Entgelt anzusehen und den vollen Vorsteuerabzug zu gew\u00e4hren. Nach einer weiteren Variante k\u00f6nnten Subventionen als Nichtentgelt behandelt werden. Sie w\u00fcrden also nicht in das Steuerobjekt einbezogen, und der Vorsteuerabzug w\u00fcrde nicht gek\u00fcrzt.
Der Postulant l\u00e4dt den Bundesrat ein, einen Bericht \u00fcber drei von ihm gestellte Fragen zu Subventionen zu erstellen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung arbeitet derzeit mit Hochdruck und allen Kr\u00e4ften an der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zur Reform des Mehrwertsteuergesetzes. Das Ziel der Reform liegt generell in der Vereinfachung, Praktikabilit\u00e4t und Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer. Ein grosses Thema werden wie gesagt auch die Subventionen sein. Die Vorschl\u00e4ge des Postulanten sollen daher in der Vorlage gepr\u00fcft und die Fragen so weit wie m\u00f6glich beantwortet werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1159488000000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237334400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808071820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1151020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}