Der Bundesrat wird beauftragt, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Post vollst\u00e4ndig der Steuerpflicht zu unterstellen.
","ReasonText":"Heute werden gem\u00e4ss Postgesetz nur die Gewinne der Post aus den Wettbewerbsdiensten besteuert. Hingegen ist die Post im ganzen Bereich der Grundversorgung (Universaldienst), insbesondere auch f\u00fcr die Gewinne, nicht steuerpflichtig. Angesichts der H\u00f6he der ausgewiesenen Gewinne der Post erweist sich diese Regelung als stossend. In den Jahren 2004 und 2005 hat die Post Gewinne von jeweils \u00fcber 800 Millionen Franken erzielt - und auch f\u00fcr das erste Quartal 2006 hat sie ein ausgezeichnetes Ergebnis angek\u00fcndigt. \u00dcberdies wurde im vergangenen Jahr erstmals die Finanzierung der Grundversorgung \u00f6ffentlich ausgewiesen, obwohl die Post die von Bundesrat und Parlament geforderte Transparenz zun\u00e4chst verweigert hatte. Dabei hat sich gezeigt, dass 90 Prozent der realisierten Gewinne der Post aus der Grundversorgung stammen (reservierte und nicht reservierte Dienste). Somit entspringen \u00fcber 700 Millionen der Gewinne ausschliesslich der Grundversorgung, und zwar nach Deckung aller Kosten des Poststellennetzes. An dieser Situation d\u00fcrfte sich auch in Zukunft nichts \u00e4ndern. Der Universaldienst ist also massiv \u00fcberfinanziert. Selbst wenn das Briefmonopol auf 50 Gramm gesenkt oder gar aufgehoben w\u00fcrde, das ungerechtfertigte Steuerprivileg beseitigt und gleichzeitig die Tarife gesenkt w\u00fcrden, w\u00e4ren die Finanzierung eines Universaldienstes in der heutigen Qualit\u00e4t und das bestehende Poststellennetz sichergestellt. Die Post wird weiterhin Gewinne realisieren, die es ihr gestatten, ihre Eigenmittelbasis zu st\u00e4rken und Fluktuationsreserven f\u00fcr ihre Pensionskasse zu bilden. Dem Bund und den Kantonen entgehen hingegen aufgrund des Steuerprivilegs der Post j\u00e4hrlich Steuergelder von mehr als 200 Millionen Franken. Das Privileg kommt faktisch einer Subventionierung gleich, die jedoch nicht mehr n\u00f6tig ist. Es f\u00fchrt zudem zu einer untragbaren Wettbewerbsverzerrung zulasten kleiner privater Unternehmen, die in Konkurrenz zur Post stehen.
Schliesslich besteht eine erhebliche Gefahr, dass die Post die Gewinne aus ihrem Monopol in riskante Aktivit\u00e4ten, namentlich im Ausland, investiert. Dies kann aber nicht Aufgabe eines Unternehmens sein, das sich vollst\u00e4ndig im Besitz der Eidgenossenschaft befindet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 das Uvek beauftragt, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes an die Hand zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren soll im Jahre 2007 durchgef\u00fchrt werden. Im Rahmen dieser Revision wird die Marktordnung neu definiert. Ziel ist es, dass der Postmarkt sich frei von Diskriminierung und mit einheitlichen Spielregeln entwickelt. Das heutige Postgesetz soll daher durch ein Postmarktgesetz ersetzt werden, das f\u00fcr alle Marktteilnehmer gleich lange Spiesse schafft. In diesem Zusammenhang wird auch die bisherige Regelung der Steuerpflicht der Post zu \u00fcberpr\u00fcfen sein.
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