Der Bundesrat wird beauftragt, die k\u00fcrzlich mit Artikel\u00a036 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0f der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen durch ihn neu verordnete, wettbewerbswidrige Klausel sofort aufzuheben.
","ReasonText":"Der Bundesrat beschloss am 24. April 2006 eine Teilrevision der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen R\u00fcstungsauftr\u00e4ge schweizerischen R\u00fcstungsunternehmen direkt und ohne Ausschreibeverfahren erteilt werden, wenn dies aus r\u00fcstungs- und besch\u00e4ftigungspolitischen Gr\u00fcnden angezeigt ist. Dieser Entscheid fiel im Hinblick auf die im RP 06 beantragte PC21-Beschaffung. Er bildet einen grossen R\u00fcckschritt in der R\u00fcstungspolitik der Schweiz. In den letzten Jahren wurde der Heimatschutz in diesem Bereich endlich etwas schw\u00e4cher, und Armasuisse begann, wettbewerbsorientierter zu arbeiten.
Die kurzfristige \u00c4nderung der Beschaffungsverordnung im Hinblick auf eine konkrete Beschaffung mit dem Ziel, den Wettbewerb auszuschalten - und dies mit der Begr\u00fcndung, ausl\u00e4ndische Unternehmen k\u00f6nnten \"g\u00fcnstigere Preiskonditionen anbieten\" (!) -, ist ordnungspolitisch und finanzpolitisch inakzeptabel. Die Verordnungs\u00e4nderung des Bundesrates heisst im Klartext: Es wird bewusst in Kauf genommen, auf Kosten der Steuerzahlenden deutlich h\u00f6here Preise zu bezahlen.
Sie widerspricht meines Erachtens dem Willen des Gesetzgebers, der mit dem Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen auch im R\u00fcstungssektor Wettbewerb herstellen wollte. Sie verletzt zudem zentrale Grunds\u00e4tze des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, welche den internationalen Wettbewerb f\u00f6rdern wollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die F\u00f6rderung des freien Wettbewerbs ein wichtiges Anliegen. Er ist aber der Auffassung, dass dieses Prinzip im Rahmen des rechtlich Zul\u00e4ssigen Ausnahmen ertr\u00e4gt, wenn sie der Wahrung sicherheits- und r\u00fcstungspolitischer Interessen dienen.
Nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1) hat der Bundesrat bei der Regelung der \u00fcbrigen Beschaffungen (ausserhalb des ordentlichen BoeB-Verfahrens) einen weiten Gestaltungsspielraum. Er ist damit auch frei, R\u00fcstungsbeschaffungen unter bestimmten Bedingungen dem freih\u00e4ndigen Verfahren zu unterstellen.
Der Bundesrat hat anl\u00e4sslich der von der Motion\u00e4rin genannten Verordnungs\u00e4nderung vom 24. April 2006 (betreffend Art. 36 Abs. 2 Bst. f der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.11) von diesem gesetzgeberischen Spielraum Gebrauch gemacht.
Es handelt sich um eine sehr eng formulierte Ausnahmeregel. Sie l\u00e4sst eine freih\u00e4ndige Vergabe an ein f\u00fcr die Landesverteidigung wichtiges inl\u00e4ndisches Unternehmen nur dann zu, wenn diese sicherheits- und r\u00fcstungspolitisch unerl\u00e4sslich ist, d. h., wenn sie f\u00fcr den Erhalt von Know-how f\u00fcr die Zukunft sowie f\u00fcr die mittel- bis langfristige Weiterf\u00fchrung der inl\u00e4ndischen R\u00fcstungsproduktion des betreffenden Unternehmens unabdingbar ist.
Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen. Er verweist dabei auch auf seine Antwort auf die Interpellation Baumann J. Alexander 06.3390, \"Teilrevision Artikel\u00a036 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen\", in welcher er sich im selben Sinne \u00e4ussert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158105600000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535489793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1151020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}