Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob zur Verhinderung von Konkurs und Insolvenz Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden k\u00f6nnten, \u00dcbernahmeangebote zu akzeptieren, bevor es zur Zwangsvollstreckung kommt, und ob eine entsprechende Bestimmung in die schweizerische Gesetzgebung eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Mit den neuen Bestimmungen sollen die bestehenden Vorschriften auf diesem Gebiet erg\u00e4nzt werden, so die Artikel\u00a0164 und 165 des Strafgesetzbuches, die es erlauben, Arbeitgeber wegen fehlerhaften Verhaltens zu sanktionieren, und Artikel\u00a0337a des Obligationenrechts, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht zur fristlosen K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags einr\u00e4umt, wenn der Arbeitgeber zahlungsunf\u00e4hig ist.
","ReasonText":"Die Giesserei Boillat AG wird Ende des 19. Jahrhunderts in Reconvilier gegr\u00fcndet. In den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts wird sie gr\u00f6sser und verbessert sowohl Qualit\u00e4t als auch Reputation. Seit Ende der Achtzigerjahre bis zum Beginn des dritten Jahrtausends wird dieses Werk in die Swissmetal integriert und Gegenstand von Fusionen, \u00dcbernahmen und Finanzjonglierereien. 2003 wird Martin Hellweg Generaldirektor der Swissmetal. Meinungsverschiedenheiten und Spannungen h\u00e4ufen sich seither, bis es schliesslich am 16. November 2005 zum Streik kommt. Eine Vereinbarung wird unterzeichnet, die unter anderem den Weiterbetrieb des Werks in Reconvilier best\u00e4tigt und eine ausgewogene Vertretung der beiden Werke Dornach und Reconvilier in der Gesch\u00e4ftsleitung festlegt. Im November 2005 k\u00fcndigt die Direktion der Swissmetal die Konzentration der Giessereit\u00e4tigkeit in Dornach an. Damit ist der Untergang des Werks in Reconvilier programmiert. Am 25. Januar tritt die Belegschaft in den Streik. Bundesrat Deiss beauftragt daraufhin Rolf Bloch mit der Vermittlung zwischen den beiden Parteien. In der gleichen Zeit \u00fcbernimmt die Swissmetal das deutsche Unternehmen Busch-J\u00e4ger. Dies legt die Vermutung nahe, die Gesch\u00e4ftsleitung von Swissmetal wolle das Werk in Reconvilier schliessen. Im M\u00e4rz wird der Streik beendet. Die Mediation wird fortgef\u00fchrt. Kundinnen und Kunden, die das Werk unterst\u00fctzt haben, wie auch die Werkverantwortlichen haben das Nachsehen. Der Druck auf die Swissmetal, das Werk in Reconvilier zu verkaufen, nimmt zu. Im M\u00e4rz k\u00fcndet der Vermittler, Rolf Bloch, an, ein interessierter K\u00e4ufer sei gefunden. Am 24. M\u00e4rz dementiert die Gesch\u00e4ftsleitung der Swissmetal und f\u00fcgt hinzu, das gezeigte Interesse beruhe auf unrealistischen Konditionen und die Swissmetal verkaufe sicher nicht die strategisch wichtigsten Teile des Unternehmens.
Von M\u00e4rz bis Mai 2006 wird im Werk in Reconvilier wieder gearbeitet. Die Bed\u00fcrfnisse der Kundschaft lassen sich aber nicht mehr zufriedenstellen. Auch werden keine Lehrstellen mehr angeboten. Die ISO-Zertifizierung 9001 kann nicht erneuert werden. Es fehlt im Betrieb an Kupfer, Zink und Zinn. Verschiedene Maschinen werden nach Dornach gebracht, die Lagerbest\u00e4nde nehmen von Tag zu Tag ab. Alles deutet darauf hin, dass die Gesch\u00e4ftsleitung der Swissmetal das Werk in Reconvilier mit ihrer Unternehmensstrategie bewusst in den Untergang f\u00fchrt und die Produktion in anderen ihr geh\u00f6renden Betrieben weiterf\u00fchren will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In einer freien Marktwirtschaft besteht die prim\u00e4re Aufgabe des Staates darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein Funktionieren des Marktes gew\u00e4hrleisten. Der Staat hat sich mit Eingriffen in die Privatautonomie zur\u00fcckzuhalten. Insbesondere sind die verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechte der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie, auf welchen das Wirtschaftsleben der Schweiz basiert, zu wahren. Eine wesentliche Komponente dieser zwei Grundrechte bildet die Vertragsfreiheit.
Die Pflicht, \u00dcbernahmeangebote zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung anzunehmen, w\u00fcrde diesem System nicht entsprechen. Eine solche Regelung w\u00fcrde sowohl die Eigentumsgarantie wie auch die Vertragsfreiheit, welche das Recht beinhaltet, keinen Vertrag abzuschliessen, tangieren. Abgesehen davon ist es fraglich, ob eine solche Pflicht eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung erlangen w\u00fcrde. Da das \u00dcberleben der Gesellschaft f\u00fcr alle Beteiligten - auch f\u00fcr das Management - im Vergleich zur Liquidation vorteilhafter ist, werden allf\u00e4llige Sanierungschancen in der Regel auch gen\u00fctzt. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch in Bezug auf Angebote Dritter, den Betrieb oder Betriebsteile zu \u00fcbernehmen. Ist hingegen das Unternehmen derart verschuldet, dass eine wirtschaftliche Erholung als nahezu aussichtslos eingesch\u00e4tzt wird, d\u00fcrfte auch kein \u00dcbernahmeangebot erfolgen.
Abschliessend ist zu erw\u00e4hnen, dass das Scheitern von Unternehmen eine m\u00f6gliche Konsequenz einer freien Marktwirtschaft ist. Es kann nicht das Ziel sein, s\u00e4mtlichen insolventen Gesellschaften eine Sanierung zu erm\u00f6glichen. Vielmehr geh\u00f6rt es zum freien Wettbewerb, dass unrentable Betriebe untergehen und Platz machen f\u00fcr neue Gesellschaften. Die M\u00f6glichkeit und auch die Notwendigkeit der zwangsweisen Liquidation von Unternehmen sind daher f\u00fcr das schweizerische Wirtschafts- und Rechtssystem nicht infrage zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1156896000000)\/","SubmittedBy":"Savary G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542790263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1151020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}