Entgegen der fallbezogenen Stellungnahme des EDA hat der Bundesanwalt der Nachfolgeorganisation des russischen KGB, dem F\u00f6derativen Sicherheitsdienst Russlands, abgek\u00fcrzt FSB, einer eigentlichen Geheimen Staatspolizei, Rechtshilfe gew\u00e4hrt. Dass dabei das Spezialit\u00e4tenprinzip gewahrt wird, kann nur ein sehr naiver Mensch annehmen, oder einer, dem die Wahrung dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes egal ist.
Es ist absolut lebensfremd zu glauben, dass russische Geheimdienste sich an den Spezialit\u00e4tsvorbehalt halten und die erhaltenen Informationen effektiv einzig f\u00fcr den angegebenen Zweck verwenden werden.
Es ist nach allgemeiner Lebenserfahrung wohl auch nicht anzunehmen, dass die Geheimdienste in diesem Fall lediglich als Untersuchungsbeh\u00f6rde, unter der Kontrolle der Staatsanwaltschaft, t\u00e4tig waren.
Kann sich der Bundesrat der Ansicht anschliessen, dass es mit der schweizerischen Rechtsauffassung unvereinbar ist, Rechtshilfe an geheime Polizeiorganisationen zu gew\u00e4hren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wachen das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) als Aufsichtsbeh\u00f6rde und das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz \u00fcber die korrekte Anwendung des Rechts durch die mit dem Vollzug der Rechtshilfe betrauten Beh\u00f6rde, in diesem Fall die Bundesanwaltschaft.
In seinem Entscheid vom 15. Mai 2006 (1A.6/2006) hat das Bundesgericht die von der Bundesanwaltschaft verf\u00fcgte Rechtshilfe zugunsten des F\u00f6derativen Sicherheitsdienstes Russlands (FSB) gutgeheissen. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass das Rechtshilfeersuchen nicht direkt vom FSB gestellt worden war, sondern vom Generalstaatsanwalt der Russischen F\u00f6deration, der dabei nicht als blosser Vermittler auftrat. Der FSB ist kein reiner Nachrichtendienst, denn er nimmt auch Polizeiaufgaben wahr. So handelte er im vorliegenden Fall nicht im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit, sondern als Untersuchungsbeh\u00f6rde, die der Staatsanwaltschaft unterstellt ist. Damit stellt sich die Lage so dar, als w\u00e4re die Eingabe des Rechtshilfeersuchens direkt durch den russischen Generalstaatsanwalt erfolgt (E. 2.3).
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