Der Bundesrat wird eingeladen, die Durchf\u00fchrung einer nationalen Lohngleichheitskonferenz zu pr\u00fcfen, an der Wege und Handlungsstrategien zur Beseitigung der Lohndiskriminierung der Frauen erarbeitet werden. An der Konferenz sollen alle zentralen Akteure wie die Sozialpartnerinnen und -partner, die Gleichstellungsorgane von Bund und Kantonen, die Wirtschaftsverb\u00e4nde, Frauenorganisationen und die Wissenschaft beteiligt werden. Ziel der Konferenz muss es sein, geeignete Strategien zur \u00dcberwindung der verfassungswidrigen Lohndiskriminierung der Frauen zu erarbeiten und Wege zur Umsetzung aufzuzeigen.
","ReasonText":"1981 wurde mit dem Diskriminierungsverbot die Lohngleichheit in der Bundesverfassung verankert. Am 1. Juli 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das insbesondere die Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen M\u00e4nnern und Frauen gew\u00e4hrleisten sollte. Die Lohndifferenzen zwischen Frauen und M\u00e4nnern haben sich zwar insbesondere bei den \u00f6ffentlichen Arbeitgebenden verringert, sind aber noch immer enorm. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und M\u00e4nnern sind je nach Branche unterschiedlich. Sie betragen in der Privatwirtschaft durchschnittlich rund 20 Prozent. Auch eine gute Ausbildung sch\u00fctzt die Frauen nicht vor der Benachteiligung - im Gegenteil. Aufsummiert \u00fcber all die Jahre seit 1981 stellt sich der Lohnnachteil der Frauen auf 350 Milliarden Franken. Pro Frau betr\u00e4gt der durchschnittliche Lohnverlust somit 10 000 Franken pro Jahr.
Die Umsetzung der Lohngleichheit ist zentral f\u00fcr die Durchsetzung der Gleichstellung im Erwerbsleben und f\u00fcr die Durchsetzung des verfassungsm\u00e4ssigen Diskriminierungsverbots. Die Gesetzgebung vermochte die Lohngleichheit nicht zu gew\u00e4hrleisten. Die Umsetzung der Lohngleichheit erfordert die Erarbeitung von konkreten Strategien, bei denen alle Akteurinnen und Akteure beteiligt werden. Der Verfassungsauftrag gilt f\u00fcr alle.
Im Rahmen einer nationalen Konferenz, vergleichbar mit der seinerzeitigen Armutskonferenz, an der alle Akteurinnen und Akteure zusammen mit der Wissenschaft an einem Tisch sitzen, sollen gemeinsame Strategien und Aktionspl\u00e4ne zur Verwirklichung der Lohngleichheit von Frau und Mann erarbeitet und Schritte zur Durchsetzung aufgezeigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Meinung, dass von einer nationalen Lohngleichheitskonferenz ausser dem Bekunden guten Willens und unverbindlichen Erkl\u00e4rungen der Teilnehmenden wenig konkrete und langfristige Massnahmen zur Verwirklichung der Lohngleichheit zu erwarten sind und eine solche deshalb wenig zielgerichtet ist.
Es ist vielmehr Aufgabe der Sozialpartner, im Rahmen der Verhandlungen von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen daf\u00fcr zu sorgen, dass auch die konkrete Ausgestaltung der Lohngleichheit thematisiert und integriert wird. Erste Aussagen in dieser Richtung hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund im Rahmen seiner diesj\u00e4hrigen Lohnkampagne unl\u00e4ngst formuliert (siehe \"12 Probleme der Lohnpolitik in der Schweiz\", SGB-Dossier 38, April 2006).
Der Bund unterst\u00fctzt die Sozialpartner mit der Entwicklung und Zurverf\u00fcgungstellung von geeigneten Instrumenten zur \u00dcberpr\u00fcfung der Lohngleichheit (wie beispielsweise das \u00f6konomisch-statistische Selbsttestinstrument Logib) und indem er Finanzhilfen f\u00fcr innovative Projekte zur Realisierung der Lohngleichheit leistet. Zudem entschied der Bundesrat mit Beschluss vom 15. Februar 2006 im Anschluss an die Evaluation des Gleichstellungsgesetzes folgende Massnahmen: die Sensibilisierung zu verst\u00e4rken, die Einf\u00fchrung von Anreizsystemen zu pr\u00fcfen, das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen zu regeln und verschiedene Modelle von Beh\u00f6rden mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen in Diskriminierungsfragen vertieft zu pr\u00fcfen. All diese Massnahmen sollen auch dazu beitragen, die Lohngleichheit zu verwirklichen.
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