Der Bundesrat wird aufgefordert, neue Quellen f\u00fcr die Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation zu pr\u00fcfen, damit die Ausgaben in diesem Bereich f\u00fcr den Zeitraum von 2008-2011 tats\u00e4chlich stark erh\u00f6ht (ungef\u00e4hr um 8 Prozent) und gleichzeitig die Anforderungen des Finanzplans eingehalten werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat sollte insbesondere die Schaffung eines Innovationsfonds pr\u00fcfen, der namentlich durch den Verkauf eines Teils der Swisscom-Aktien des Bundes gespeist werden soll. Der Erl\u00f6s aus diesem Fonds m\u00fcsste f\u00fcr die Deckung der zus\u00e4tzlichen Ausgaben verwendet werden, die in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcr die Grundlagenforschung bewilligt werden.
","ReasonText":"Der Bereich der Forschung und der Entwicklung auf dem Gebiet neuer Technologien hat im Hinblick auf die Reindustrialisierung unseres Landes und f\u00fcr die langfristige Sicherung des Wirtschaftswachstums erste Priorit\u00e4t. In den n\u00e4chsten Jahren werden so bedeutende finanzielle Mittel notwendig sein, dass das Gleichgewicht der Bundesfinanzen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte, und dies, nachdem in letzter Zeit so viele Sparbem\u00fchungen unternommen worden sind. Der Finanzplan sieht zwar eine Erh\u00f6hung der Ausgaben von 4 Prozent pro Jahr vor, aber will man ein j\u00e4hrliches Wachstum von 8 Prozent erreichen, fehlen 100 bis 150 Millionen Franken pro Jahr. Es ist also etwas Einfallsreichtum gefragt. Um die Mehrkosten f\u00fcr die Forschung zu finanzieren, muss man auch neue Finanzierungsquellen erforschen!
\u00c4hnlich wie in anderen L\u00e4ndern w\u00e4re die Errichtung einer Stiftung oder eines Fonds vorstellbar. Die Ertr\u00e4ge daraus w\u00fcrden direkt f\u00fcr die Innovation eingesetzt. Der Bundesrat hat im Fr\u00fchjahr die Annahme eines Postulates der FDP-Fraktion (06.3050) beantragt, das die Gr\u00fcndung einer \"Stiftung Forschung Schweiz\" vorschl\u00e4gt. Diese Stiftung k\u00f6nnte aber erst langfristig wirksam werden. Damit die jetzt notwendigen 100 bis 150 Millionen Franken pro Jahr schnell verf\u00fcgbar w\u00e4ren, w\u00fcrde es ein Stiftungskapital von ungef\u00e4hr 2,5 Milliarden Franken ben\u00f6tigt. Wir beantragen, dass der Bund diese Mittel \u00fcber den Verkauf ungef\u00e4hr eines Sechstels seiner Swisscom-Aktien bereitstellt. Damit w\u00fcrde er weiterhin mehr als 50 Prozent der Swisscom-Aktien halten, und es best\u00fcnde also in diesem Bereich kein gesetzgeberischer \u00c4nderungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) ist priorit\u00e4r. Der Blick zur\u00fcck zeigt denn auch: Die Bildungs- und Forschungsausgaben des Bundes sind in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren um durchschnittlich rund 4 Prozent pro Jahr angestiegen. Der Anteil an den Gesamtausgaben konnte trotz stark gestiegener Ausgaben f\u00fcr den Sozialbereich und den Schuldendienst konstant gehalten werden. In der aktuellen F\u00f6rderperiode 2004-2007 weisen insbesondere die Forschungsausgaben einen weit \u00fcberdurchschnittlichen Zuwachs auf (SNF, exklusive Reservenabbau im EP 2004: plus 8,1 Prozent pro Jahr; KTI: plus 9,8 Prozent pro Jahr; EU-Forschung: plus 18,3 Prozent pro Jahr) und erreichen 2005 ein Volumen von 1,7 Milliarden Franken.
Das f\u00fcr die kommende BFI-Periode 2008-2011 geforderte durchschnittliche Wachstum von 8 Prozent pro Jahr w\u00fcrde im Vergleich zum Ausgangsjahr 2007 zu einem Mehrbedarf von 1,6 Milliarden 2011 f\u00fchren. Der erwartete Ertrag aus dem Innovationsfonds von j\u00e4hrlich 100 bis 150 Millionen reicht deshalb nicht ann\u00e4hernd aus, um den gew\u00fcnschten Zuwachs zu finanzieren. Der durch den Innovationsfond erwirtschaftete Betrag ist sodann in Relation zu setzen zu den Zinsersparnissen, welche bei einer Verwendung des Aktienverkaufserl\u00f6ses f\u00fcr den Schuldenabbau erzielt werden k\u00f6nnten. Die Refinanzierungskosten des Bundes liegen heute bei 3 Prozent. Die Anlage des Verkaufserl\u00f6ses in einem Fonds schafft im Vergleich zum Schuldenabbau nur unwesentlich mehr Spielraum f\u00fcr neue Aufgaben. Der Bundesrat hat sich bereits in der Botschaft zur Schuldenbremse dagegen ausgesprochen, die Ausgaben infolge von einmaligen Einnahmespitzen - und dabei handelt es sich bei einem Verkaufserl\u00f6s - nach oben anzupassen (BBl 2000 4691) und hat dieses Prinzip auch bei der Verabschiedung des Voranschlages 2007 und des Finanzplans 2008-2010 bekr\u00e4ftigt. Er ist nach wie vor der Ansicht, dass allf\u00e4llige ausserordentliche Einnahmen aus der Beteiligung des Bundes an der Swisscom (Aussch\u00fcttung von Gewinnreserven, Teilnahme des Bundes an Aktienr\u00fcckk\u00e4ufen, Reduktion des Bundesanteiles an der Swisscom) f\u00fcr den Schuldenabbau zu verwenden w\u00e4ren.
Um den BFI-Bereich auch in der kommenden Periode 2008-2011 weiter zu st\u00e4rken, hat der Bundesrat aber am 5. Juli 2006 beschlossen, dem Parlament einen - im Vergleich mit anderen Aufgabengebieten \u00fcberdurchschnittlichen - j\u00e4hrlichen Mittelzuwachs von 4,5 Prozent zu beantragen. Im Vergleich zum Jahr 2007 w\u00fcrde der Bund damit 2011 gegen 800 Millionen Franken mehr zur Verf\u00fcgung stellen. Diese Zuwachsrate tr\u00e4gt der Priorit\u00e4t von Bildung und Forschung Rechnung und ist finanzierbar. Ein h\u00f6herer Zuwachs w\u00fcrde, wie in der laufenden Beitragsperiode, die Gefahr einer Stop-and-go-Politik mit sich bringen; sp\u00e4tere K\u00fcrzungen w\u00e4ren wahrscheinlich. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, die zus\u00e4tzlichen Mittel vollumf\u00e4nglich zur St\u00e4rkung der Bildung und Forschung einzusetzen, namentlich sollen weitere Lastenverschiebungen von den Kantonen zum Bund (vor allem Berufsbildung und Fachhochschulen) vermieden und notwendige Strukturreformen (vor allem Hochschulbereich) umgesetzt werden. \u00dcber die Verteilung der Mittel auf die einzelnen BFI-F\u00f6rderbereiche wird der Bundesrat zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt befinden. Bedingt durch die hohen Mittelaufstockungen f\u00fcr die Teilnahme an den 7. EU-Forschungsrahmenprogrammen wird die Forschung jedoch erneut sehr hohe Zuwachsraten aufweisen. Zus\u00e4tzliche Forschungsmittel sind wohl zu dosieren bzw. auf das Anwachsen der Forschungskapazit\u00e4ten abzustimmen.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, in der kommenden BFI-Periode 2008-2011 die Erschliessung von zus\u00e4tzlichen Finanzierungsquellen im Rahmen der erw\u00e4hnten \"Stiftung Forschung Schweiz\" zu pr\u00fcfen, wobei die Generierung von zus\u00e4tzlichen Mitteln in der geforderten Gr\u00f6ssenordnung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Insbesondere der Erl\u00f6s aus dem allf\u00e4lligen Verkauf von Swisscom-Aktien kommt f\u00fcr den Bundesrat aus den aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden nicht infrage.
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