Der Bundesrat wird eingeladen, in Verhandlungen mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein darauf hinzuwirken, dass das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung vom 19. Dezember 1996 - bis zum Ablauf der \u00dcbergangsfrist zur Einf\u00fchrung des neugeschaffenen liechtensteinischen Versicherungsvermittlungsgesetzes - in dem Sinne nachgef\u00fchrt wird, dass es den schweizerischen unabh\u00e4ngigen Versicherungsvermittlern m\u00f6glich ist, sich im F\u00fcrstentum niederzulassen und gleichzeitig, ohne \u00fcber einen St\u00fctzpunkt im F\u00fcrstentum zu verf\u00fcgen, Versicherungsgesch\u00e4fte auf dem Wege des grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungsverkehrs zu vermitteln.
","ReasonText":"Zwischen der Schweiz und Liechtenstein besteht f\u00fcr Versicherungst\u00e4tigkeit volle Freiz\u00fcgigkeit. Das Direktversicherungsabkommen gibt beiden Vertragsstaaten sowohl Niederlassungsfreiheit als auch die M\u00f6glichkeit, im grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungsverkehr, ohne im T\u00e4tigkeitsland \u00fcber ein B\u00fcro usw. zu verf\u00fcgen, Abschl\u00fcsse im Lebens- und im Nichtlebensversicherungsbereich zu t\u00e4tigen. Ziel des Abkommens ist es, Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit bei der Direktversicherungst\u00e4tigkeit im andern Staat unter Gegenseitigkeit und Reziprozit\u00e4t zu schaffen.
Das Abkommen deckt aber nur die Versicherungst\u00e4tigkeit und l\u00e4sst die Versicherungsvermittlungst\u00e4tigkeit ausser Acht, dies, weil beim Abschluss des Abkommens am 19.12.96 die EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie noch gar nicht existierte. Mit dem Inkrafttreten des neuen FL-Gesetzes \u00fcber die Versicherungsvermittlung am 1.7.06 bzw. nach Ablauf der einj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist am 1.7.07 k\u00f6nnen Versicherungsvermittler die Vermittlungst\u00e4tigkeit nur noch aus\u00fcben, wenn sie im FL eine Zweigniederlassung oder eine unabh\u00e4ngige Tochtergesellschaft errichten, was sehr teuer ist. Es ist daher angezeigt, in Analogie zu den Regelungen f\u00fcr die CH- und FL-Versicherer, auf Basis von Gegenseitigkeit und Reziprozit\u00e4t die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit auch f\u00fcr die Versicherungsvermittler zu verwirklichen.
Das FL-Versicherungsvermittlungsgesetz legt in Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 fest, dass Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit f\u00fcr Drittstaaten nur Anwendung findet, \"sofern diese aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung gleichgestellt sind und die Rechtsordnung des betreffenden Staates gleichwertige Regelungen zur Versicherungsvermittlung enth\u00e4lt\". Diese zweite Bedingung ist mit Artikel\u00a040ff. VAG auf freiwilliger Basis einseitig bereits erf\u00fcllt.
Durch eine bescheidene Erg\u00e4nzung des Versicherungsabkommens k\u00f6nnte die gem\u00e4ss Staatsvertrag f\u00fcr Versicherer geltende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auch auf die Versicherungsvermittlungst\u00e4tigkeit ausgedehnt werden. Mit einem vereinfachten Verfahren k\u00f6nnte eine \u00c4nderung innert n\u00fctzlicher Frist erreicht werden, was f\u00fcr die betroffenen bisher im FL t\u00e4tigen schweizerischen Vermittler, die - ohne eine Anpassung des Abkommens - ab 1. Juli 2007 nur noch die Alternative h\u00e4tten, im FL eine Niederlassung (mit Verwaltung usw. vor Ort) aufzubauen oder sich vom FL-Markt zur\u00fcckzuziehen, von gr\u00f6sster Wichtigkeit ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz rechnen wir mit rund 12 000 an ein Versicherungsunternehmen gebundenen und anderen Versicherungsvermittlern, die sich nach dem neuen Aufsichtsrecht, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, im Register eintragen lassen. Es handelt sich dabei um nat\u00fcrliche und juristische Personen, die in der Versicherungsvermittlung t\u00e4tig sind. Darin eingeschlossen sind auch Vermittler mit Sitz oder Wohnsitz im F\u00fcrstentum Liechtenstein, die in der Schweiz Versicherungsvertr\u00e4ge vermitteln. Umgekehrt muss sich ein Vermittler mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz nach Inkrafttreten des ge\u00e4nderten liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetzes am 1. Juli 2006 auch dort registrieren lassen, wenn er im F\u00fcrstentum Liechtenstein Versicherungsvertr\u00e4ge vermitteln will.
Nachdem mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein am 19. Dezember 1996 ein Versicherungsabkommen abgeschlossen worden ist, das den freien Dienstleistungsverkehr von Versicherungsunternehmen erm\u00f6glicht, ist es nur konsequent, auch den Versicherungsvermittlern den freien Dienstleistungsverkehr zu gew\u00e4hren. Im Ergebnis w\u00fcrde dies dazu f\u00fchren, dass das Anmeldeverfahren f\u00fcr den Registereintrag nur einmal, n\u00e4mlich im Wohnsitz- oder Sitzland, durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste, was eine zeit- und kostensparende administrative Vereinfachung bedeutet. Der Bundesrat schliesst sich daher dem Anliegen des Motion\u00e4rs an.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1159488000000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182124800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540026430)\/","SubmissionDate":"\/Date(1151020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}