Der Bundesrat wird eingeladen, zu pr\u00fcfen, wie der bestehende Zivildienst zu einem freiwilligen Zivildienst weiterentwickelt werden kann. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu diskutieren:
- F\u00fcr den freiwilligen Zivildienst k\u00f6nnen sich Menschen melden, unabh\u00e4ngig von einer Milit\u00e4rdienstpflicht. Die M\u00f6glichkeiten des Zivildienstes als Ersatz zur Wehrpflicht bleiben unver\u00e4ndert.
- Einen freiwilligen Zivildienst k\u00f6nnen Menschen zwischen dem 18. und 60. Altersjahr leisten.
- Die geltenden Kriterien f\u00fcr Zivildiensteins\u00e4tze sollen \u00fcberpr\u00fcft und, wo sinnvoll, erweitert werden.
- Der freiwillige Zivildienst soll minimal 4 Monate und maximal 12 Monate dauern.
- Der freiwillige Zivildienst soll an das bestehende System der Erwerbsersatzordnung (EO) gekoppelt werden. Einsatzleistende sollen den Minimalansatz erhalten und durch den Bund f\u00fcr Unfall und Krankheit versichert sein.
- Der Einsatzbetrieb hat den Einsatzleistenden Taschengeld und Spesen zu leisten.
- Die Organisation des Zivildienstes soll aus der Bundesverwaltung herausgel\u00f6st werden. Eine Stiftung soll die Tr\u00e4gerschaft \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Die Erkenntnis w\u00e4chst, dass die Idee eines obligatorischen Gemeinschaftsdienstes zwar w\u00fcnschenswerte Elemente in sich tr\u00e4gt, aber nicht umsetzbar ist. Zum einen w\u00fcrde dies das v\u00f6lkerrechtliche Zwangsarbeitsverbot verletzen. Zum andern w\u00fcrde ein Obligatorium dem Arbeitsmarkt Zehntausende von Zwangsverpflichteten zuf\u00fchren und zu unerw\u00fcnschtem Lohndumping f\u00fchren.
Der heutige Zivildienst unterst\u00fctzt gemeinn\u00fctzige Betriebe, Pflegebed\u00fcrftige oder Bergbauern. Doch nicht nur die Leistungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger profitieren, sondern ebenso die Einsatzleistenden. Der Zivildienst erm\u00f6glicht jungen Menschen, sich soziale, fachliche und methodische Fertigkeiten anzueignen, die auch im Berufsleben von Nutzen sein k\u00f6nnen. Er bietet Gelegenheit, sich f\u00fcr andere und f\u00fcr die Gemeinschaft einzusetzen und Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
Der heutige Zivildienst ist als reiner Ersatzdienst f\u00fcr Wehrdienstpflichtige mit Gewissenskonflikten rechtlich an die allgemeine Wehrpflicht gekn\u00fcpft. F\u00e4llt die allgemeine Wehrpflicht, so f\u00e4llt auch der Zivildienst. Allerdings w\u00e4re es weder sinnvoll noch verantwortbar, auf die heute in der Schweiz von hochmotivierten Zivildienstleistenden erbrachten Leistungen zu verzichten. Zudem kommt es immer vor, dass nicht Wehrdiensttaugliche Zivildienst leisten m\u00f6chten. Der staatlich anerkannte Rahmen mit formalisierter Form der Selbstverpflichtung f\u00fcr eine verbindliche Dauer bietet die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine qualitativ hochstehende Leistungserbringung, indem Anw\u00e4rterinnen und Anw\u00e4rter und potenziellen Einsatzbetriebe auf ihre Eignung \u00fcberpr\u00fcft, die Eins\u00e4tze systematisch begleitet und evaluiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits mehrfach Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass ein obligatorischer Gemeinschaftsdienst in der Schweiz nicht geschaffen werden kann, weil er nicht v\u00f6lkerrechtskonform w\u00e4re. Der Zivildienst als Ersatzdienst zum Milit\u00e4rdienst steht gem\u00e4ss Verfassungswortlaut nur einem eng begrenzten Personenkreis offen. Er erbringt wichtige Beitr\u00e4ge zugunsten des Gemeinwohls und hat sich zu einem wesentlichen Element des gelebten Gemeinsinns und des sozialen Lernens entwickelt. Die Idee, den Zivildienst weiteren Personengruppen zug\u00e4nglich zu machen, wirft eine Reihe heikler Fragen auf. Vorab stellt sich die Grundsatzfrage, ob sich der Bund in einem Bereich engagieren solle, in dem das Engagement bisher weitgehend Privatsache war: Werden durch freiwillige Zivildiensteins\u00e4tze, die durch den Bund (allenfalls mit Mitteln der EO) finanziert werden, das Milizprinzip und der Gemeinsinn effektiv gest\u00e4rkt oder eher geschw\u00e4cht? Steht ein freiwilliger Zivildienst in Konkurrenz mit anderen Institutionen, die er allenfalls gar verdr\u00e4ngt, oder kann er als sinnvolle Erg\u00e4nzung bestehender Angebote ausgestaltet werden? Weiter stellen sich Kostenfragen: Wie hohe Kosten k\u00f6nnen anfallen, und wie sind sie zu decken? Ertragen die EO und die MV entsprechende zus\u00e4tzliche Belastungen, oder sind andere L\u00f6sungen zu suchen? Zu kl\u00e4ren w\u00e4re auch, ob und wie ein arbeitsmarktneutraler und wettbewerbspolitisch unbedenklicher Vollzug erm\u00f6glicht werden kann, wenn gr\u00f6ssere Zahlen Freiwilliger diesen Zivildienst leisten wollen. Ein freiwilliger Zivildienst darf nicht Ausbildungspl\u00e4tze gef\u00e4hrden und darf nicht die Zahl der Einsatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Berufspraktika schm\u00e4lern. Speziell zu beachten w\u00e4ren auch die Auswirkungen eines freiwilligen Zivildienstes im Umfeld der Arbeitslosenversicherung (erschwert er beispielsweise den Vollzug der Pr\u00e4ventivmassnahmen, oder setzt er falsche Anreize betreffend Ausgesteuerte?).
Ein freiwilliger Dienst zugunsten der Gesellschaft ist allerdings jederzeit m\u00f6glich und wird - man denke nur an entsprechende Vereinst\u00e4tigkeiten - ja auch tats\u00e4chlich geleistet. Nach Ansicht des Bundesrates braucht es deshalb keine staatliche Organisation eines Bereichs, der nicht zu den staatlichen Kernaufgaben geh\u00f6rt. Der Bundesrat ist im \u00dcbrigen auch nicht der Meinung, mit einem freiwilligen Zivildienst m\u00fcsste eine Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht kompensiert werden. Er h\u00e4lt vielmehr an der heutigen allgemeinen Wehrpflicht fest. Auf eine vertiefte Pr\u00fcfung der genannten Fragen ist deshalb zu verzichten, zumal die Erstellung eines entsprechenden Berichts zu viele Ressourcen binden w\u00fcrde.
Schliesslich befindet sich zurzeit die Motion Studer Heiner 04.3672, \"Zivildienst. Einf\u00fchrung des Tatbeweises\", zur Beratung in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten. Im Falle einer Annahme der Motion m\u00fcsste dann auch gepr\u00fcft werden, welches die geeignetste juristische Form der Organisation ist, die das Zivildienstgesetz vollzieht.
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